Italienische Präsidentschaftswahl: Keine Einigung unter den Parteien

Ein Abgeordneter gibt seine Stimme während der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer in Rom, Italien, am 26. Januar 2022 ab. [EPA-EFE/ROBERTO MONALDO / POOL]

Die italienischen Parlamentarier:innen und Regionalabgeordneten haben sich am Mittwoch nicht auf einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen einigen können.

Den dritten Tag in Folge blieb die Mehrheit der Stimmzettel leer. Damit wollten sich die Politiker:innen mehr Zeit lassen, um sich auf einen Kandidaten für die Nachfolge von Präsident Sergio Mattarella zu einigen.

Dennoch gab es im dritten Wahlgang einige Überraschungen: Mattarella, der eine zweite Amtszeit bisher ausgeschlossen hat, erhielt 125 Stimmen.

Guido Crosetto, Mitbegründer der rechten Partei Fratelli d’Italia, erhielt 114 Stimmen, während der zentristische Politiker Pierferdinando Casini 52 Stimmen erhielt.

Der vierte Wahlgang soll am Donnerstag beginnen. Ab der vierten Sitzung benötigt der Präsident nach der italienischen Verfassung eine absolute Mehrheit oder mindestens 505 Stimmen, um gewählt zu werden, und nicht mehr die Zweidrittelmehrheit (672 Stimmen), die in den ersten drei Wahlsitzungen erforderlich war.

Es muss jedoch noch eine Einigung zwischen den wichtigsten politischen Kräften erzielt werden, da weder Mitte-Rechts noch Mitte-Links über genügend Stimmen verfügen, um einen Kandidaten ihrer Wahl zu wählen.

Die Mitte-Rechts-Kräfte könnten versuchen, Senatspräsidentin Elisabetta Casellati zur ersten weiblichen Präsidentin Italiens zu ernennen, auch wenn führende Vertreter der Mitte-Links-Kräfte sie bisher als mögliche Kandidatin abgelehnt haben.

Bei der Wahl des italienischen Staatspräsidenten gibt es keine Beschränkungen für die Wahlsitzungen. Medien und politische Kommentatoren haben jedoch bereits vorhergesagt, dass eine entscheidende Abstimmung erst nach dem vierten Wahlgang stattfinden wird.

Zwischen Mittwoch und Donnerstag wird voraussichtlich eine entscheidende Phase beginnen, in der sich die politischen Parteien auf konsensfähigere Namen einigen werden.

Der Präsident ist eine zentrale Figur im politischen System des Landes und ist mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet: Er wählt ein Drittel der Richter des Verfassungsgerichts, ruft Neuwahlen aus, verkündet alle Gesetze und steht an der Spitze der Krisenbewältigung.

Der Präsident bleibt sieben Jahre lang im Amt und bietet ausländischen Regierungen unabhängig von der innenpolitischen Lage einen stabilen Bezugspunkt. Daher kann die internationale Glaubwürdigkeit ein entscheidender Vorteil für einen erfolgreichen Kandidaten sein.

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