Juncker kämpft für „mehr Europa“

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt einen erneuten EU-Beitritt Großbritanniens nicht aus. [European Union]

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ziehe „mehr Europa“ einem Europa der zwei Geschwindigkeiten vor, bekräftigt ein Kommissionsvertreter im Gespräch mit EurActiv Brüssel. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten drohe die Gemeinschaft zu spalten.

Junckers Vision für die Zeit nach dem Brexit könnte in London auf unerwartete Verbündete treffen. „Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse dafür zu sorgen, dass die Euro-Zone angemessen geleitet wird und Strukturen aufweist, die langfristig den Erfolg der Währung sichern“, betonte Ex-Premierminister David Cameron schon im November 2015. Seine Nachfolgerin Theresa May setzt ebenfalls auf einen stabilen Euro für ein „erfolgreiches“ Europa. Immerhin bleiben die EU-27 allen Erwartungen nach Großbritanniens größter Handelspartner.

In einem letzte Woche veröffentlichten Weißbuch beschrieb Juncker fünf mögliche Szenarien, mit denen Europa die Herausforderungen nach dem Brexit überwinden könne:

1) „Weiter so wie bisher“

2) „Schwerpunkt Binnenmarkt“

3) „Wer mehr will, tut mehr“

4) „Weniger, aber effizienter“

5) „Viel mehr gemeinsames Handeln“.

Anders als bisher der Presse gegenüber angedeutet, zieht Juncker angeblich die letzte Option vor – ein Europa, in dem die Mitgliedsstaaten mehr Kompetenzen, Ressourcen und Entscheidungsgewalt in allen Bereichen teilen. Der Kommissionschef halte seine Karten noch immer bedeckt, da er die Diskussion nicht beeinflussen wolle, so ein Mitarbeiter. Viel mehr setze Juncker auf eine offene Debatte mit allen Mitgliedsstaaten über die Frage, in welche Richtung sich das europäische Projekt entwickeln solle.

EU-Kommission: Neue Vision für Europa vertagt

EXKLUSIV / Die EU-Kommission wird in diesem Semester fünf Vorschläge für eine „neue Identität“ der Europäischen Union erarbeiten. Europas fertige Zukunftsvision liegt wahrscheinlich erst im Dezember vor. EURACTIV Brüssel berichtet.

Europa der zwei Geschwindigkeiten

In seinen bisherigen Reden machte Juncker jedoch deutlich, er sei für das dritte Szenario: ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Diese Alternative würde dabei helfen, widerwillige Mitglieder bei der Stange zu halten, während eine Vorreitergruppe an Ländern eine tiefere Integration verfolgen könne. „Wollen wir als 28 weiter drängen – wo wir doch schon unser 28. Mitglied verloren haben – oder sollten wir jenen, die schneller voranschreiten wollen, nicht die Chance dazu geben, ohne dabei die anderen zu beeinträchtigen – zum Beispiel indem wir ein strukturierteres Gerüst bauen, dass jedem zugänglich ist?“, betonte er in einer Rede an der Universität Louvain-la-Neuve am 23. Februar. „Für diese Richtung werde ich mich in den kommenden Tagen stark machen.“

Die Visegrád-Gruppe, bestehend aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei (V4), leistet heftigen Widerstand gegen die dritte Option. „Unabhängig von der unterschiedlich schnellen Integration müssen wir alle an einem Strang ziehen, ein gemeinsames Ziel, eine Vision und Vertrauen haben in eine starke und prosperierende Union“, so die V4-Chefs am 2. März.

Sie gestehen jedoch ein, dass das in den EU-Verträgen bereits bestehende Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ die notwendige Flexibilität bieten könne. „Jedwede Form der verstärkten Zusammenarbeit sollte sämtlichen Mitgliedern offenstehen. Alle Arten der Fragmentierung im Binnenmarkt, Schengen-Raum und der gesamten Europäischen Union müssen vermieden werden“, heißt es in ihrer gemeinsamen Erklärung.

Visegrád-Gruppe: "Ein starkes Europa der Taten und des Vertrauens"

Die führenden Politiker der Visegrád-Gruppe aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn haben am gestrigen Donnerstag eine gemeinsame Erklärung über ihren Beitrag zum kommenden Rom-Gipfel vorgelegt. Euractiv Brüssel berichtet.

Ein hochrangiger Kommissionsvertreter erkannte die Befürchtungen der V4 an, dass in einem Europa der mehreren Geschwindigkeiten Bürger erster und zweiter Klasse entstehen könnten.

Lage der Union

Bei seiner nächsten Rede über die Lage der Union im September werde Juncker sich für die fünfte Option aussprechen, bekräftigt der Kommissionsmitarbeiter. Bis dahin werden wahrscheinlich auch die Mitgliedsstaaten zu einer bestimmten Zukunftsvision tendieren. Die ersten Schlussfolgerungen sollen beim Europäischen Rat im Dezember gezogen werden.

Juncker habe mit seinem Team diskutiert, wann der geeignete Moment sei, seine Vision vorzustellen. Er entschied sich, mit dem Weißbuch anzufangen, um heftige Reaktionen aus den Regierungen und der Gesellschaft zu vermeiden. „Man hätte es andernfalls als ein weiteres, von Brüssel vorgeschriebenes Projekt auffassen können“, so der Vertreter.

Nun liegt es an den Mitgliedsstaaten, zu handeln. Die Kommission hofft indessen, dass das EU-Projekt des gestrigen Gipfels in Versailles auf breite Zustimmung stoßen wird. Dort trafen sich Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Spanien, Italien und Frankreich, um über die Zukunft Europas zu diskutieren und einen Gipfel vom 9. bis 10. März vorzubereiten.

Versaille sendet ein starkes Zeichen für Europa

Die Staatschefs von Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich treffen sich heute im Schloss des Sonnenkönigs, um das Vertrauen in Europa wiederherzustellen.

Länder wie Deutschland und Spanien wollten, „in ihrem eigenen Tempo“ Fortschritte machen, argumentierte Frankreichs Präsident François Hollande nach einem französisch-spanischen Treffen am 20. Februar. „Manche wolle eine ambitionslose EU.“

„Spanien ist und wird auch in Zukunft für eine verstärkte und bessere Integration sein“, versprach Madrid nach der Veröffentlichung des Weißbuchs. „Nur gemeinsam können wir gegen die weltweiten Herausforderungen bestehen und unsere Werte und Interessen effizienter verteidigen.“

Belgien, die Niederlande und Luxemburg hatten die Idee eines Europas der zwei Geschwindigkeiten beim Valetta-Gipfel am 3. Februar wiederbelebt. „Vielfältige Wege der Integration und eine verstärkte Zusammenarbeit könnten als effektive Antwort auf die Herausforderungen dienen, welche die Mitgliedsstaaten auf so unterschiedliche Weise betreffen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

  • 9.-10. März: EU-Gipfel.
  • 25. März: Gipfel in Rom.

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