Italien sieht endlich Umsetzung der EU-Entschüsse bei Bootsflüchtlingen

Sind auch auf freiwillige Helfer auf Booten angewiesen: Flüchtlinge wie hier vor der Insel Lampedusa. [Foto: dpa]

450 Flüchtlinge haben in Booten italienische Gewässer erreicht – doch anders als im Fall de Aquaius oder der Lifeline zeichnet sich die schnelle Beeitschaft einiger Länder ab, jeweils 50 Menschen aufzunehmen. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte sieht darin das erste Wirken der Abkommen des EU-Gipfels.

Als Zeichen der stärkeren Zusammenarbeit in der EU-Flüchtlingspolitik haben Deutschland und weitere Länder Italien die Aufnahme von dutzenden Bootsflüchtlingen zugesagt. Die Bundesregierung erklärte am Sonntag, Deutschland werde 50 der rund 450 Migranten aufnehmen, die sich nach ihrer Rettung durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex in italienischen Gewässern befanden. Auch Frankreich, Malta, Spanien und Portugal sagten dies nach einem dringlichen Appell von Italiens Regierungschef Giuseppe Conte zu.

Zwei Frontex-Schiffe hatten am Samstag rund 450 Flüchtlinge aus prekärer Lage von einem Holzboot im Mittelmeer gerettet und in italienische Gewässer gebracht. Italiens rechtsgerichteter Innenminister Matteo Salvini weigerte sich aber, sie ins Land zu lassen.

„Italien zuerst“ trifft „Deutschland zuerst“

Vom Gipfel der EU-Innenminister erhofft sich Seehofer das Ende der Südroute im Mittelmeer. Und ein Abkommen mit Italien. Doch Amtskollege Salvini hat andere Ziele.

Regierungschef Conte hatte daraufhin in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten „ein klares Zeichen“ für eine Lastenteilung in der EU gefordert und die Bereitschaft, „die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, einen Teil der rund 450 geretteten Personen in einem Hafen zu empfangen oder sie aufzunehmen“. Conte schickte seinen Brief auch an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk. Er habe den Staats- und Regierungschefs der EU zudem telefonisch und schriftlich „die Logik und den Geist des Teilens in den Schlussfolgerungen“ des EU-Gipfels Ende Juni in Erinnerung gerufen. Dort hatten die Staats- und Regierungschefs der EU eine Reihe von Beschlüssen zu einer Verschärfung der Migrationspolitik gefasst.

Zunächst gab Conte am Samstagabend die Zusagen von Malta und Frankreich bekannt, jeweils 50 der geretteten Flüchtlinge aufzunehmen. Am Sonntag sagte eine Sprecherin der Bundesregierung, Berlin und Rom seien „übereingekommen, dass Deutschland im Blick auf die laufenden Gespräche über eine intensivere bilaterale Zusammenarbeit im Asylbereich, in diesem Fall bereit ist, 50 Menschen aufzunehmen“.

Als Reaktion erklärte Conte, dies sei „die Solidarität und die Verantwortung, die wir immer von Europa gefordert haben“. Die Gipfelbeschlüsse zur Migrationspolitik begännen damit, „Wirklichkeit zu werden“. Später teilte der italienische Regierungschef im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, dass auch Spanien und Portugal jeweils 50 Migranten aufnähmen. Tschechiens Regierungschef Andrej Babis bezeichnete Contes jüngsten Aufruf hingegen als „Weg in die Hölle“ und bekräftigte die harte Haltung seines Landes in der Flüchtlingspolitik.

Italien will eigene Vorschläge zu EU-Asylrecht vorlegen

Italien fährt eine neue Linie in der Migrationspolitik. Die neu zusammengestellte Regierung feilt bereits an Vorschlägen für eine Reform des EU-Asylsystems.

Allen Frauen und Kindern, die bei dem Frontex-Einsatz gerettet worden waren, erteilte Conte laut einem Medienbericht eine Einreiseerlaubnis für Italien. Die 43 Frauen und 14 Kinder hätten im sizilianischen Hafen Pozzallo an Land gehen dürfen, berichtete die italienische Nachrichtenagentur AGI unter Berufung auf Contes Umfeld. Von den 450 geretteten Bootsflüchtlingen waren zuvor bereits acht Frauen und Kinder zur medizinischen Behandlung auf die italienische Insel Lampedusa gebracht worden.

Italien und Malta hatten in den vergangenen Wochen wiederholt die Aufnahme von geretteten Bootsflüchtlingen verweigert. Italiens Innenminister Salvini, der der fremdenfeindlichen Partei Lega vorsteht, verfügte im Juni, dass Schiffe von Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen an Bord nicht mehr in italienischen Häfen anlegen dürfen. Malta musste im vergangenen Monat das Hilfsschiff „Lifeline“ mit 234 Menschen an Bord anlegen lassen, die maltesische Justiz geht seitdem gegen den deutschen Kapitän des Schiffes vor. Tage zuvor hatten Italien und Malta das Rettungsschiff „Aquarius“ mit 630 Flüchtlingen an Bord zurückgewiesen, so dass es nach Spanien umgelenkt werden musste.

Am Wochenende demonstrierten an Italiens Grenze zu Frankreich tausende Menschen gegen eine Abschottung Europas gegen Flüchtlinge. Durch die ligurische Stadt Ventimiglia zogen am Samstag etwa 3000 Menschen, darunter auch Franzosen und Deutsche, bis zur französischen Grenze. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beriet unterdessen am Samstag in Tripolis mit dem libyschen Regierungschef Fajes al-Sarradsch, wie Brüssel Tripolis bei der Ausbildung der libyschen Küstenwache unterstützen könnte.

Weitere Informationen

Italien und Griechenland fordern mehr Solidarität in Migrationsfragen

Die Premierminister Griechenlands und Italiens haben deutlich gemacht, dass Migrationsfragen nicht von einzelnen Staaten alleine gelöst werden können.

EU-Parlament: Flüchtlingshilfe ist kein Verbrechen

Nur acht EU-Mitgliedstaaten haben das sogenannte „Solidaritätsverbrechen“ aus ihrer nationalen Gesetzgebung explizit gestrichen. Die entsprechend EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 wird von einigen Staaten eingesetzt, um Bürger und Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen, rechtlich zu belangen.

Italien: Die zwei Seiten der Immigration

Bilder von notleidenden Flüchtlingen, die an der italienischen Küste ankommen, sind in den letzten Jahren zum vertrauten Nachrichteninhalt geworden. EURACTIV berichtet über die Situation in Norditalien.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 9 Uhr Newsletter.