Italien will eigene Vorschläge zu EU-Asylrecht vorlegen

Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conte ist heute auf Antrittsbesuch in Berlin. [EPA-EFE/ETTORE FERRARI]

Noch in diesem Jahr will Italiens neue Regierung einen Plan zur Reformierung der EU-Asylpolitik präsentieren.

“Wir bereiten unseren eigenen Entwurf vor”, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Freitag in Paris nach Gesprächen mit Präsident Emmanuel Macron. Dieser werde während der österreichischen Ratspräsidentschaft vorgestellt, die im kommenden Monat beginnt. Conte reist heute zu seinem Amtsantritt nach Berlin, wo er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auch über die Asylpolitik der EU sprechen wird. Merkel wirbt unter anderem für ein gemeinsames Asylsystem mit vergleichbaren Maßstäben und den Umbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einer europäischen Grenzpolizei, die an den Außengrenzen eigenständig agieren könne.

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Die neue italienische Regierung, der auch die rechtsextreme Lega gehört, plant eine deutlich härte Linie gegen Migranten zu ahren. Zuletzt zeigte sich das im Fall des von Italien abgewiesenen Flüchtlingsboot „Aquarius“. “Entweder Europa hilft uns, unser Land zu sichern, oder wir wählen andere Methoden.” verkündete Lega-Chef Matteo Salvini kürzlich auf Twitter.

Das Thema sorgt auch für Streit zwischen CDU und CSU. Führende CSU-Politiker wollen in anderen Ländern registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückweisen und wollen nicht auf eine europäische Regelung warten. Kanzlerin Angela Merkel will dagegen bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen eine Lösung auf europäischer Ebene erreichen.

Macron sprach sich in Paris zudem gegen die Bildung einer deutsch-österreichisch-italienischen “Achse” bei der Asylpolitik aus, wie sie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz vorgeschlagen hatte. “Ich vertraue diesen Schlagwörtern nicht, die uns im Laufe der Geschichte kein Glück gebracht haben”, sagte er. Im Zweiten Weltkrieg wurden das Deutsche Reich, Italien und Japan als verbündete “Achsenmächte” bezeichnet.

Hintergrund

Die EU plant, bis Mitte 2018 ihr gemeinsamen Asylsystems (GEAS) zu reformieren. Im Mai und im Juni 2016 hatte die Kommission zwei Pakete mit Vorschlägen zur stärkeren Harmonisierung der Asylverfahren und ‑normen vorgelegt, die derzeit noch im EU Rat debattiert werden. Umstritten ist bisher die Anwendung des Dublin-Verfahrens, wonach Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Nach dem geltenden Rechtsrahmen gibt es Unterschiede bei der Behandlung der Asylbewerber und den Anerkennungsquoten, wodurch Sekundärmigration und Asyl-Shopping verstärkt werden können.

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