Juncker will keine Sanktionen gegen Polen und Ungarn

Kommissionspräsident Juncker und Ungarns Staatschef Orban in Brüssel. [EC]

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt im Streit zwischen Brüssel und den Mitgliedsländern Polen und Ungarn vorerst auf Diplomatie.

Zwar liefen die Gespräche mit den beiden Ländern über die Differenzen in der Flüchtlings- beziehungsweise Justizpolitik „ohne bisher erkennbare Fortschritte“, sagte Juncker der „Bild“
(Montagsausgabe). Er hielte es aber für falsch, Polen und Ungarn mit Finanzsanktionen zu belegen, solange die Dialogstrecke nicht abgeschlossen ist“.

Juncker fügte hinzu: „Es ist mir eine Herzensangelegenheit, dass wir den Graben zwischen Ost-, West- und Mitteleuropa nicht weiter vertiefen.“ Klar sei aber auch, „dass der Respekt vor Rechtsnormen eine bleibende europäische Tugend sein muss“.

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Die rechtskonservative Regierung Ungarns weigert sich derzeit, die EU-Quotenregel zur Verteilung von Flüchtlingen umzusetzen. Eine Klage vor dem EuGH wurde jedoch abgewiesen. Da Ungarn sich der Flüchtlingsaufnahme dennoch verweigert, wurde zuletzt über finanzielle Sanktionen spekuliert.

Im Clinch zwischen Brüssel und Warschau steht die umstrittene Justizreform im Mittelpunkt. Brüssel fürchtet um die Unabhängigkeit der polnischen Richter und hat auch mit einem Sanktionsverfahren nach Artikel 7 des Lissabon-Vertrags gedroht. Hierzu braucht es allerdings den einstimmigen Beschluss der anderen Mitgliedsstaaten. Das dürfte mit Ungarn derzeit ohnehin kaum zu machen sein.