Jahresbericht: Mehr Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Aus Sicht der Wehrbeauftragten Högl steht auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (hier beim CDU-Parteitag im Januar) in der Pflicht, den KSK-Skandal aufzuklären. [EPA-EFE/CHRISTIAN MARQUARDT]

Die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl (SPD) hat gestern ihren Jahresbericht zur Lage der Bundeswehr vorgestellt. Dieser enthält eine lange Liste von Problemen innerhalb der Institution. Dazu gehört unter anderem eine erneute Zunahme des Rechtsextremismus.

Im Jahr 2020 wurden demnach 477 neue Verdachtsfälle entdeckt, ein weiterer Anstieg gegenüber den 363 neuen Rechtsextremismusfällen im Vorjahr.

Högl forderte „lückenlose Aufklärung und mehr Prävention“, um diesem Phänomen zu begegnen.

Sie betonte aber auch, dass die Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr „nichts mit Extremismus am Hut“ habe, und fügte hinzu, die vermehrte Meldung derartiger Fälle zeige vielmehr eine „erhöhte Sensibilität“ innerhalb der Truppe.

The Capitals: Rechtsextreme Truppe, unsicherer Balkan, eingeschränkte Rechte

Heute u.a. mit dabei: Im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr tummeln sich Rechtsradikale, während zehntausende Schuss Munition abhanden gekommen sind. Außerdem: In Kroatien könnten wegen einer COVID-19-Erkrankung demokratische Rechte eingeschränkt werden. 

Högl äußerte sich auch zum jüngsten Skandal um das Kommando Spezialkräfte (KSK), nachdem Berichte über ein „Amnestieprogramm“ für KSK-Mitglieder, die Waffen gestohlen hatten, aufgekommen waren. Ihnen sei die Möglichkeit gegeben worden, die Waffen und Munition straffrei zurückzugeben.

Hintergrund sind Erkenntnisse aus dem Jahr 2020, dass ein KSK-Soldat 6.000 Schuss Munition und zwei Kilogramm hochexplosives Material entwendet und zu Hause gelagert hatte. Den Verbleib von weiteren entwendeten 48.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff konnte die Einheit ebenfalls nicht schlüssig erklären.

Nach unzureichenden Reformfortschritten löste Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Juni vergangenen Jahres eine der vier KSK-Einheiten auf.

Kramp-Karrenbauer fordert "Bundeswehr der Zukunft"

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat gemeinsam mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, den Bundestagsabgeordneten einen Bericht vorgelegt, der die Modernisierung der Bundeswehr fordert. 

Högl forderte nun weitere Aufklärung: „Der jetzt bekannt gewordene Vorwurf einer ‚Amnestie‘ für Waffen- und Munitionsbesitz im KSK belastet den gesamten Prozess von Aufklärung und Reform erheblich. Wir brauchen die Aufklärung aller Sachverhalte im KSK und absolute Transparenz“, schrieb sie in einer Mitteilung.

Inzwischen gebe es in der Öffentlichkeit Zweifel am Aufklärungs- und Reformprozess in der Bundeswehr, so die Wehrbeauftragte weiter. Diese Zweifel „müssten schnell ausgeräumt werden – von Kommandeur Markus Kreitmayr und Bundesministerin Kramp-Karrenbauer.“

[Bearbeitet von Tim Steins]

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