Italiens Budgetpolitik sorgt für Disput

Fokus Österreich

In der Frage der Budgetpolitik kam es gestern Nacht beim EU-Finanzministertreffen zu einem Schlagabtausch zwischen den Finanzministern Italiens und Österreichs. Eine Chronik von Herbert Vytiska.

Die Budgetpolitik der italienischen Regierung macht der EU schon seit Längerem Sorgen. 2017 wies Italien mit 131,2 Prozent des BIP den zweithöchsten Schuldenberg in der EU auf. Die Erfüllung teurer Wahlversprechen der Koalitionsregierung, die aus der Lega Nord und der Fünf Sterne Bewegung gebildet wird, treibt nun die Verschuldung Italiens weiter voran. Gleichzeitig stagniert die Wirtschaft des Landes und es fehlen vor allem konkrete Pläne, wie sie wieder in Schwung gebracht werden könnte.

Österreichs Finanzminister Hartwig Löger, der ein Nulldefizit beim Budget ansteuert, nahm die schwierige Budgetsituation Italiens zum Anlass, die jüngste Forderung von Innenminister Matteo Salvini nach einer Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien scharf zu kritisieren. „Wir sind nicht bereit, die Schulden Italiens zu bezahlen“, so Löger.

Löger verlangt Einschreiten der EU-Kommission

Daraufhin kam es vor den Kameras zu einem verbalen Schlagabtausch. Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria rügte seinen österreichischen Amtskollegen: „Bevor man spricht, sollte man denken“. Italien verlange nicht, dass andere EU-Staaten seine Schulden zahlen. Italien sei trotz allem der drittgrößte Nettozahler der EU. Im Übrigen versuchte Tria zu beschwichtigen: Die Sorgen im EU-Ausland seien ungerechtfertigt, weil Italiens Etatziele von der Regierung im Dokument für die Finanzplanung festgelegt worden seien, welches bereits vom Parlament verabschiedet wurde. Die Nervosität an den Aktienmärkten führte er auf den EU-Wahlkampf zurück.

Dies wiederum ließ Österreichs Finanzminister nicht gelten. Man könne die italienische Position nicht als Wahlkampf abtun. Auch die EU-Kommission müsse strikter agieren. Seiner Meinung nach muss klargestellt werden, dass Regeln einzuhalten sind. Auch automatisierte Sanktionen schließt der Finanzminister nicht mehr aus. Laut Löger kann es nicht sein, dass man monatelang über Sanktionen verhandelt. Dies ist übrigens eine Forderung, die auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz vor wenigen Tagen in Zusammenhang mit einer EU-Reform erhob.

 

 

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.