In Österreich verhaltene Reaktion zur GroKo

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. [EPA-EFE/TILL RIMMELE]

Die Reaktionen auf die deutsche GroKo sind in Österreich verhalten. Die Personalrocharde an der Spitze der SPD könnte auch bei der SPÖ ins Haus stehen.

Insgesamt 45 Jahre (von 1945 bis 1966, von 1987 bis 2000 und von 2006 bis 2017) wurde Österreich von einer so genannten Großen Koalition, also von Christ- und Sozialdemokraten gemeinsam regiert. Bei den Nationalratswahlen im vergangenen Herbst wurde auch dieses System abgewählt. In den aktuellen Umfragen ist, auch  nachdem die ÖVP-FPÖ-Koalition ihre ersten Problemfälle zu bewältigen hatte, keine Nostalgie spürbar. Entsprechend verhalten auch die Reaktion auf die GroKo im Nachbarland. Positiv wird gesehen, dass es nach monatelanger Wartezeit nun endlich zu einem Abschluss der Regierungsverhandlungen kam, damit eine Zeit des politischen Vakuums dem Ende zuneigt, wenngleich noch das Damoklesschwert der SPD-Mitgliederabstimmung über dem Ergebnis hängt.

In der Umgebung von Sebastian Kurz registriert man indessen sehr aufmerksam, dass der Paradigmenwechsel in der ÖVP laufend als Beispiel für mögliche Veränderungen bei der CDU zur Diskussion steht. Nicht zufällig erscheint in diesen Tagen in einem deutschen Verlag eine Biografie des Bundeskanzlers, verfasst von einem Redakteur der Bild-Zeitung.

Der Koalitionsvertrag steht: Reaktionen verhalten bis skeptisch

Heute Vormittag haben CDU, CSU und SPD die Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition erfolgreich abgeschlossen.

Dass Horst Seehofer nun Innenminister werden soll und mit Markus Söder ein neuer bayrischer Ministerpräsident designiert wurde, dürfte die Achse Wien-München noch weiter stärken. Dass es in Bezug auf die Autobahnmaut und die LkW-Belastung auf der Brenner-Transitroute Meinungsverschiedenheiten gibt, spielt keine große Rolle. In zentralen Fragen, wie etwa der Flüchtlingspolitik, zieht man an einem Strang.

Wunsch nach Veränderung wie bei der SPD

Die Reaktionen der SPÖ kennen zwei Facetten. Einerseits wird dem Parteivorsitzenden Christian Kern nachgetragen, die Chance auf eine österreichische GroKo verspielt zu haben. Hätte er doch noch vor einem Jahr mit der Karte FPÖ gespielt, dann den Umsturz an der ÖVP-Spitze falsch eingeschätzt und sich schlussendlich selbst aus dem Spiel genommen, indem er keine Gesprächsbasis zu Kurz fand. Andererseits finden nicht wenige, dass ähnlich wie dies gerade Martin Schulz und Andrea Nahles vorführen, auch bei der SPÖ ein fliegender personeller Wechsel geplant werden sollte. In den Medien ist davon die Rede, dass entsprechender Druck von der künftigen Gewerkschafts- und Arbeiterkammerspitze ausgeübt werden könnte.

Ein Indiz für den Wunsch nach Veränderungen war bereits, dass sich die SPÖ Gewerkschafter für Christian Ludwig als neuen Wiener Parteichef und damit künftigen Wiener Bürgermeister aussprachen, nicht aber für den von Kern ins Rennen geschickten Fraktionsführer im Parlament, Andreas Schieder. Als Favoritin für eine Kern-Nachfolge genannt wird die derzeit zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures. Gewartet wird vorerst auf die Neubesetzung an der Spitze des Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer. Mit der Designierung von Wolfgang Katzian und Renate Anderl, wurden bereits Zeichen der Veränderung gesetzt. Katzian ist Chef der Privatangestelltengewerkschaft und löst mit Erich Foglar den Vertreter einer klassischen Arbeitergewerkschaft, den Metallern ab, die bislang eine tonangebende Rolle spielten. Und Anderl repräsentiert den starken Frauenflügel innerhalb von Gewerkschaft wie SPÖ. Beiden wird eine hohe Sympathie für Bures nachgesagt.

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