Italien verschärft Einwanderungsgesetze

Italiens stellvertretender Ministerpräsident Luigi Di Maio stellt sich der Presse.

Italiens stellvertretender Ministerpräsident Luigi Di Maio stellt sich der Presse. [Foto: epa]

Durch die Verschärfungen im italienischen  Migrationsrecht werden Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt, außerdem werden Migranten in Auffangzentren untergebracht.

Drei Wochen nach dem Senat hat am Mittwochabend die Abgeordnetenkammer das umstrittene Einwanderungsdekret von Innenminister Matteo Salvini mit großer Mehrheit gebilligt. 396 Abgeordnete stimmten für die drastische Verschärfung des Migrationsrechts, 99 votierten dagegen. 14 Vertreter der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die sich gegen die Pläne ausgesprochen hatten, nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Die Regierung hatte in beiden Kammer die Vertrauensfrage gestellt, um die Gesetzesänderung zügig durchzubringen. Einige Parlamentarier der Fünf-Sterne-Bewegung, die mit Salvinis rechtsextremer Lega-Partei in Rom regiert, hatten aus Protest gegen die geplanten Verschärfungen dutzende Änderungsanträge eingereicht.

Nach dem Willen der Regierung wird die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen durch das Dekret massiv eingeschränkt. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern will die Regierung neu regeln. Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.

Italien stoppt Handelsschiff mit Migranten

Italien hat ein Handelsschiff mit geretteten Migranten an Bord gestoppt und ihm untersagt, die Menschen an Land zu bringen. Die Regierung bleibt bei ihrer strikten Haltung.

Als sicherheitspolitische Neuerung ist in dem Dekret unter anderem vorgesehen, den Einsatz von Elektroschock-Pistolen auszuweiten und die Räumung besetzter Gebäude zu erleichtern. Als „gefährlich“ eingeschätzte Asylbewerber sollen in einem Eilverfahren abgeschoben werden können.

Das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hatte sich Anfang des Monats besorgt zu den geplanten Gesetzesverschärfungen geäußert. Diese böten keine „angemessenen Garantien“ insbesondere für Menschen, die besonderer Fürsorge bedürften, etwa Opfer von Vergewaltigung oder Folter.

Am Mittwoch hatte Rom zudem den Beitritt zum UN-Migrationspakt offen gelassen. Zunächst solle das Parlament über den umstrittenen Vertrag abstimmen, erklärte Ministerpräsident Giuseppe Conte. Italien werde deshalb nicht an der Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. November teilnehmen, wo das Abkommen unterzeichnet werden soll.

Italien sieht endlich Umsetzung der EU-Entschüsse bei Bootsflüchtlingen

450 Flüchtlinge warten in italienischen Gewässern auf Rettung. Diesmal ist die Staatengemeinschaft bereit, die Menschen aufzunehmen. Zeigen die EU-Abkommen Wirkung?

Italien: Die zwei Seiten der Immigration

Bilder von notleidenden Flüchtlingen, die an der italienischen Küste ankommen, sind in den letzten Jahren zum vertrauten Nachrichteninhalt geworden. EURACTIV berichtet über die Situation in Norditalien.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.