Kanzleramtschef Altmaier – Autor des Wahlprogramms von Merkel

Peter Altmaier vertrat Deutschland als Interims-Finanzminister in Brüssel. [German Embassy London/Flickr]

Peter Altmaier wird den Bundestagswahlkampf der CDU inhaltlich gestalten. Vorstandsmitglieder deuten das als Entmachtung von Generalsekretär Peter Taubers – andere widersprechen. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, organisiert ihr Wahlkampfteam grundlegend um. Für den inhaltlichen Wahlkampf ist ab jetzt Kanzleramtschef Peter Altmaier zuständig. Altmaier solle „federführend“ das Wahlprogramm erarbeiten, teilte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag mit. Er selbst bleibe in der Gesamtverantwortung, werde sich aber stark auf den Internet- und Haustürwahlkampf konzentrieren. Tauber betonte, er habe die Arbeitsteilung selbst vorgeschlagen. Vorstandsmitglieder zeigten sich irritiert und sprachen von „Entmachtung“ des Generals.

Er habe den Gremien vorgeschlagen, dass Altmaier „federführend neben mir“ das Regierungsprogramm formulieren solle, teilte Tauber nach Beratungen von Präsidium und Vorstand mit. Der CDU-Politiker soll dafür ein eigenes Büro im Konrad-Adenauer-Haus beziehen. Es sei „doch schön, wenn die CDU zwei Peter statt einem haben kann“, sagte Tauber. Er selbst bleibe gesamtverantwortlich und auch weiter zuständig für die Koordination mit der CSU.

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Dem Generalsekretär war in Teilen der CDU und der CSU vorgeworfen worden, zu passiv auf den neuen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz reagiert zu haben.

Allerdings hatte Merkel selbst die Parole ausgegeben, den Schulz-Hype abperlen zu lassen und nicht zu früh in den Wahlkampf einzusteigen. Dem 42-Jährigen trauen viele aber auch nicht zu, die CDU inhaltlich scharf profiliert aufzustellen. „Das war ein notwendiger Schritt“, sagte ein CDU-Vorstandsmitglied.

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„Tauber ist in dieser Netzwerk-Arbeit gut“

In der CDU-Führung wurde gleichwohl dem Eindruck widersprochen, dass die Neuordnung eine Degradierung bedeute. Sie sei in der Auswertung des Saarland-Wahlkampfs zwischen Merkel, Tauber und Altmaier entstanden.

An der Saar habe sich gezeigt, dass die neu entwickelten Instrumente des Haustürwahlkampfs die eigenen Anhänger mobilisieren könnten. Dies erfordere aber auch vom Generalsekretär einen persönlichen Einsatz weit über das hinaus, was in früheren Wahlkämpfen üblich gewesen sei.

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„Tauber ist in dieser Art Netzwerk-Arbeit wirklich gut“, hieß es in CDU-Führungskreisen. Die inhaltliche Begründung dafür, dass Merkel nach zwölf Jahren Regierung noch einmal antrete, liege aber bei dem erfahrenen Altmaier in besseren Händen. Der Saarländer ist einer der ältesten Vertrauten Merkels. Er gehörte schon in den 90er Jahren zu einem Kreis jüngerer CDU-Politiker um die damalige Ministerin und spätere Oppositionsführerin, die der jüngst verstorbene Peter Hintze organisiert hatte.

Altmaier behält zugleich sein Amt als Kanzleramtschef, dessen Aufgaben als Koordinator von Ministerien, Fraktionen und Ländern aber gegen Ende der Legislaturperiode jetzt ohnehin stark zurückgehen.

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Mit der Einsetzung Altmaiers zieht Merkel den Wahlkampf auch weiter an sich selbst heran. Die CDU-Chefin hatte bereits bei der Auswahl der Werbeagentur Jung von Matt das letzte Wort. Auch die Rückkehr ihres langjährigen Strategiechefs Joachim Koschnicke vom Autobauer Opel auf seinen alten Posten im Konrad-Adenauer-Haus war als Hinweis gedeutet worden, dass Merkel sich nicht allein auf das Adenauer-Haus verlässt, sondern zusätzlich altbewährte Kräfte zusammenzieht.

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