Italiens Conte fordert „europäischen Populismus“

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte (l.) mit dem EU-Parlamentspräsidente Antonio Tajani vor seiner gestrigen Rede im EU-Parlament in Straßburg, 12. Februar 2019. [PATRICK SEEGER/EPA]

Europa hat den Kontakt zu seinen Bürgern verloren, kritisierte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

Conte sprach im Rahmen einer Reihe von Debatten mit den nationalen Staats- und Regierungschefs vor dem Plenum über die Zukunft Europas. Für die Diplomatie-, Wirtschafts- und Migrationspolitik seiner Regierung wurde er von einigen MEPs jedoch heftig angegangen und erhielt nur lauwarmen Applaus.

Conte bezeichnete Europa als einen gemeinsamen Körper, „der reich an Sprachen, kulturellen Identitäten und Traditionen ist“, und das Europäische Parlament als „einen wesentlichen und echten Hüter der europäischen Souveränität“. Ähnlich hatte sich der französische Präsident Macron bereits im April 2018 geäußert.

Das Konzept eines „europäischen Volkes“ stand im Mittelpunkt von Contes Rede: „Es ist uns noch nicht gelungen, wirklich und vollständig ein Volk zu werden. Wir hatten nicht den Mut, ein integratives Modell aufzubauen, das realistisch und jenseits aller Rhetorik die Schaffung eines europäischen Demos fördert.“

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Die „beispiellose“ Wirtschaftskrise habe einen Keil zwischen Eliten und Bürger getrieben. Letztere verlangen nun, endlich gehört zu werden, so Conte weiter.

Die EU stehe vor einer „besonders kritischen Phase“, die zu „der Aufgabe führt, das europäische Projekt neu zu beleben, ihm neue Glaubwürdigkeit und Kohärenz zu verleihen, um seine Nachhaltigkeit, Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit zu erhöhen.“

Außen- und Migrationspolitik

In seiner lang angelegten Rede sprach Conte außerdem mehrere außenpolitische Themen an, von der Migrationssteuerung in Afrika bis zu den allgemeinen Außenbeziehungen der EU.

In Bezug auf die Migration forderte er mehr Solidarität von anderen EU-Mitgliedstaaten sowie die Umsetzung des Beschlusses des Europäischen Rates vom Juni. Darüber hinaus müsse die EU aber auch ihren Ansatz gegenüber Afrika ändern und mehr in die Zusammenarbeit investieren.

Wichtig sei außerdem, dass Europa in der internationalen Politik einheitlich und geschlossen auftrete: „Kein Mitgliedstaat kann allein eine bedeutende Rolle spielen. Daher hoffe ich, dass beispielsweise im UN-Sicherheitsrat mit einer einzigen europäischen Stimme gesprochen werden kann.“

Mit einer solchen gemeinsamen Stimme könnte ebenso der Dialog mit den Vereinigten Staaten verbessert werden, argumentierte Conte weiter. Auch Russland und China müsse man „die Tür offen halten“ – ohne dabei die zentrale Freundschaft der EU mit den USA in Frage zu stellen.

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Er fügte aber hinzu: „Es ist Vorsicht geboten. Einige Länder scheinen die Geschichte vorwegnehmen wollen.“ Europa dürfe ohne vorherige demokratische Wahlen niemanden zum Präsidenten „krönen“.

Gelbwesten: „Volk gegen Elite“

Conte schien sich mit einigen Andeutungen auch auf Protestbewegungen wie die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien und die Gelbwesten in Frankreich zu beziehen.

So stellte er beispielsweise fest, dass eine „mächtige Opposition, das europäische Volk in seinen unterschiedlichen Formen, gegen die Eliten demonstriert, unser Gewissen anspricht und uns daran erinnert, dass die Politik ihre Verantwortung und Aufgaben nicht mehr wahrnimmt.“

Zuvor hatte Luigi Di Maio, der Führer der Fünf-Sterne-Bewegung, öffentlich Unterstützung für die Gelbwestenproteste geäußert, was zu diplomatischen Spannungen mit Frankreich führte. Vergangene Woche rief Paris seinen Botschafter in Rom zu „Konsultationen“ zurück.

Mit einer weiteren Aussage unterstrich Conte, Europa dürfe keine Angst vor „kontrollierbaren“ Konflikten haben: „Wir sollten zulassen, dass Konflikte entstehen, dass sie ihre treibende Kraft zeigen – wenn sie in demokratischer Form auftreten.“

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Viel Kritik von Seiten der EU-Parlamentarier

Für die Haltung der italienischen Regierung, vor allem in Wirtschafts-, Finanz- und Migrationsfragen, erntete Conte scharfe Kritik von diversen Seiten.

Manfred Weber, der Vorsitzende der konservativen EVP, richtete seine Angriffe auf das stockende Wirtschaftswachstum Italiens, während der sozialdemokratische Fraktionschef Udo Bullmann Rom beschuldigte, „gefährliche und unnötige Kämpfe“ mit Paris und Brüssel zu führen.

Grüne und linke Abgeordnete konzentrierten sich hingegen eher auf Migrationsfragen und kritisierten, dass diese von der italienischen Regierung als „der Sündenbock für alle Übel in Italien“ instrumentalisiert würden.

Der scharfe Angriff des Fraktionsvorsitzenden der liberalen ALDE, Guy Verhofstadt, ging via Twitter in Italien viral. In Richtung Conte frage Verhofstadt: „Wie lange wollen Sie noch die Marionette Salvinis und Di Maios bleiben?“

Conte schien zunächst von Ausmaß und Schärfe der Angriffe überrascht, ging dann aber in die Offensive.

„Ich bin keine Marionette. Ich bin stolz darauf, den Wunsch des italienischen Volkes nach Veränderung zu vertreten,“ sagte er unter anderem. Darüber hinaus sei es eine „unvorstellbare Verlogenheit [zu suggerieren], dass Italien Kinder im Mittelmeer sterben lässt“.

Mit Blick auf die Spannungen mit Frankreich zeigte er sich gelassen: „Es wäre verrückt, zu denken, dass eine solche lange Freundschaft durch eine einzige Meinungsverschiedenheit in Frage gestellt wird.“

Bearbeitet von Benjamin Fox

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