Jahrzehntelange Nachprogramm-Überwachung

Proteste gegen Sozialkürzungen in Griechenland. [desbyrnephotos/Flickr]

Im August dieses Jahres ist mit Griechenland das letzte Land unter dem Euro-Rettungsschirm hervorgekrochen. In Brüssel und Athen war die Erleichterung groß. Doch Ex-Programmländer bleiben noch lange unter Aufsicht.

Erst wenn 75 Prozent der Kredite bei den verschiedenen Rettungsfonds beglichen sind, ziehen die Gläubiger-Institutionen endgültig ab. Bis dahin gilt die so „Nachprogramm-Überwachung“, im Falle Griechenlands sogar die „verschärfte Nachprogramm-Überwachung“. Sprich: Die Institutionen kommen weiterhin regelmäßig ins Land und prüfen, ob die Reformvereinbarungen aus dem Programm auch langfristig eingehalten werden und ob die Konsolidierungsziele im Blick bleiben. Sollte dem nicht so sein, werden weitere Reformen „empfohlen“ – und die Nicht-Befolgung dieser Empfehlungen im Zweifelsfall sanktioniert.

Wie lange ein Land tatsächlich brauchen wird, bis es die 75 Prozent-Grenze bei der Schuldentilgung erreicht ist, lässt sich schwer voraussehen. Es gibt jedoch für alle ehemaligen Programmländer Rückzahlungspläne. Sollten diese exakt eingehalten werden und auch keine frühzeitigen Rückzahlungen mehr erfolgen, erreicht Spanien die Schwelle zuerst, nämlich im Jahr 2025. In Spanien wurde nur die abgespeckte Variante eines Troika-Programms vereinbart. In diesem Rahmen flossen gut 40 Milliarden Euro nach Madrid. Portugal, Zypern und Irland würden die Schwelle zwischen 2030 und 2035 überschreiten.

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Unklarer ist die Perspektive Griechenlands. Laut aktuellem Tilgungsplan wäre es dort im Jahr 2052 so weit. Doch der aktuelle Tilgungsplan ist schon bald nicht mehr aktuell. So bestand Athen in den Verhandlungen mit den Gläubigern auf Schuldenerleichterungen. Diese wurden nun in Form längerer Tilgungsfristen gewährt. Wenn aber nun die Tilgungsdaten weiter nach hinten rücken, dauert es auch länger, bis 75 Prozent der Gesamtschulden getilgt sind. Entsprechend länger läuft die Nachprogramm-Überwachung.

Bis mindestens in die 2050er Jahre darf Griechenland also nicht vom Reformkurs des Programms abweichen. Vermutlich länger. Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich (Die Linke), der diese Zahlen anhand eines von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens präsentierte, sprach von einer erheblichen Beschädigung der Demokratie: „Warum nicht gleich als nächste Sparmaßnahme die Wahlen in Griechenland abschaffen?“, fragt er. Die Gläubiger hätten ja bereits dafür gesorgt, dass es bis auf weiteres keinen Unterschied macht, wen die Griechen wählen.

Allerdings gibt es durchaus berechtigten Grund zur Sorge, ob Athen bereits jetzt wieder „auf eigenen Füßen stehen“ kann. So haben jüngst Wissenschaftler des Centrums für Europäische Politik den aktuellen Default-Index für Griechenland präsentiert. Ergebnis: Bis zur Wiederherstellung der Kreditfähigkeit ist es noch ein weiter Weg – zu dem auch weitere Reformen gehören.

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