Italien und Griechenland fordern mehr Solidarität in Migrationsfragen

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras während einer Debatte in Davos. [Daniela Vincenti]

Die griechischen und italienischen Premierminister Alexis Tsipras und Paolo Gentiloni haben beim Wirtschaftsforum in Davos deutlich gemacht, dass Migrationsfragen nicht von einzelnen Staaten alleine gelöst werden können. Man brauche konzertierte Maßnahmen, aber auch öffentlich-private Partnerschaften.

„Es ist notwendig, dass dieses Problem nicht als Mittelmeerproblem angesehen wird, das nur Griechenland und Italien angeht, sondern als europäisches und internationales Problem,” sagte Tsipras bei einer Diskussionsrunde in Davos.

Migration nach Europa führt seit 2015 immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten unter den EU-Ländern. Beim letzten Gipfeltreffen im Dezember in Brüssel hatten die Regierungschefs es nicht geschafft, eine Einigung über Lösungen zur Migrationsproblematik zu finden. Gerade östliche Mitgliedstaaten weigern sich, Geflüchtete aufzunehmen.

„Viele Regierungschefs in der EU glauben, wenn das Problem nicht bei ihnen vor der Haustür liegt, dann ist es auch nicht ihr Problem,“ beschwerte sich Tsipras. „Wenn diese Führer glauben, sie können ein Europa à la carte bekommen, dann ist das ein Problem für die Zukunft Europas.“

Italiens Premier Gentiloni erklärte, das Problem seien nicht die aus Kriegsgebieten Geflüchteten, sondern Wirtschaftsmigranten, die ihr Leben riskieren, um über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die EU müsse eine nachhaltige Strategie finden, mit der der Andrang gehandhabt und entschärft werden kann.

Gentiloni forderte weiter, man müsse ein langfristiges Engagement erreichen, da das Thema sich nicht über Nacht erledigen werde.

Illegale Migration in legale Einwanderung verwandeln

Weiter sagte Gentiloni, es werde immer dringender, Politikmaßnahmen zu ergreifen, mit denen die kriminellen und illegalen Netzwerke zerstört werden, und stattdessen funktionierende Rahmenbedingungen für geregelte und sichere Migration aufzubauen.

Tsipras stimmte seinem Amtskollegen zu: „Die Migrantenströme sind nicht das Problem. Das Problem sind die Gründe, warum diese Menschen nicht mehr in ihren Ländern leben können oder wollen.“

Europas schnelle Lösungen können junge Afrikaner noch stärker zur Migration drängen

Der Sklavenhandel in Libyen zeigt, dass kurzfristige Lösungen in Migrationsfragen verheerende Auswirkungen für junge Afrikaner haben können, so Marije Balt.

Afrika ist der jüngste Kontinent der Erde: 60 Prozent der Bevölkerung ist unter 25 Jahre alt – und rund 30 Prozent dieser Menschen haben keine Arbeit. Fehlende Perspektiven für die Jugend lassen die illegale Migration nach Europa ansteigen. Tausende machen sich in der Hoffnung auf ein besseres Leben auf den Weg nach Norden.

Auch aufgrund der vorhergesagten Bevölkerungsentwicklung – laut UN-Schätzungen wird sich die Bevölkerung Afrikas bis 2050 verdoppeln – fehlen bald 18 Millionen Jobs jährlich.

Das Versagen der Entwicklungshilfe

„Entwicklungshilfe hat nicht funktioniert,“ konstatierte Yemi Osinbajo, der Vizepräsident von Nigeria, dem mit Abstand bevölkerungsreichsten Land Afrikas. „Afrika wird zwar für Investitionen interessanter, aber es gibt keine schnellen Lösungen,“ fügte Osinbajo hinzu. Er forderte eine „echte Partnerschaft“ zwischen der EU und Afrika mit gemeinsamen Lösungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für mehr Investitionen.

Seiner Ansicht nach brauche der afrikanische Kontinent keinen Marshallplan, sondern hochqualitative Investments, mit denen Know-How verbreitet werden kann. So könnten junge Menschen selbst Unternehmer werden und ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen.

„Die Qualität der Kooperation ist das Wichtigste,“ stimmte auch Gentiloni zu. „Wir brauchen mehr Kooperation statt Entwicklungshilfe.“ Sein Land ist der drittgrößte Investor in Afrika, nach China und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Da die EU demnächst über das kommende Budget nach 2020 (den sogenannten mehrjährigen Finanzierungsrahmen) entscheiden muss – auch vor dem Hintergrund des britischen EU-Ausstiegs – würden zukünftige Einsparungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit sicherlich begrüßt.

Das Thema Migration und neue (Finanz-) Instrumente zur Reduzierung der Anzahl illegal Einreisender wird auch beim nächsten EU-Gipfel im Februar wieder ganz oben auf der Agenda stehen.

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Anders als andere afrikanische Staatsoberhäupter findet Ghanas Präsident, Nana Addo Dankwa Akufo-Addo, deutliche Worte, wie er sein Land zukünftig von Mitteln der Entwicklungshilfe unabhängig machen will.

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