Juncker: UK nach dem Brexit „zurück ins Boot“ holen

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt einen erneuten EU-Beitritt Großbritanniens nicht aus. [European Union]

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reicht Großbritannien die Hand. Er hofft, das Land werde eines Tages nach dem Brexit womöglich wieder Teil der EU sein wollen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Dominiert wurde der zweitägige EU-Gipfel vergangene Woche eigentlich von Polens erbittertem Widerstand gegen die Wiederwahl von Donald Tusk als Ratspräsident. Kommissionschef Jean-Claude Juncker beendete das Treffen jedoch mit den Worten, er hoffe, das Vereinigte Königreich werde in Zukunft vielleicht wieder beitreten wollen. „Mir gefällt der Brexit nicht, denn mir wäre es lieber, mit Großbritannien in einem Boot zu sitzen. Der Tag wird kommen, an dem die Briten wieder zurück ins Boot steigen – das hoffe ich zumindest“, so seine Antwort auf eine Frage zum Thema Brexit.

Junckers Wortwahl scheint eindeutig genug, will doch die britische Premierministerin noch in diesem Monat per Schreiben die zweijährigen Austrittsverhandlungen einleiten. EURACTIV bat einen Kommissionsvertreter nach dem Gipfel, die Aussagen des Luxemburgers zu kommentieren. „Das Schiff ist abgefahren, die Briten sind weg. Aber für neue Mitglieder ist das Boot stets offen“, betonte er. Befragt, ob er damit auf die Unabhängigkeit Schottlands anspiele, erwiderte er nur: „Ich habe nicht gehört, dass Juncker Schottland erwähnt hat.“

Juncker: Die EU wird Großbritannien nicht bestrafen

Die EU plane keinen Bestrafungs-Deal gegenüber Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen, verspricht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. EURACTIV Brüssel berichtet.

Logistisch und technisch gesehen, scheinen die Brexit-Verhandlungen bereits weit fortgeschritten zu sein. May ist bereit, sich auf Artikel 50 des EU-Vertrags zu berufen, ebenso wie die Kommission bereit ist, fast unmittelbar auf ihren Ersuch zu reagieren. Die Institution wird in den Gesprächen von Michel Barnier vertreten werden. Nach der offiziellen Austrittsverkündung soll ein Sondergipfel einberufen werden.

Brexit sei ein „Weckruf“ für Europa gewesen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer abschließenden Pressekonferenz am 10. März. Es stelle sich die Frage, wie effizient die EU sei. „Ehrlich gesagt, dass der Brief aus Großbritannien im Laufe des März kommt, ist uns ja bekannt“, so Merkel. „Das heißt, da wir uns jetzt schon im März befinden, überrascht uns an keinem Tag der Eingang dieses Briefes. Wir haben auch Vorsorge getragen, dass wir dann einen Sonderrat Anfang April haben werden, um darüber zu diskutieren. Kommt der Brief nächste Woche, wird der Sonderrat am 6. April sein. Kommt er später als nächste Woche, werden wir dann noch einmal jenseits des 6. April einen Termin finden müssen. […] Welcher Tag im März das nun genau ist, das ist jetzt nicht von so großer Bedeutung.“

Auch der irische Premierminister Enda Kenny bestätigte, es werde einen Sondergipfel am 6. April geben, vorausgesetzt May „beruft sich bis zum 15. März auf Artikel 50“. Noch am Donnerstag hatte er sich mit ihr zu einem 30-minütigen bilateralen Gespräch getroffen, bevor das britische Regierungsoberhaupt Brüssel verließ und auch an der Freitagssitzung nicht mehr teilnahm. „Ich habe die Premierministerin gestern [am 9. März] direkt danach befragt und sie meinte: Ich habe gesagt, bis Ende März“, so Kenny.

Der Belgier Guy Verhofstadt von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) wird das EU-Parlament in den Brexit-Verhandlungen vertreten. Er brachte am 10. März die Idee in Umlauf, pro-europäischen Briten teilweise ihre EU-Rechte zu sichern. Brexit sei für eben jene britischen Bürger ein „emotionaler Schlag“ gewesen, erklärte er der BBC gegenüber. „Sie sind verzweifelt, haben einen Teil ihrer Identität verloren.“ Das sollten sich die Verhandlungsführer ihm zufolge bewusst machen, indem sie ihnen zumindest einige ihrer aktuellen Personenfreizügigkeits- und Stimmrechte auch weiterhin zugestehen. Wie das Ganze funktionieren soll und ob es für einen solchen Vorschlag genug Unterstützung geben würde, ist jedoch unklar. In jedem Falle muss der endgültige Brexit-Deal auch vom EU-Parlament grünes Licht bekommen.

Antwort innerhalb von 48 Stunden

Die EU-Kommission werde „innerhalb von 48 Stunden“ auf Mays Austrittsbrief antworten, versprach der frisch wiedergewählte Ratspräsident Tusk. Auf die Nachfrage hin, wofür man denn zwei Tage brauche, erwiderte er: „[Wir brauchen] Zeit zum Reagieren. […] Wir als politische Institution vertrauen unseren Verhandlungsführern Jean-Claude [Juncker] und Michel Barnier.“

Der Brexit sei nicht das Ende der Europäischen Union, bekräftigte daraufhin auch der Kommissionspräsident. Eigentlich habe er dem Block sogar eine neue Daseinsberechtigung verliehen. „Ich hatte den Eindruck, dass die Brexit-Frage die anderen Länder ermutigt, weiter zu machen… ein wachsender Teil der Bevölkerung ist nun für die Integration.“ In der Tat äußerten bereits zehn der hauptsächlich osteuropäischen Beitrittsländer die Befürchtung, in einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten nach dem Brexit abgehängt werden können.

In eine Richtung

Juncker mag nach eigenen Angaben weder das Wort „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ noch den Begriff „neue Mitgliedsstaaten“. „Es gibt keine neuen Mitgliedsstaaten, nur Mitgliedsstaaten“, unterstrich er der Presse gegenüber.

Weißbuch zur Zukunft der EU: Junckers verworrene Pläne

EU-Kommissionschef Juncker hat einen Anstoß für die Debatte zur Zukunft der EU gegeben. Noch steht die Diskussion am Anfang – aber ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ ist sinnvoll, kommentiert Euractivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“.

Später erklärte auch ein anderer hochrangiger Kommissionsvertreter: „Wir verwenden den Begriff Europa der zwei Geschwindigkeiten nicht. Wir sprechen nur von verstärkter Zusammenarbeit, denn diejenigen, die weiter gehen wollen, können das tun und die anderen haben die Möglichkeit, jederzeit mit einzusteigen. Unterschiedliche Geschwindigkeiten – das klingt, als ob die Länder auf einmal unterschiedliche Richtungen einschlagen würden. Das ist nicht der Fall. Sie gehen noch immer in dieselbe Richtung.“

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