Innenministerium zufrieden nach einem Jahr Ankerzentren

Markus Söder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist zufrieden mit der Funktionsweise der Ankenzentren in Bayern. [Ronald Wittek/ epa]

Das Bundesinnenministerium hat eine erste Bilanz nach einem Jahr Ankerzentren gezogen. Das Ziel, die Asylverfahren zu beschleunigen, sei in den Zentren erreicht worden. Scharfe Kritik äußerten die Grünen.

Größter Vorteil der Zentren sei es, dass die Asylprozesse sich erheblich beschleunigt haben, so das Fazit. Die Verfahrensdauer liege in den Zentren im Schnitt bei 1,9 Monaten, teilte das Innenministerium mit. In den übrigen Außenstellen des Flüchtlingsbundesamts Bamf betrage sie 3,1 Monate.

Die große Koalition hatte sich im vergangenen Jahr in den Koalitionsverhandlungen auf die Einrichtung der Ankerzentren verständigt. Das Wort Anker steht für Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung und Rückführung. Um die Asylverfahren zu beschleunigen, sollen dort alle relevanten Behörden mit von der Partie sein.

In den Zentren werden Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht. Die ersten dieser Zentren wurden Anfang August vergangenen Jahres in Bayern eingerichtet. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Montag gibt es inzwischen 14 Ankerzentren oder funktionsgleiche Einrichtungen in Deutschland.

EuGH-Urteil zu Überstellungen von Flüchtlingen gefällt

Der EuGH hat ein wichtiges Urteil gefällt, dass in Zukunft als Grundlage für EU-weite Überführungen von Asylbewerbern dienen wird. Dabei ging es auch um die Frage, ab wann Lebensbedingungen im anderen Land als menschenunwürdig gelten.

„Die Zusammenarbeit der Behörden hat sich bewährt“, sagte der Sprecher des Innenministeriums. In den Zentren betrage der Zeitraum von der Antragsstellung bis zur ersten Anhörung nur elf Tage – dies liege 43 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Bisher seien 8200 Anträge bearbeitet worden.

Die Grünen sehen das Projekt Ankerzentren dagegen als gescheitert. Diese verhinderten, „dass viele von Flucht und Verfolgung gezeichnete Menschen menschenwürdig versorgt und bei der Integration unterstützt werden“, kritisierte Polat. Auch die Asylverfahren würden letztlich nicht verkürzt, was auch die erst im Juni von drei auf 18 Monate erhöhte Obergrenze für die Verweildauer in den Zentren zeige. Polat begrüßte, dass die meisten Bundesländer solche Einrichtungen ablehnen.

Die bayerische Landesregierung hatte vor einem Jahr zudem ein eigenes Landesamt für Asyl und Rückführungen gegründet. Auch hier falle die Bilanz positiv aus, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag am Sitz der Behörde in Manching. „Das Landesamt funktioniert.“ Im ersten Halbjahr organisierte das Amt demnach mehr als 1700 Abschiebungen und über 5600 freiwillige Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern.

Österreich: Innenminister will deutliche Verschärfung des Asylrechts

Österreich debattiert einen Maßnahmenkatalog des Innenministers, der das Asylrecht verschärfen soll. Demnach sollen Verfahren schneller und Asylbewerber streng kontrolliert werden.

Mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von zwei Monaten sei Bayern aufgrund der Arbeit in der neuen Behörde „Vorreiter in ganz Deutschland“, sagte Söder. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte in Manching, das Landesamt führe zu einer strafferen Organisation des gesamten Prozesses.

Das Landesamt gehörte zu den Initiativen im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik, die Söder nach seiner Wahl zum bayerischen Ministerpräsidenten im März vorigen Jahres angekündigt hatte. Die Entscheidung darüber, wer in Deutschland als Flüchtling anerkannt wird, ist Bundessache. Die Länder organisieren aber Unterbringung und Rückführungen. Das Landesamt bündelt Zuständigkeiten in diesem Zusammenhang und soll dadurch für eine bessere Koordination sorgen.

Nach Angaben der Landesregierung kümmert sich die Behörde unter anderem zentral darum, Ersatzausweispapiere und andere Dokumente zu besorgen. Generell dient sie als Koordinationsscharnier zwischen allen beteiligten Stellen und organisiert etwa Sammelabschiebungen. Sie fördert auch Programme zu Förderung der freiwilligen Rückkehr und betreibt in Bayern auch die Ankerzentren.

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