Juncker unterstützt bulgarische Initiative für den Westbalkan

Demonstrierten Einigkeit: Bulgariens Premier Bojko Borissow (r.) und EU-Kommissonspräsident Juncker. [Facebook page of Boyko Borissov]

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte vergangenen Freitag an, er werde persönlich mit den Regierungen der sechs Westbalkanstaaten sprechen und so die Pläne der bulgarischen Ratspräsidentschaft unterstützen. Sofia will die EU-Beitrittsverhandlungen mit diesen Ländern vorantreiben.

Der EU-Chef war am Freitag in der bulgarischen Hauptstadt zu Gast, um gemeinsam mit seinen Kommissaren und der bulgarischen Regierung den EU-Ratsvorsitz des Landes offiziell einzuläuten. Bulgarien sitzt dem EU-Rat zum ersten Mal seit seinem Beitritt im Jahr 2007 vor.

Gegenüber Journalisten erklärte Juncker, es werde die Aufgabe der neuen Kommission nach den Wahlen 2019 sein, die Stimmung in den EU-Staaten zugunsten einer Aufnahme dieser Länder zu lenken.

Bulgarien hatte eine Wiederbelebung der Beitrittsaussichten der Westbalkanstaaten zu einer Top-Priorität für die Ratspräsidentschaft gemacht, die bis Ende Juni läuft. In Sofia wird es am 17. Mai zu diesem Thema ein hochrangiges Treffen mit allen Regierungen der Balkanregion und den EU-Führern geben.

„Wir werden den Westbalkangipfel haben; und ich werde mich vor Ort selber über die Erwartungen der Westbalkan-Akteure informieren,“ kündigte Juncker an.

Das neue Interesse an der Region fußt auf Fortschritten im Bereich Grenzstreitigkeiten mit Nachbarn und einer reformfreundlicheren Haltung der Staaten – sowie auf Befürchtungen, neue Spannungen könnten auftreten und Mächte außerhalb der EU könnten ihren Einfluss auf dem Balkan erhöhen.

„Es ist sehr wichtig, dass der Westbalkan eine klare europäische Perspektive hat. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich die Ereignisse der 1990er-Jahre wiederholen. Das wollen wir ganz sicher nicht,” so Juncker.

Der Kommissionspräsident hatte für eine vorherige Aussage, unter seinem Vorsitz von 2014-2019 werde es keine EU-Erweiterungen geben, Kritik eingesteckt. Aus Sicht der Kritiker führte dieses Statement auch dazu, dass der Reformwille in den Balkanländern gebremst wurde.

Mit seinem Auftritt am Freitag versuchte der Luxemburger augenscheinlich, diesen Eindruck umzukehren: „Als meine Kommission die Arbeit aufnahm, hatte ich gesagt, dass in unserer Amtszeit keine weiteren Länder in die EU aufgenommen werden, weil unsere Vorbereitungen dafür nicht ausreichend waren. In der nächsten Periode [der Amtszeit der nächsten Kommission] werden wir uns dieses Thema sicherlich näher ansehen.”

Juncker für realistische EU-Beitrittsperspektive für Westbalkan – aber gegen schnelle Mitgliedschaft

„Wenn wir in unserer Nachbarschaft mehr Stabilität wollen, müssen wir den Westbalkan-Ländern eine glaubwürdige Beitrittsperspektive bieten“, meint Juncker. Einen Beitritt im Schnellverfahren werde es aber nicht geben.

Juncker selber hatte in seiner Rede zur Lage der EU im September eine neue Beitrittsperspektive für die Balkanstaaten gefordert und erklärt, die Kommission werde daran arbeiten. Beim Treffen in Sofia vergangenen Freitag warnte er allerdings, man müsse auch die Skepsis gegenüber Erweiterungen von Seiten der EU-Mitglieder sowie die internen Probleme der Union bedenken.

An der Seite seines „guten Freundes“ und bulgarischen Premierministers Bojko Borissow wies Juncker Kritik bezüglich Korruption in Bulgarien zurück und forderte erneut, das Land müsse in die Schengenzone aufgenommen werden: „Ich finde es etwas nervtötend, dass einige Regierungen sich trotz der Realität vor Ort weigern, Bulgarien in den Schengenraum aufzunehmen. Bulgariens Platz ist in Schengen, und davon werde ich kein Stück abweichen.“

Weiter bemängelte er: „Ich wende mich gegen diese vereinfachende Idee, dass Bulgarien durch und durch korrupt sei. Ja, es gibt ein Korruptionsproblem in Bulgarien, aber ich weiß auch, dass das Land in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte im Kampf gegen die Korruption gemacht hat und ich bin sehr zuversichtlich, dass das Problem gelöst wird.“

Borissow begrüßte die Pläne der Kommission, weitere Gelder für Infrastrukturprojekte auf dem Balkan bereitzustellen: „Ich bin tief überzeugt: Wenn wir den Westbalkanstaaten eine Perspektive geben – und die sicherste Perspektive ist der Aufbau von Infrastruktur – dann geschieht das im Sinne von und ohne Risiken für die EU; und die Region wird wettbewerbsfähiger werden, mehr Investitionen, Tourismus und Kohäsion haben.“

Bereits bei seiner Rede zur Lage der EU hatte Juncker mit Komplimenten für Sofia und Bukarest nicht gespart. Seine Amtszeit endet nächstes Jahr, und da Juncker keine weitere Amtsperiode anstrebt, baut er nun auf Bulgarien und Rumänien (das den EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2019 innehat), um sein politisches Erbe zu untermauern und zu sichern.

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