IS-Kämpfer zurückholen? Europa ziert sich

Wer darf zurück? In Zentralasien verfolgt man einen etwas "liberaleren" Ansatz als in Europa. [MFA Kazakhstan]

Seit dem Sturz des „Kalifats“ sind tausende europäische IS-Kämpfer und ihre Familien in Syrien und im Irak gestrandet. Bislang zögern die europäischen Hauptstädte, ihre Staatsangehörigen und die Kinder, die in den ehemals vom IS kontrollierten Gebieten geboren wurden, zurückzuholen. Expertinnen und Experten warnen hingegen, dass Untätigkeit auf lange Sicht deutlich gefährlicher sein könnte.

Laut einer Studie vom Juli 2019 ist davon auszugehen, dass etwa 5.500 Personen in syrischen und irakischen Lagern entweder aus der EU-27 kommen oder dort von EU-Bürgerinnen und Bürgern gezeugt und geboren wurden. Allerdings könnten die Zahlen aufgrund von teils großen Lücken in den verfügbaren Informationen und der unzureichenden Berichterstattung der einzelnen Länder höher sein.

Mehr als ein Drittel der IS-Personen sind Kinder und Frauen, von denen mindestens 371 bereits in EU-Länder zurückgekehrt sind.

Anti-Terror-Beamter warnt vor "Islamischem Staat 2.0"

Das Ausmaß der terroristischen Bedrohung ist in mehreren EU-Ländern nach wie vor „ziemlich hoch“, so der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung. Das Interview fand nur wenige Stunden vor dem jüngsten Anschlag in Straßburg statt.

In einem im vergangenen Monat veröffentlichten Bericht ruft die Syrien-Kommission der Vereinten Nationen – die 2011 eingerichtet wurde, um Verletzungen des Völkerrechts zu untersuchen – die Herkunftsländer auf, Schritte zu unternehmen, um zumindest in Syrien geborene Kinder zu registrieren, Minderjährige mit der jeweiligen Staatsangehörigkeit zurückzuholen und davon abzusehen, den Eltern ihre Staatsangehörigkeit zu entziehen.

Die Reaktion aus den europäischen Hauptstädten war gemischt: Einige Länder, wie Belgien, haben nun Altersgrenzen festgelegt. Andere hingegen haben erklärt, nur Waisenkinder zurückführen zu wollen. Wieder andere, wie Dänemark, planen, ausländischen Kämpfern die Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

„Im Allgemeinen sind die europäischen Länder trotz der Aufrufe von Experten und internationalen Organisationen nach wie vor sehr zurückhaltend, wenn es um eine aktive Rückführung geht,“ kommentiert Christophe Paulussen, Völkerrechtsexperte am Asser-Institut und am Internationalen Zentrum für Terrorismusbekämpfung in Den Haag.

Was ist Europas Aufgabe?

„Die Menschen, die gegangen sind, um sich dem IS und seinem Kampf anzuschließen, haben dies freiwillig getan. Und obwohl die Situation doch sehr brutal wurde, sind sie dort geblieben,“ argumentiert derweil der  französische Europaabgeordnete Jérôme Rivière vom rechtsextremen Rassemblement National.

Er kritisiert: „Jetzt erhebliche Mittel für Menschen vorzusehen, die die freie Entscheidung getroffen haben, als Terroristen aufzutreten, erscheint mir als problematisch und nicht unbedingt eine gute Verwendung öffentlicher Gelder.“

Viel mehr hält Rivière es für gerecht und legitim, dass in Syrien begangene Verbrechen auch in den Gebieten und von der Bevölkerung, die sie erlitten hat, vor Gericht gestellt werden.

Oberste Aufgabe der europäischen Politik sei es hingegen, ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Europa muss ein politisches Risiko eingehen

Es ist ein 1914-Moment: Niemand will den Krieg und trotzdem könnte es dazu kommen. Europa hat diplomatische Möglichkeiten, das zu verhindern. Ein Kommentar von Sigmar Gabriel für den Tagesspiegel.

Paulussen sieht das anders: „Eine solche Argumentation ist nicht wirklich stichhaltig. Zum Beispiel geht es auch um sehr junge Kinder, die sich nicht dafür entschieden haben, in den Irak oder nach Syrien zu gehen.“

Einschätzungen von Sicherheitsexperten – die von den europäischen Hauptstädten weitgehend ignoriert werden – deuten darüber hinaus darauf hin, dass es langfristig sicherer sein dürfte, zumindest die Kinder zurückzubringen. Trotz der potenziellen Gefahren sei auch die Rückkehr ihrer Eltern als Risiko überschaubarer, als wenn die Menschen im Nahen Osten vom Radar verschwinden und möglicherweise später erneut als Terroristen auftauchen.

Rationale Ängste und Symbolpolitik

Paulussen geht davon aus, dass der fehlende politische Wille in Europa zu einer aktiven Rückführung sowohl durch die verständliche Angst vor künftigen Terroranschlägen als auch durch „nicht-rationale Emotionen und Symbolpolitik“ zu erklären sei. Auch er ist überzeugt: „Wenn wir nichts tun, werden wir langfristig weniger sicher sein – wie viele Experten bereits argumentiert haben.“

Die politischen Führer wiederum „wollen stark erscheinen. Sie wollen zeigen, dass sie ‚hart‘ gegenüber Terrorismus sind, besonders jetzt, wo sie mit immer stärkeren populistischen Parteien konkurrieren müssen.“

2020: Herausforderungen für das "geopolitische Europa"

Unter den vielen außenpolitischen Herausforderungen, vor denen die EU im Jahr 2020 steht, wird das Hauptthema sein, wie die Union sich auf der Weltbühne gegen China, die USA und Russland behaupten kann.

Eine weitere Frage ist, welche Rolle die EU-Institutionen spielen könnten. Zwar wird die Rückführung von Personen weithin als eine Frage der nationalen Sicherheit – und als solche in der alleinigen Verantwortung der Mitgliedstaaten – gesehen; doch die EU könnte zumindest eine wichtige koordinierende Rolle spielen.

„Die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, zum Beispiel im Hinblick auf den Austausch von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, wird diesbezüglich von wesentlicher Bedeutung sein,“ glaubt Paulussen und erläutert weiter: „Denn irgendwann werden ehemalige Rückkehrer wieder auf den Straßen Europas unterwegs sein, entweder weil sie aus Mangel an Beweisen nicht strafrechtlich verfolgt werden können – oder eben nach Verbüßung ihrer Strafe.“

In dieser Hinsicht könne man sich auf EU-Ebene auch gut über „bewährte Praktiken im Bereich der Rehabilitation und Re-Integration“ austauschen. Auf diese Weise könne das potenzielle Sicherheitsrisiko durch Rückkehrer „so gering wie möglich“ gehalten werden.

Von Zentralasien lernen?

Während die europäischen Rückführungsbemühungen also nach wie vor dürftig sind, könnte der Block auf die Erfahrungen der zentralasiatischen Länder zurückgreifen, die damit angefangen haben, ihre Bürgerinnen und Bürger aktiv zurückzubringen.

In einer Drei-Phasen-Aktion zwischen Januar und Mai 2019 hat beispielsweise Kasachstan 595 Personen zurückgeführt und die Mehrheit der Frauen und Kinder in sogenannte Anpassungs- und Rehabilitationszentren geschickt. Hier wurden die IS-Rückkehrer vor ihrer Wiedereingliederung in ihre Gemeinden von medizinischen Fachkräften, Psychologinnen und Psychologen sowie auch Theologen betreut.

Kasachstan hat darüber hinaus 33 männliche IS-Kämpfer vor Gericht gestellt und verurteilt. Diese müssen sich während der Verbüßung ihrer Haftstrafe ebenfalls derartiger Rehabilitationsmaßnahmen unterziehen.

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Am Donnerstag startet das Asia-Europe meeting (ASEM), bei dem sich die Staats- und Regierungschefs aus 51 europäischen und asiatischen Länder treffen. EURACTIV sprach mit Nursultan Nasarbajew, dem Präsidenten Kasachstans.

„Die Reintegration ist schwierig“, gab Sabinella, eine junge Witwe, die im vergangenen Jahr aus Syrien nach Kasachstan zurückgebracht wurde, während einer Konferenz im EU-Parlament über die Erfahrungen mit der kasachischen Rückführung am gestrigen Dienstag zu.

Sie sagt aber auch: „Die fortlaufende Unterstützung unserer Familie und die Beratung helfen sehr.“

Die letztendliche Wirksamkeit der Deradikalisierungs- und Reintegrationsbemühungen Kasachstans und anderer zentralasiatischer Staaten bleibt freilich abzuwarten.

Sabinella erschien während ihrer emotionalen Schilderungen jedenfalls weitgehend zufrieden und erleichtert: „Die Mädchen aus anderen Ländern sagen: „Wie sehr wir dich beneiden! Dein [Land] nimmt dich zurück; wir werden noch lange hier bleiben müssen“.“

Sie selbst könne dann nur trösten und auf eine hoffentlich bessere Zukunft außerhalb des Iraks und Syriens verweisen: „Die Tore dieses Lagers werden sich öffnen und ihr werdet in die Heimat eilen.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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