Juncker warnt May: Brexit-Abkommen wird nicht neu verhandelt

EU-Kommissionschef Juncker machte deutlich, dass das Austrittsabkommen von Seiten der EU nicht mehr geändert werde. [Patrick Seeger/EPA/EFE]

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat am heutigen Dienstag deutlich gemacht, die EU sei zwar offen dafür, der britischen Premierministerin Theresa May weitere „Klarstellungen“ zum Austrittsabkommen anzubieten, der beschlossene Deal sei aber das „bestmögliche, das einzig mögliche Abkommen“.

In einer Rede vor der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg gab Juncker zu, auch er sei von der Entscheidung Mays, die eigentlich für heute angesetzte Abstimmung im britischen Parlament zu verschieben, „überrascht“ worden.

May hatte zuvor den britischen Parlamentsabgeordneten erklärt, sie wolle von den EU-Führungskräften weitere „Zusicherungen“ über den Backstop zur Vermeidung einer harten Grenze in Nordirland einholen.

Brexit: May erkauft sich Zeit

Mit der Verschiebung einer für heute geplanten Abstimmung erkaufte May sich etwas Zeit, um ihren angeschlagenen Brexit-Deal noch zu retten. Nun will sie mit der EU nachverhandeln.

„Wir haben eine Einigung erzielt“ und diese Einigung sei „das bestmögliche, das einzig mögliche Abkommen“, sagte Juncker im EU-Parlament. Er wiederholte die Botschaft, die er bereits nach dem Brexit-Gipfel am 25. November gegeben hatte: „Es gibt keinerlei Spielraum für Neuverhandlungen.“

Er sei jedoch offen für Diskussionen über Mays Bedenken, so der Kommissionspräsident. Die britische Premierministerin wird heute Abend in Brüssel erwartet.

May wird voraussichtlich auch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, vor dem EU-Gipfel am 13. und 14. Dezember zusammenkommen.

Doch auch Tusk hatte am Montag deutlich gemacht, die EU werde „das Abkommen, einschließlich des Backstop, nicht neu verhandeln. Aber wir sind bereit, zu diskutieren, wie die Ratifizierung durch das Vereinigte Königreich erleichtert werden kann.“

Auf Twitter erklärte der Ratspräsident weiter, die EU bereite sich darüber hinaus auf ein No-Deal-Szenario vor.

Backstop-Lösung für Irland

May versucht, von den verbleibenden EU-Mitgliedstaaten Garantien zu erhalten, dass die Backstop-Regelung für Nordirland nicht genutzt werden muss. Bevor Sie heute Abend in Brüssel eintrifft, besucht sie dafür Bundeskanzlerin Merkel in Berlin sowie den niederländischen Premierminister Mark Rutte.

Viele in Mays eigener Partei befürchten, eine Backstop-Lösung könnte das Vereinigte Königreich in der EU-Zollunion „gefangen halten“.

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Die EU-Parlamentarier fordern, die Union solle auch nach dem Brexit Projekte in Nordirland finanzieren, um den Frieden zu sichern.

Die EU-Seite erwägt daher eine weitere Stellungnahme, in der „das Offensichtliche erklärt“ werde; nämlich, dass der Backstop eine „Versicherung“ ist, die eigentlich nicht verwendet werden sollte, sagten EU-Quellen gegenüber EURACTIV.com.

Die EU-Gesetzgeber zeigen sich jedoch skeptisch, was die Laufdauer der Lösung angeht, sollte sie jemals ausgelöst werden. Sie argumentieren, eine solche Notlösung müsse auf jeden Fall verfügbar sein, falls in den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen keine bessere Lösung gefunden wird.

Darüber hinaus könnte das Einlenken gegenüber den Hardlinern in der britischen Konservativen Partei die Tür für weitere Forderungen öffnen, warnen sie.

Auch Juncker betonte, es sei überaus wichtig, einen „gebrauchsfertigen“ Backstop zu haben. „Irland wird nicht im Stich gelassen,“ sagte er den EU-Abgeordneten.

EU-Parlament mit Unterstützung für Junckers Haltung

Junckers Botschaft wurde während der anschließenden Debatte von einer großen Mehrheit der Abgeordneten unterstützt.

„Das Europäische Parlament stimmt vollkommen mit Ihnen überein,“ versicherte Parlamentspräsident Antonio Tajani.

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, sagte, der beste Weg, den Einsatz des Backstop zu vermeiden, sei es, bei den bevorstehenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen eine möglichst enge Partnerschaft zu sichern.

Er stimmte zu, dass weitere Erklärungen angeboten werden könnten. In der Frage nach dem Backstop „sind wir aber alle Iren.“

Weber betonte auch, der Brexit sende eine klare Botschaft an diejenigen, die die Union ebenfalls verlassen wollen: Es sei „riskant“, aus der EU auszutreten. Stattdessen müsse die Reform des Blocks fortgesetzt werden.

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Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann, lobte eine kürzliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs als „gute Nachricht“. Laut dem Urteil könnte das Vereinigte Königreich einseitig beschließen, den Austrittsprozess abzubrechen und somit Teil der EU zu bleiben.

Mit Blick auf die immer lauter werdenden Forderungen im Vereinigten Königreich nach einem zweiten Referendum rief Bullmann May auf, sie solle „die Bürger zu Wort kommen lassen“.

Der Vorsitzende der liberalen ALDE-Fraktion, Guy Verhofstadt, unterstrich ebenfalls, es gebe „keine Möglichkeit, den Backstop neu zu verhandeln“.

EU-Gipfel Ende der Woche

Der Austritt des Vereinigten Königreichs wird ab Donnerstag von den EU-Staats- und Regierungschefs im Rahmen eines zweitägigen Gipfels diskutiert.

Der Europäische Rat wird auch über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Themen Migration und Klimawandel debattieren.

In einem Kommentar zu den Verhandlungen über den EU-Haushaltsplan für die nächsten sieben Jahre kündigte der österreichische Ratsvorsitz an, man habe mit Blick auf die Verhandlungen über den künftigen MFR einen Entwurf für einen Verhandlungsrahmen ausgearbeitet, um Leitlinien für die Diskussion vorzugeben.

Juncker hofft derweil weiterhin, vor den Europawahlen im Mai eine Einigung über den MFR erzielen zu können. Dies scheint aber zunehmend unwahrscheinlich: Im ersten Entwurf der Schlussfolgerungen des Rates für den anstehenden Gipfel wird ein Einigungstermin auf nächsten Herbst verschoben.

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