Italiens 5-Sterne-Bewegung bleibt trotz Spaltung in der Regierung

"Die Unterstützung für Draghi steht nicht infrage", so Conte gegenüber Reporter:innen nach einem Gipfel der 5SM-Führung. Der M5S-Vorsitzende versicherte Draghi und den anderen Regierungsparteien am Tag nach der Niederlage seiner EU-skeptischen und populistische Partei die Unterstützung. [EPA-EFE/FABIO CIMAGLIA]

Die 5-Sterne-Bewegung wird die Regierung von Mario Draghi trotz der internen Spaltung und der Differenzen über Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin unterstützen, sagte Parteichef Giuseppe Conte am Mittwoch.

„Die Unterstützung für Draghi steht nicht infrage“, so Conte gegenüber Reporter:innen nach einem Gipfel der 5SM-Führung. Der M5S-Vorsitzende versicherte Draghi und den anderen Regierungsparteien am Tag nach der Niederlage seiner EU-skeptischen und populistische Partei die Unterstützung.

Am Dienstag (21. Juni) gründete Außenminister Luigi Di Maio im Parlament die neue Fraktion „Gemeinsam für die Zukunft“, der 51 Abgeordnete des Unterhauses und 9 des Senats angehören.

Bei den Wahlen 2017 erhielt die M5S 33 Prozent der Stimmen. Die M5S-Fraktion im Europäischen Parlament hält ihrerseits an der Partei fest.

„Der Respekt vor dem Mandat der Wähler:innen war schon immer einer der Grundwerte guter Politik. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns mit dem Symbol der 5-Sterne-Bewegung gewählt“, erklärten die Europaabgeordneten Tiziana Beghin, Fabio Massimo Castaldo, Laura Ferrara, Mario Furore und Sabrina Pignedoli.

„Wir erneuern unser Vertrauen in das Projekt und die Prinzipien des neuen Statuts, in die Aktivisten, die sich mit überwältigender Mehrheit für die Führung durch Giuseppe Conte entschieden haben, und in unseren Präsidenten“, fügten sie hinzu.

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