Italien gehen die Europäer verloren

Am 4. März wählen die Italiener ein neues Parlament. Die Wirtschaft ist in desolatem Zustand und die Euroskepsis steigt. Nutznießer ist Silvio Berlusconi, der sogar in Brüssel wieder hofiert wird. [EPA/HORACIO VILLALOBOS]

Am 4. März wählen die Italiener ein neues Parlament. Die Wirtschaft ist in desolatem Zustand und die Euroskepsis steigt. Nutznießer ist Silvio Berlusconi, der sogar in Brüssel wieder hofiert wird.

Italien gehen die Europäer verloren. Nirgendwo in der EU steht die Bevölkerung der Union und vor allem dem Euro so kritisch gegenüber, wie in dem Mittelmeerstaat. Am 4. März wird das Parlament gewählt und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) des Komikers Beppe Grillo könnte laut aktuellen Umfragen stärkste Kraft werden. Und das ist keine gute Nachricht für den Euro und für Europa. Grillos M5S-Partei will ein Referendum über den Verbleib Italiens in der Währungsunion anstrengen – die Kritik an Brüssel gehört zur Partei-DNA. Sollte Grillos Partei eine Regierung bilden können, hieße das nichts Gutes für die Beziehungen zwischen Italien und der Europäischen Union. Das ist allerdings unwahrscheinlich, weil aufgrund des italienischen Wahlrechts nur Bündnisse mehrerer Parteien eine Chance auf den Wahlsieg haben und Grillo keine Koalitionen eingehen will.

Rechts-Links-Regierung in Italien möglich?

Angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens im Vorfeld der italienischen Parlamentswahl hat Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan eine Koalition zwischen den großen rechten und linken Parteien des Landes nicht ausgeschlossen.

Doch woher kommt die EU-Skepsis der Italiener? Das Land leidet unter dem harten wirtschaftlichen Wettbewerb innerhalb des europäischen Binnenmarkts, von dem starke Industrienationen wie Deutschland eher profitieren als Italien. Die relative Staatsverschuldung ist mit 134,7 Prozent im zweiten Quartal 2017 die zweithöchste in der Eurozone nach Griechenland. Die Jugendarbeitslosigkeit im November vergangenen Jahres fast 33 Prozent. Viele Italiener sehen sich auch von den anderen Mitgliedsstaaten beim Thema Migration im Stich gelassen. In dieser Situation wenden sich immer mehr Menschen von Europa ab. Laut einer Studie des Europäischen Parlaments vom Oktober 2017 finden nur 39 Prozent der Italiener, dass die EU-Mitgliedschaft sich lohne. Das ist der niedrigste Wert aller Mitgliedsstaaten.

Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis einigt sich auf Wahlprogramm

Rund sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Italien hat sich das Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Regierungschef Berlusconi auf ein Wahlprogramm verständigt.

Doch wo die einen Europäer weniger werden, kommen neue hinzu. Auch dort, wo niemand sie vermutet hätte. Silvio Berlusconi, Ex-Ministerpräsident und verurteilter Steuerbetrüger, ist wieder auf der politischen Bühne Italiens aufgetaucht und hat seine alte Bewegung Forza Italia wiederbelebt. Der 81-Jährige gilt als Pionier des Rechtspopulismus in Europa und war nach seinem Rücktritt 2010 eigentlich politisch erledigt. Seit seiner Rückkehr gibt er sich dezidiert proeuropäisch, obwohl sein Rücktritt 2011 auch mit dem damaligen Druck aus Brüssel auf dessen Regierung zusammenhing, Italiens Finanzen in Ordnung zu bringen.

In der belgischen Hauptstadt ist Berlusconi nun aber wieder willkommen. Vergangene Woche traf er EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sprach sich sogar für den derzeitigen EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani als neuen Ministerpräsidenten Italiens aus. Dieser hat die Forza Italia mitgegründet. Tajani sei „hochrespektiert in Europa“ und stimme in hohem Maße mit ihm überein, teilte Berlusconi per Twitter mit.

Statt an Brüssel arbeitet sich der Medienunternehmer an illegalen Migranten ab. Diese seien alle kriminell. „Sie arbeiten schwarz, prostituieren sich, begehen Raubüberfälle und Diebstähle, handeln mit Drogen und so weiter“, sagte er der konservativen Zeitung Il Foglio Anfang Januar. Berlusconi formt ein Wahlbündnis mit der rechtsextremen Lega Nord, die zwar auch gegen Migranten wettert, im Vergleich zu Berlusconis jüngsten Äußerungen aber auch der EU kritischer gegenüber steht.

Pattsituation im italienischen Parlament erwartet

Für die Zeit nach der Parlamentswahl am 4. März 2018 werden ein „hängendes Parlament“, Instabilität und mögliche Marktturbulenzen in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone erwartet.

Die europäischen Konservativen scheinen jedenfalls auf Berlusconi zu setzen. EVP-Fraktionschef Manfred Weber bezeichnete ihn vergangene Woche als Staatsmann und großen Europäer. Wie EUObserver berichtet, gab Berlusconi vergangene Woche an, auch von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt zu werden.

Wie könnte es nun nach der Wahl weitergehen? Die Linkskoalition unter Ministerpräsident Paolo Gentiloni dürfte keine Mehrheit bekommen. Das Mitte-Rechts-Bündnis Berlusconis könnte zwar stärkste Kraft werden – aber dennoch keine eigene Mehrheit zustande bringen. Eine Art große Koalition zwischen beiden Lagern wäre eine Lösung – wird aber von Gentiloni abgelehnt. „Nein, ich wäre (daran) nicht interessiert“, sagte der Sozialdemokrat dem US-Sender CNBC am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Und so deuten führende Euroskeptiker die Wahl im März zur Richtungsentscheidung über die Zukunft der Staatengemeinschaft um. Mitte Januar sagte Marin Le Pen, Chefin der rechtsextremen französischen Partei Front National dem Corriere della Sera: „Die Wahl könnte sicherlich der Anfang eines neuen Europas darstellen. Einen weiteren Beweis liefern, dass die Menschen sich gegen die Europäische Union stellen, wie sie heute ist“, sagte die französische Politikerin.

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