Gegen Kanzler Kurz wird wegen Korruption ermittelt

Gegen Kurz selbst wird von der Staatsanwaltschaft wegen Untreue und Beihilfe zur Bestechung ermittelt. [EPA-EFE / IGOR KUPLJENIK]

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungen gegen den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz und neun weitere Personen aus seinem engeren Umfeld eingeleitet. Untersucht werden Vorwürfe der Bestechung, Vertrauensbruch und Korruption.

Am Mittwoch durchsuchten die Anti-Korruptionsbehörden die Parteizentrale der konservativen ÖVP, das Finanzministerium und das Bundeskanzleramt, um weitere Beweise für das angebliche Fehlverhalten zu finden. Unter den Verdächtigen befinden sich die Helfer von Kurz sowie der Betreiber eines der größten Boulevardmedien.

Gegen Kurz selbst wird von der Staatsanwaltschaft wegen Vertrauensbruch und Beihilfe zur Bestechung ermittelt.

Die Vorwürfe reichen bis ins Jahr 2016 zurück, als Kurz noch Außenminister war. Laut Staatsanwaltschaft soll das Finanzministerium mit Steuergeldern Umfragen bezahlt haben, die Kurz in einem günstigen Licht erscheinen ließen.

Außerdem vermuten die Antikorruptionsbehörden, dass eines der größten österreichischen Boulevardmedien über 1 Million Euro an Werbegeldern als Gegenleistung für eine positive Berichterstattung über Kurz erhalten hat.

Kurz wies die Vorwürfe zurück. „Ich verstehe nicht, warum ich immer für jedes Fehlverhalten verantwortlich sein soll“, sagte er im ORF-Interview.

Die ÖVP selbst versuchte den Spieß umzudrehen und warf den Anti-Korruptionsbehörden vor, den Ruf der konservativen Partei absichtlich beschädigen zu wollen. ÖVP-Fraktionschef August Wöginger sagte, man werde sich mit allen politischen und rechtlichen Mitteln gegen die „unzähligen falschen Behauptungen“ wehren.

Die Oppositionsparteien forderten eine Sondersitzung des Parlaments und forderten Kurz zum Rücktritt auf.

Die Grünen, die in einer Regierungskoalition mit der ÖVP sind, hielten sich in dieser Frage zurück. „Ich habe vollstes Vertrauen in die Justiz“, sagte Grünen-Fraktionschefin Sigrid Maurer in einer Stellungnahme.

Subscribe to our newsletters

Subscribe