Juncker besteht auf Österreichs Verpflichtung zur Flüchtlingsumverteilung

Kommissionspräsident Juncker ist mit den Fortschritten der Brexit-Verhandlungen unzufrieden. [Drop of light/shutterstock]

Dem Wunsch Österreichs, vom Relocation-Programm befreit zu werden, hat EU-Kommissionspräsident Juncker eine deutliche Absage erteilt.

Vor zehn Tagen sorgte die Ankündigung von Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka, mit der Umsetzung des Relocation-Programms zu beginnen, noch für einen Streit in der Regierungskoalition. Konkret ging es um die mit der EU-Kommission vereinbarte Übernahme von 1.900 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland. Nachdem Österreich davon bis März ausgenommen war, zumal das Land zu den wenigen europäischen Staaten zählte, die die Hauptlast des Flüchtlingsbewegung trugen, sah sich Sobotka nunmehr zur Umsetzung verpflichtet. Daraufhin wurde er von Bundeskanzler Christian Kern zurück gepfiffen, der seinerseits sich dafür stark machte, sofort in Brüssel zu intervenieren. Und er weckte Hoffnungen, eine Verlängerung der Ausnahmeregelung zu erreichen.

Flüchtlingspolitik in Österreich – die Ausnahme von der Regel

Der Koalitionsstreit zwischen SPÖ und ÖVP über die österreichische Flüchtlingspolitik spitz sich zu. Die ÖVP will die Umverteilungsquote der EU umsetzen, die SPÖ nicht.

Gestern machte ein Brief von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker allen möglichen Hoffnungen ein Ende. Und der Innenminister kündigte noch in den Abendstunden an, zu handeln. Auch er halte, wie der Bundeskanzler, den Umverteilungsprozess vor dem Hintergrund von nicht gesicherten Außengrenzen und einer fehlenden Registrierung außerhalb Europas für nicht sinnvoll, sieht sich aber der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet.

Umverteilung Ausdruck von Solidarität

Junckers Schreiben ist sehr eindeutig in der Wortwahl, schreibt er doch, dass Österreich gesetzlich zur Umverteilung verpflichtet ist und: „Ich erwarte persönlich von Österreich, dass es dieser Verpflichtung nachkommt“. Ihm sei dabei durchaus bewusst, dass Österreich in den letzten beiden Jahren „einer der wichtigsten Vertreter und Unterstützer für eine umfassende europäische Migrationspolitik war“, glaubt aber, dass sich mittlerweile die Lage erheblich verändert habe. So meint der Kommissionspräsident, dass eine europäische Grenz- und Küstenwache aufgebaut worden, die Anzahl der Asylanträge in Österreich zurückgegangen sei und die „Hotspots“ in Italien und Griechenland voll funktionsfähig seien. Dagegen aber stünden Italien und Griechenland nach wie vor unter Druck und würden die zugesagte Entlastung benötigen.

Finanzieller Anreiz für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka will Flüchtlinge ohne Chance auf ein Bleiberecht mit einer Geldprämie zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat bewegen.

In der österreichischen Regierung geht man mit der positiven Sicht Brüssels, so insbesondere was den Außengrenzenschutz betrifft, nicht konform. Man sieht hier vielmehr unverändert Handlungsbedarf. Und nicht unwidersprochen lassen will man im Kanzleramt die Feststellung Junckers, wonach „Umverteilung ein Ausdruck von Solidarität und gerechter Aufteilung der Verantwortung“ ist und daher „das aktive Mitwirken aller Mitgliedsstaaten erforderlich“ sei. In Wien würde man sich nämlich erwarten, dass die EU-Kommission gegenüber jenen Ländern, die sich bisher geweigert haben, Flüchtlinge aufzunehmen, ebenso energisch argumentieren würde, wie gerade jetzt gegenüber Österreich

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