Die tschechische Regierung hat entschieden, die Kontrollen an der Grenze zur Slowakei um weitere 45 Tage zu verlängern, da seit der Einführung der Kontrollen Anfang September Tausende von irregulären Migrant:innen entdeckt wurden.
Die Kontrollen, die im September aufgrund des Zustroms syrischer Flüchtlinge eingeführt worden waren, sollten zunächst bis zum 8. Oktober gelten. Das Kabinett verlängerte sie jedoch bis zum 28. Oktober und hat nun beschlossen, sie bis zum 12. Dezember zu verlängern.
„Es ist eine Maßnahme, die wir nicht gerne ergreifen, aber die Situation erfordert sie“, sagte Premierminister Petr Fiala am Donnerstag (27. Oktober) auf einer Pressekonferenz. Auch wenn die Kontrollen bereits jetzt zu einem Rückgang der irregulären Migration beigetragen hätten, seien sie dennoch weiter notwendig.
„Die Maßnahmen müssen so lange wie notwendig in Kraft bleiben. Sobald die Situation es zulässt, werden wir versuchen, die Grenzen wieder zu öffnen“, versprach Fiala. Laut einer EU-Verordnung können die Kontrollen jedoch nur bis zu sechs Monate verlängert werden.
Seit September hat die Grenzpolizei mithilfe von Soldat:innen und Zollbeamt:innen 773.063 Personen kontrolliert und 5.482 Migrant:innen aufgespürt, die versucht haben, die Grenze illegal zu überschreiten.
Der stellvertretende Premierminister für Digitalisierung und Minister für regionale Entwicklung, Ivan Bartoš (Piraten), sprach unterdessen über die Koordination auf europäischer Ebene.
„Meiner Meinung nach ist es wichtig, dass die Staaten, die sich auf die gleiche Verpflichtung geeinigt haben, was die Gewährung von Asyl für Menschen, die vor einem Krieg fliehen, aber auch den Umgang mit illegaler Migration angeht, diese Vereinbarungen einhalten“, sagte Bartoš und erinnerte daran, dass die Tschechische Republik ein Transitland für Migrant:innen sei.
Nach Angaben von Frontex sind die illegalen Migrationsströme in der EU zwischen Januar und Ende September im Vergleich zum Vorjahr um 70 Prozent gestiegen.
Die sogenannte Balkanroute verzeichnete demnach den höchsten Anstieg.