Kabinett soll Einwanderungsgesetzt noch im Dezember freigeben

Alter, Sprachkenntnisse, Arbeitsplatz - welche Kriterien über die Visumsvergabe in Deutschland entscheiden sollen, wird das neue Einwanderungsgesetz von Innenminister Horst Seehofer regeln. [Olivier Hoslet/ epa]

Das von Host Seehofer entworfene Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll noch im Dezember vom Kabinett besprochen und auf den Weg gebracht werden. Das Gesetz sieht auch strenge Bleibemöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber vor.

Die große Koalition will das Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften wie geplant noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erstellte Entwurf soll am 19. Dezember im Kabinett beraten werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Koalitionskreisen erfuhr. Die Vorlage sieht deutliche Lockerungen für den Zuzug von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten sowie einen Kompromiss bei dem von der SPD geforderten „Spurwechsel“ für Geduldete vor.

Nach dem Willen der Sozialdemokraten sollten Menschen, deren Asylantrag abgelehnt ist, die aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, eigentlich ein Bleiberecht erhalten. Der jetzige Gesetzentwurf, der AFP vorliegt, sieht eine zweijährige „Beschäftigungsduldung“ vor. Dafür müssen sie seit 18 Monaten einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen sein, und zwar mit mindestens 35 Wochenstunden.

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Die Betroffenen müssen zudem ausreichend Deutsch sprechen können. Ferner muss ihr Lebensunterhalt innerhalb der letzten zwölf Monate vor Beantragung der Beschäftigungsduldung vollständig gesichert gewesen sein.

Künftig sollen dem Gesetzentwurf zufolge alle in Deutschland arbeiten dürfen, die über einen Arbeitsvertrag und eine „anerkannte Qualifikation“ verfügen. Die bisherige Beschränkung auf Engpassberufe und die Vorrangprüfung entfallen. Demnach muss bislang zunächst geschaut werden, ob ein Deutscher oder ein anderweitiger EU-Bürger für den Job infrage kommt. Jobsuchende mit Berufsausbildung dürfen für eine bestimmte Zeit nach Deutschland kommen, um sich eine Stelle zu suchen.

Über den Referentenentwurf hatte zunächst die „Süddeutsche Zeitung“ vom Dienstag berichtet. Er ging demnach am Montag in die Ressortabstimmung. Zuvor hätten sich die drei hauptsächlich mit dem Thema befassten Ministerien für Inneres, Arbeit und Wirtschaft untereinander abgestimmt, hieß es in dem Bericht.

Sollte es bei den zuständigen Ressorts doch noch Bedenken geben, könnte sich die für den 19. Dezember geplante Kabinettsberatung aber noch verzögern. Die große Koalition hatte sich im Zuge des wochenlangen Asyl-Streits im Sommer darauf verständigt, das Gesetz noch vor Jahresende ins Kabinett zu bringen.

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