Italienische MEP wehrt sich gegen Rassismus – und wird verklagt

MEP Cécile Kyenge, hier noch in ihrer vorherigen Rolle als italienische Integrationsministerin. [EPA/FRANCO LANNINO]

Farbige Politiker und Gemeindevertreter aus ganz Europa haben ihre Unterstützung für die italienische Europaabgeordnete Cécile Kyenge bekundet, die sich einem kontroversen Gerichtsprozess wegen Verleumdung gegenübersieht. Diese war von Matteo Salvini, dem Vorsitzenden der rechtsextremen Lega, angestrengt worden, der klagt, Kyenge habe seine Partei als „rassistisch“ verunglimpft.

40 Vertreter aus dem Vereinigten Königreich, Deutschland, Schweden, Ungarn, Frankreich und Belgien erklärten in einem Schreiben, das am Freitag im Guardian veröffentlicht wurde, sie würden „Cécile voll und ganz unterstützen“ und seien „zutiefst beunruhigt“ über die Entscheidung eines Gerichts in Piacenza, den Fall tatsächlich zur Verhandlung zu bringen.

Kyenge, ehemalige Integrationsministerin in der Mitte-Links-Regierung von Enrico Letta und nun Mitglied des Europäischen Parlaments in der S&D-Fraktion, wird in nun in Piacenza aufgrund von Äußerungen vor Gericht gestellt, die sie 2014 in einem Interview gemacht hatte.

In diesem Interview hatte sie auf ein Bild reagiert, das von Pablo Rainieri, dem damaligen Parteisekretär der Lega in der Region Emilia-Romagna, in den sozialen Medien veröffentlicht wurde. In diesem wird Kyenge als Orang-Utan dargestellt.

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Als MEP genießt Kyenge eigentlich Immunität. Sie hat aber erklärt, auf diese zu verzichten, um den Prozess zu Ende zu führen. Sie selbst will ebenfalls rechtlich gegen eine Reihe von Lega-Funktionären vorgehen.

Kyenge, geboren in der Demokratischen Republik Kongo, lebt seit 1983 in Italien, war die erste farbige Ministerin des Landes – und wiederholt Opfer rassistischer Beschimpfungen durch Parteifunktionäre der Lega.

So sagte beispielsweise Roberto Calderoli, ein Senator der Lega, auf einer Parteikundgebung, wenn er Bilder von Kyenge sehe, könne er „nicht anders, als an die Merkmale eines Orang-Utans zu denken“. Unterdessen wurde der Liga-Abgeordnete Mario Borghezio im vergangenen Jahr mit einer Geldstrafe von 50.000 Euro belegt, nachdem er das vorherige Kabinett Enrico Lettas mit Bezug auf Kyenge als „Bongo-Bongo-Regierung“ bezeichnet hatte.

Und bei einem Treffen der EU-Minister für Migration und Sicherheit im September hatte Salvini afrikanische Migranten als „Sklaven“ bezeichnet.

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Im Unterstützungsbrief für Kyenge heißt es weiter, „der Fall Cécile“ stehe auch für ein „größeres Problem in ganz Europa, wo wir den Aufstieg populistischer, rechtsextremer Regierungsparteien erleben, die ihre nationalistische Agenda vorantreiben und Angst und Hass gegen Minderheiten verbreiten“.

Salvini versucht derweil, rechtsextreme Parteien vor den Europawahlen im Mai nächsten Jahres zu vereinen und hat bereits erklärt, er wolle Teil von Steve Bannons „The Movement“ werden. Der ehemalige Chef-Stratege von US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, ein rechtsextremes Bündnis für die europäischen Wahlen zu schmieden.

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