Boris Johnson wird am morgigen Mittwoch den Posten als britischer Premierminister übernehmen. Den Kampf um die Führung der Konservativen Partei hat er heute deutlich für sich entschieden.
Johnson ist am heutigen Dienstag als neuer Parteivorsitzender der Tories bestätigt worden: Er schlug den amtierenden Außenminister Jeremy Hunt in einer Abstimmung unter 159.320 Parteimitgliedern mit 66 zu 33 Prozent der Stimmen.
In einer kurzen Siegesrede versprach Johnson, „eine großartige Gesellschaft aufzubauen“, und versicherte mit Blick auf die Remain- und Leave-Anhänger, seine Regierung werde versuchen, „zwei edle Reihen“ von Menschen miteinander zu versöhnen.
„Wir wissen, dass wir dies schaffen,“ zeigte er sich optimistisch und fügte hinzu, sein Wahlkampfmantra sei gewesen: „Brexit liefern, das Land einen und Jeremy Corbyn besiegen – und das ist das, was wir jetzt tun werden.“
Das Ergebnis ist keine wirkliche Überraschung; Johnson hatte schon lange als Favorit auf die Nachfolge von Theresa May gegolten, nachdem diese im Mai ihren Rücktritt angekündigt hatte.
In einem vom Thema Brexit dominierten Wahlkampf gelobten sowohl Johnson als auch Hunt, das Vereinigte Königreich am 31. Oktober aus der EU aussteigen zu lassen – mit oder ohne Austrittsabkommen.
„Geerbte“ Probleme
Trotz seines klaren Sieges unter den Tory-Mitgliedern wird Johnson vor den gleichen Schwierigkeiten stehen wie seine Vorgängerin und mit einer hauchdünnen Mehrheit im Parlament sowie einer gespaltenen Partei im Rücken über ein ebenso gespaltenes Land regieren müssen.
So wurde die Präsentation des Wahlergebnisses heute auch von einer Demonstration von „People’s Vote“-Aktivisten in Westminster begleitet. Die Gruppe fordert eine weitere, öffentliche Abstimmung über den endgültigen Brexit-Deal zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU.
Während des Wahlkampfes hatte Johnson bereits deutlich gemacht, jedes Mitglied seines Kabinetts müsse mit der Aussicht auf einen „No Deal“-Brexit leben können. Dies hat eine Reihe von Ministerinnen und Ministern veranlasst, ihren Rücktritt zu erklären.
Brexit um jeden Preis?
Bildungsministerin Anne Milton nannte heute Morgen als Begründung für ihr Ausscheiden die „großen Bedenken“ gegen die Führung von Johnson und fügte hinzu: „Ich bin fest davon überzeugt, dass das Parlament weiterhin eine zentrale Rolle bei der Genehmigung eines Abkommens spielen sollte und dass wir die EU auf verantwortungsvolle Weise verlassen müssen.“
Johnson hatte sich zuvor geweigert, die Möglichkeit einer Aussetzung des Parlaments definitiv auszuschließen. Für ihn scheint dies also weiterhin eine Möglichkeit zu sein, einen Brexit am 31. Oktober durchzusetzen – dann auch gegen ein House of Commons, in dem die Mehrheit sich gegen einen „No Deal“ ausspricht.
„Es gibt eine klare Mehrheit im Unterhaus, die die EU nicht ohne ein Abkommen verlassen will. Ich denke, das wird im Herbst noch sehr deutlich werden,“ sagte auch Justizminister David Gauke.
Entwicklungshilfeminister Rory Stewart, ebenfalls vormaliger Bewerber um die Tory-Führung, schloss sich Finanzminister Philip Hammond und Justizminister Gauke an und erklärte in Richtung Johnson, er werde das Kabinett verlassen, bevor der neue Premierminister sein Amt antritt, anstatt unter ihm zu fungieren.
Die schiere Anzahl dieser Tory-„Rebellen“ dürfte Johnson in den kommenden Monaten sehr anfällig für eine Misstrauensvotum machen. Das könnte wiederum bedeuten, dass Parlamentsneuwahlen im Herbst immer wahrscheinlicher werden.
Timmermans kritisiert Johnson
Johnson hat seinerseits versprochen, Teile des von Theresa May mit der EU geschlossenen Brexit-Austrittsabkommens möglichst schnell nachzuverhandeln. Dies hatten die verbleibenden 27 EU-Staats- und Regierungschefs jedoch immer wieder ausgeschlossen.
„Ein No Deal Brexit, ein harter Brexit, wäre eine Tragödie – für alle Seiten, nicht nur für das Vereinigte Königreich,“ teilte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans der Presse in Brüssel mit.
Timmermans fügte hinzu, Johnson habe beim Thema Brexit „Spiele gespielt“. Der Niederländer schloss: „Ich würde nur vorschlagen, dass Sie sich mal ansehen, was er über die Jahre geschrieben hat. Er hat wirklich lange gebraucht, um zu entscheiden, ob er für oder gegen die EU ist.“
[Bearbeitet von Samuel Stolton und Tim Steins]
