Innenminister Seehofer entlässt Maaßen nach zweifelhafter Rede

Der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen [Hayoung Jeon/ epa]

Nach einer zweifelhaften Rede des scheidenden Chefs des Verfassungsschutzes hat Bundesinnenminister Seehofer nun endgültig die Entlassung Hans-Georg Maaßens verkündet.

Obwohl er ihm für seine Arbeit dankte, sei er „enttäuscht“ von Maaßen, so Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) heute. Nach Bekanntwerden einer Rede Maaßens bei einem Treffen der Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste Mitte Oktober in Warschau, hatte Seehofer heute dessen fristlose Entlassung bestätigt. Maaßen wird damit nicht als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln. „Mir ist das Signal dieser Entscheidung wichtig, nämlich die sachorientierte Arbeit in der Koalition zu unterstützen und voranzutreiben“, so der Innenminister. Bis zu seinem Ausscheiden soll Maaßens Arbeit an der Spitze des Verfassungsschutzes von seinem Stellvertreter Thomas Haldenwang übernommen werden.

In der bekannt gewordenen Rede hatte Maaßen seine Zweifel zu den Geschehnissen in Chemnitz im Sommer gerechtfertigt. Er habe nur klarstellen wollen, dass „ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden“. Dies sei aber von „linksradikalen Kräften“ innerhalb der Regierung genutzt worden, um einen Bruch der Regierungskoalition zu provozieren. Maaßen war im Sommer in die Kritik geraten, als er die Echtheit eines Videos zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz angezweifelt und bestritten hatte, dass es dort Hetzjagden gab. Auch seine Kontakte zu AfD-Politikern hatten für Irritationen gesorgt.

Die große Koalition aus Union und SPD stritten wochenlang über Maaßens Zukunft. Nach einer anfänglich geplanten Beförderung zum Staatssekretär wurde letztlich vereinbart, dass er als Sonderberater für europäische und internationale Fragen ins Bundesinnenministerium wechseln solle.

Auf Twitter gab wurden die Gründe der Entlassung Maaßens vielseitig kommentiert. So mockierte sich der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, über die Theorie Maaßens:

Dies Funktion der „linken Kraft“ nahm Kevin Kühnert von den Jusos für sich ein und bedankte sich für die Einschätzung Maaßens, dass es linke Teile der SPD gewesen seien, die maßgeblich seine Entlassung bewirkt hätten.

Die Fraktionsvize der SPD, Eva Högl, beklagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass durch Maaßens „sichtbare Neigung zu rechtspopulistischen Ansichten“ viel Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz verloren gegangen sei. Maaßen fehle „offenkundig jegliches Schuldbewusstsein“ meint dazu der Vizefraktionschef der Linken, André Hahn. „Wer selbst Politik machen will, ist weder als Behördenleiter noch als hochrangiger Ministerialbeamter tragbar.“ Bei der Innenausschusssitzung am Mittwoch „sollte sich dann auch Horst Seehofer erklären und am besten gleich mit seinen Hut nehmen, nachdem er Maaßen bis zuletzt in Schutz genommen hatte.

Auch in der FDP fordert man nun den Rücktritt Horst Seehofers, dem Maaßen in seiner Rede für seine Unterstützung dankte. Der FDP-Innenpolitikexperte Benjamin Strasser erklärte, Maaßen hätte „schon vor Wochen aufgrund seiner zahlreichen Grenzüberschreitungen gehen müssen“. Stattdessen habe Innenminister Seehofer „stur seine Hand über Maaßen gehalten“. Dieser stehe nun „vor dem Scherbenhaufen seiner verqueren Personalpolitik“.

Auf einer Pressekonferenz der AfD hieß es dagegen heute, der Verfassungsschutz werde im Fall Maaßen politisch instrumentalisiert. Parteichef Jörg Meuthen lud Maaßen ein, der Partei beizutreten: „„Er ist ein Spitzenbeamter, der hohem Arbeitsethos verpflichtet ist und der den Mut hat, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Er würde gut in eine demokratische Rechtsstaatspartei wie die AfD passen.“

Der Bei den Grünen forderte der Abgeordnete Konstantin von Notz eine Sitzung des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), die bis Mitte der Woche stattfinden soll. Die Grünen-Fraktion beantragte am Montag zudem, dass sich Seehofer am Mittwoch vor dem Innenausschusses zu dem Fall Maaßen erklärt. In der Linksfraktion im Bundestag bewertet man eine Sitzung des Kontrollgremiums als unnötig, twitterte die Fraktion heute. Die Fakten lägen auf dem Tisch, auch Seehofer solle nun „seinen Hut nehmen“.

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