Johnson schlägt Übergangsregelung für Nordirland vor

Der britische Premierminister Boris Johnson hat einem BBC-Bericht zufolge in Gerichtsdokumenten zugesagt, eine Brexit-Verlängerung bei der EU zu beantragen, sollten beide Seiten bis zum 19. Oktober kein Scheidungsabkommen erreichen. [Shutterstock]

Boris Johnson muss eigene Vorschläge zur Umgehung eines Backstops vorlegen, wenn er einen harten Austritt Großbritanniens aus der EU vermeiden will. Dafür ist heute die letzte Gelegenheit.

Im Brexit-Streit über die künftige Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland sieht der neue Plan von Premierminister Boris Johnson vor, die britische Provinz zunächst in einem besonderen Verhältnis zu Europa zu belassen.

Dies berichtete am Dienstag das britische Blatt “Daily Telegraph” unter Berufung auf einen Plan, der am Mittwoch vorgestellt werden soll. Demnach würde Nordirland bis mindestens 2025 in weiten Teilen im EU-Binnenmarkt verbleiben, die Provinz aber zusammen mit dem Rest des Vereinigten Königreichs die EU-Zollunion verlassen.

Der irische Außenminister Simon Coveney erklärte in einer ersten Reaktion, er habe zwar die Vorschläge noch nicht gesehen. Sollten sie jedoch dem Zeitungsbericht entsprechen, würden sie nicht die Grundlage für ein Abkommen mit der Europäischen Union bilden. Sie seien “besorgniserregend”, sagte er dem TV-Sender Virgin Media One. Johnson soll heute (Mittwoch) einen letzten Vorschlag für eine Einigung mit der EU vorlegen. Sollte dies scheitern, will er den Brexit am 31. Oktober ohne ein Abkommen vollziehen.

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Die Aussicht, dass EU-Bürger bei den Wahlen im Vereinigten Königreich wählen können, hat sich verbessert. Die Labour-Partei hat eine neue politische Linie angenommen und garantiert den Bürgern der EU und aus Drittländern das Wahlrecht bei allen Wahlen.

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