Kaliakra: Ein Paradebeispiel für Bulgariens Probleme beim Umweltschutz

Ein Ende der Probleme beim Umweltschutz in und um Kaliakra scheint auch 2020 nicht in Sicht. [Shutterstock]

Kaliakra gilt als das wohl schönste Schwarzmeerkap Bulgariens. Aber die Landzunge ist auch ein Symbol geworden für die hektische Art und Weise, mit der die Regierung versucht, die Interessen des Großkapitals, der lokalen Bevölkerung und des Umweltschutzes auszutarieren.

Im August 2017 blockierten Hunderte Menschen aus den Küstengebieten Nordostbulgariens die internationale Hauptverkehrsstraße, die von Rumäniens größter Stadt am Schwarzen Meer, Constanța, nach Warna in Bulgarien führt. Damit protestierten sie gegen einen Regierungsbeschluss, der ihnen verbietet, ihr Land für Bauarbeiten, Tourismus und Landwirtschaft zu nutzen.

Dieses Gefühl der Unzufriedenheit ist auch heute noch vorhanden: „Meine Sorge ist, dass Menschen, die nicht einmal wissen, wo das Dorf Balgarewo und das Bolata-Gebiet liegen, Entscheidungen für uns treffen,“ kritisiert Wladimir Ratschow, der in Balgarewo ein kleines Unternehmen mit Tourismus-Bungalows betreibt.

Balgarewo liegt im Herzen eines der größten NATURA-Gebiete an der nördlichen Schwarzmeerküste Bulgariens. In der Nähe des Dorfes befindet sich die Region Bolata mit dem einzigen Strand in der Gegend, umgeben von den hohen roten Felsen am Kap Kaliakra. Dort sind Pkw ebenso verboten wie öffentliche Verkehrsmittel. NATURA 2000 ist ein Netz von Naturschutzgebieten auf EU-Gebiet.

Wildtier-Populationen seit den 1970er-Jahren um 68 Prozent geschrumpft

Die Art und Weise, wie die Menschheit Nahrungsmittel, Energie und Waren produziert, zerstört die Lebensräume tausender wild lebender Tierarten und führt zu einem Einbruch der Populationsgrößen, so der WWF.

Für die Einheimischen in Balgarewo sind Landwirtschaft und Tourismus die Haupteinnahmequellen – die Vorschriften der Behörden im weit entfernten Sofia werden hier als ständige Bedrohung empfunden. Lange Zeit herrschte jedoch vor allem Unklarheit, ob und wie die lokale Bevölkerung ihr Land, das zu den NATURA-Zonen gehört, nutzen darf.

Das größte Ärgernis: Gleichzeitig wurde in dem Schutzgebiet in der Nähe des Dorfes der größte Windpark des Landes gebaut. Darüber hinaus gibt es in der Nähe einige neue Golfplätze und Hotels.

Viele Tierarten sind verschwunden

Im Frühling und Herbst kann man in Kaliakra viele seltene Zugvögel beobachten. Das Kap ist die Heimat einer Reihe seltener Brutvögel, wie beispielsweise des Steinschmätzers [Oenanthe pleschanka] und einer lokalen Art der europäischen Krähenscharbe [Phalacrocorax aristotelis]. Das Reservat bietet außerdem Sakerfalken, dem Schwarzstirnwürger und vielen anderen Vögeln mit ähnlich illustren Namen ein Zuhause.

Dabei wird aber immer deutlicher: Die Artenvielfalt vor Ort ist ernsthaft in Gefahr. „Ich bin hier aufgewachsen und habe das komplette Verschwinden von Fischarten aus dem Schwarzen Meer innerhalb von 20-30 Jahren miterlebt, was schockierend ist. Es gibt eindeutig Überfischung, Vorschriften werden nicht eingehalten,“ fasst Krasimir Metow aus Balgarewo, der nun sein eigenes nachhaltiges Tourismusgeschäft entwickelt, zusammen.

„Auch die Via Pontica, die Zugstraße der Vögel, führt über Kaliakra. Ich erinnere mich an meine Kindheit, an die Vogelschwärme im Herbst, die den Himmel regelrecht verdunkelten. Jetzt sind sie weg. Ein für uns damals ganz normales Geräusch kam von den Wachteln – die jetzt ebenfalls verschwunden sind,“ klagt er gegenüber EURACTIV Bulgarien.

Riesiges Problem

Bulgarien gehört zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an NATURA 2000-Schutzgebieten, die wertvolle natürliche Lebensräume für künftige Generationen erhalten sollen. Bulgariens Natura-Schutzgebiete bedecken 34,8 Prozent seines Staatsterritoriums. Damit ist die Fläche dieser Gebiete laut Eurostat fast doppelt so groß wie im EU-Durchschnitt (18 Prozent).

Faktisch stehen diese Areale jedoch nicht unter staatlichem Schutz, da keine Rechtsakte und Verordnungen erlassen wurden, die festlegen, was in den Schutzzonen getan werden darf und was nicht.

Darüber hinaus lässt die Umwelt-Performance des Landes im Allgemeinen nicht selten sehr zu wünschen übrig.

Pestizide: Was in der EU verboten ist, wird in Bulgarien noch versprüht

In ihrer jüngsten Recherche, die am Dienstag (21. Juli) ausgestrahlt wurde, enthüllt die bulgarische EURACTIV-Journalistin Valia Ahchiewa den anhaltenden Gebrauch von in der EU verbotenen Pestiziden und die grobe Vernachlässigung der menschlichen Gesundheit durch die Behörden.

Kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft werden indes immer lauter. Sie argumentieren unter anderem, das NATURA-Konzept in Bulgarien sei von vornherein falsch gewählt worden. Die Zonen seien ohne solide wissenschaftliche Grundlage definiert, und die Meinung der lokalen Bevölkerung, deren Wirtschaft (zumindest in Teilen) von der Natur vor Ort abhängt, nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Die Europäische Kommission hat ihrerseits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, und der Europäische Gerichtshof hat Bulgarien wegen der fehlerhaften Ausweisung und des mangelhaften Schutzes von Kaliakra verurteilt.

Anfang 2019 wies die EU-Kommission Bulgarien, Italien und Deutschland an, den Aufbau ihrer jeweiligen NATURA-Netze abzuschließen. Vor allem müssten Verordnungen erlassen werden, die genau umreißen, welche Aktivitäten in jedem einzelnen Schutzgebiet erlaubt und welche verboten sind, hieß es damals.

Die Kommission drohte den drei Mitgliedstaaten mit einem Vertragsverletzungsverfahren – und schnell wurde klar, dass die bulgarischen Behörden lediglich neun der 230 Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung als besondere Schutzgebiete ausgewiesen hatten. Das Umweltministerium des Landes hat keinerlei Maßnahmen ergriffen.

MEP Häusling zu Neonikotinoiden: Die Kommission muss für Klarheit sorgen

In Frankreich könnten Ausnahmen für das Verbot von neonikotinoiden Insektiziden – häufig als „Bienenkiller“ bezeichnet – zugelassen werden. Martin Häusling von den Grünen fordert diesbezüglich mehr Durchsetzungskraft der EU-Kommission.

Der damalige Umweltminister Neno Dimow – der Anfang 2020 nach einer EURACTIV-Recherche zur sogenannten Wasserkrise in Pernik verhaftet wurde – versuchte seinerseits, umstrittene Änderungen des Biodiversitätsgesetzes durchzusetzen. Die Reformen zielten darauf ab, die normalerweise recht restriktiven Anordnungen für NATURA-Gebiete abzuschaffen und die Verwaltung stattdessen dem „Ermessen des Ministers“ zu überlassen. Klare Regeln sollten offenbar nicht festgelegt werden.

Dimows Vorschlag führte zu einem erneuten Konflikt zwischen Umweltaktivisten, dem Staat und den Verbänden der Landbesitzer in NATURA-Gebieten. Vor allem wiesen Umweltschutzverbände darauf hin, die eigenwillige Regelung des Ministers öffne der Korruption Tür und Tor.

Das Ministerium erwiderte darauf, strenge administrative Beschränkungen stünden der „eigentlichen Idee von NATURA“ entgegen. „Das Prinzip ist, dass der beste Verwalter eines Gebietes der Eigentümer ist,“ erklärte Miroslaw Kalugerow, Direktor des Nationalen Dienstes für Naturschutz im Umweltministerium.

Minister Dimow hegte auch Pläne, gewisse Gebiete wieder aus dem NATURA-Programm zu streichen, wenn nachgewiesen werden könne, dass es dort keine schutzbedürftigen Tiere und Pflanzen gibt. Bevor diese Pläne vorangetrieben werden konnten, wurde er allerdings verhaftet.

Neuer Anlauf

Unter dem neuen Minister Emil Dimitrow ist nun neuer Schwung in Bezug auf NATURA zu beobachten: Allein im Juni erließ er 25 Verordnungen. Darüber hinaus läuft eine öffentliche Anhörung, um 50 neue Gebiete zum Schutz natürlicher Habitate sowie der heimischen Flora und Fauna auszuweisen. Es ist der verzweifelte letzte Versuch, ein erneutes Verfahren gegen Bulgarien vor dem Europäischen Gerichtshof zu vermeiden.

„Man muss einräumen, dass – nachdem Dimow trotz der direkten Warnung der Europäischen Kommission keine einzige NATURA-Verordnung erlassen hatte – der neue Minister in dieser Frage Fortschritte macht,“ zeigt sich der Umweltschützer Stefan Awramow im Gespräch mit EURACTIV Bulgarien zufrieden.

"Klimakatastrophe": Eine Million Arten von der Vernichtung bedroht

Eine der größten jemals durchgeführten Studien zu Klimawandel und Umweltzerstörung zeigt das dramatische Ausmaß menschlichen Handelns für die Ökosysteme der Welt.

Er und seine Mitstreiter hoffen, dass die zuvor verlorene Zeit nicht zu neuen EU-Sanktionen gegen Bulgarien führen wird.

Vertreter der lokalen Wirtschaftsverbände und Investoren drängen hingegen auf weitere öffentliche Debatten, in denen sie ihre Vision für die Wirtschaftstätigkeit vor Ort darlegen und einen Kompromiss zwischen Umweltschutz und Investitionen suchen wollen.

Sie kritisieren, beim Umwelt- und Tierschutz sei die Möglichkeit versäumt worden, internationale Expertise heranzuziehen und sich an „Best Practices“ in anderen EU-Staaten zu orientieren.

Kein Ende der Probleme in Kaliakra in Sicht

Die lauteste Kritik von Seiten der Europäischen Kommission betraf das Gebiet Kaliakra, wo entlang der Zugwege der Vögel Windparks und Golfplätze gebaut wurden. Im Januar 2016 hatte der Europäische Gerichtshof Bulgarien wegen dieses Problems verurteilt. In der richterlichen Entscheidung wurde eine Reihe von Projekten aufgelistet, die unter Verletzung der Naturschutzstandards gebaut worden waren. Es sei eindeutig, dass dies dem bulgarischen Staat zur Last gelegt werden könne, der es schlichtweg nicht vermocht hatte, die Umweltschutzzonen klar zu definieren und einzugrenzen.

Als Reaktion darauf beschloss das Ministerium für Umwelt und Wasser, EU-Mittel im Rahmen des Umweltprogramms zu verwenden, um Land im Kaliakra-Gebiet von privaten Eigentümern zu kaufen und das Gebiet nachträglich zu schützen.

Das festgelegte Budget dafür beträgt zehn Millionen Euro. Damit sollen 760 Hektar Land zu Marktpreisen gekauft werden. Ein Teil dieses Geldes muss verwendet werden, um die Gebühren für die Baurechte auf einigen dieser Grundstücke zu decken, die bereits bezahlt und an ihre Eigentümer ausgegeben wurden.

Ein Ende der Probleme beim Umweltschutz in und um Kaliakra scheint auch 2020 nicht in Sicht.

[Bearbeitet von Benjamin Fox, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

Proteste in Bulgarien: "Hört auf, unsere Mafia zu finanzieren"

Gestern gab es erneut Proteste auf den Straßen der bulgarischen Hauptstadt Sofia, bei denen der Rücktritt von Premierminister Bojko Borissow sowie von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew gefordert wurde. Es war der 54. Protesttag seit Beginn der Demonstrationen.

Geld für "Ökosystemdienstleistungen" = Rettung für die Biodiversität?

Am heutigen Mittwoch startet der Weltgipfel zur Biodiversität. Dort sollen neue Maßnahmen diskutiert werden, um den Rückgang der Artenvielfalt aufzuhalten. Dabei auf der Agenda steht auch die Idee der „Zahlungen für Ökosystemdienstleistungen“.

NGOs und Grüne wütend: Frankreich könnte "Bienenkiller" wieder genehmigen

Die französische Politik meldet sich mit einem Paukenschlag aus der Sommerpause zurück: Neonikotinoide – oft als „Bienenkiller“ bezeichnet – sollen kurzfristig wieder zugelassen werden.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN