„In der EU erwartet man keine Impulse mehr von der Bundesregierung“

Die Ernennung des neuen Fraktionschef Ralf Brinkhaus entgegen Merkels Willen hat ihre Autorität untergraben, sagen einige. [Kay Nietfeld/ epa]

Die Machtkämpfe innerhalb der Großen Koalition, wie jüngst im Fall Maaßen, werden auch im Ausland beobachtet. Was denkt man in der EU über den Zustand der Bundesregierung?

Es war geradezu ein politischer Krimi, der sich im Juni in Berlin abspielte und „Deutschland und halb Europa“ lahmlegte, wie die SPD-Vorsitzende Nahles konstatierte. Die Erleichterung war entsprechend groß, als sich Angela Merkel und Horst Seehofer Anfang Juli nach einer langen Nacht auf einen Kompromiss einigten. Auch in anderen EU-Staaten hatte man die Geschehnisse besorgt beobachtet, die deutsche Regierungskrise hatte den EU-Gipfel dominiert.

„Es ist unwahrscheinlich, dass es das letzte Mal sein wird, dass die CSU sich von ihrer Schwesterpartei zu distanzieren versucht“, mutmaßte The Guardian. Damit lagen die Briten richtig: nur 38 Tage später veröffentlicht die Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, einen Brief an ihre Parteikollegen. Es geht um die Affäre Maaßen. Darin beschreibt sie den internen Machtkampf, der sich um den Chef des Verfassungsschutzes dreht, der längst zum Spielball politischer Interessen geworden ist. „Damit stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum“, legt sie dar. Dabei hatte man sich vorher bemüht, keine Zweifel an der Stabilität der Großen Koalition aufkommen zu lassen. Die Koalition werde „an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen“, so Merkel.

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Deutschlands Regierung büßt an Glaubhaftigkeit in der EU ein

Die wiederholten Machtkämpfe zwischen den drei Regierungsparteien bleiben auch außerhalb Deutschlands nicht unbemerkt. „Viele ausländische Kollegen sind relativ entsetzt darüber, was gerade in Berlin geschieht. Sie sehen eine Regierung, die sich nur noch um sich selber dreht“, sagt die Europaabgeordnete Ulrike Trebesius von der Partei Liberal-Konservative Reformer. „Schon die Debatte im Juni war ein Absurdum, über das selbst in konservativen Reihen im EU-Parlament die Köpfe geschüttelt wurden“, meint der sozialdemokratische Parlamentarier Arne Lietz. „Wir können es uns nicht leisten, wegen eines wahlkampf-orientierten CSU-Innenministers regelmäßig in eine Koalitionskrise zu geraten“.

Für die grüne Abgeordnete Maria Heubuch verspielt die deutsche Regierung mit der Debatte um Maaßen viel Vertrauen: „Wie glaubhaft kann es noch sein, wenn Merkel rechtspopulistische Regierungen in Europa in die Kritik nimmt und gleichzeitig einen hohen Beamten in ihrer Regierung hält, der unter anderem im Fall Anis Amri den Bundestag belogen hat und Verschwörungstheorien zu Chemnitz verbreitet?“

Die Tatsache, dass Kanzlerin Merkel sich im Fall Maaßen nicht gegen ihren Innenminister durchsetzen konnte, verstehen viele als Verlust ihrer Autorität. „Das einzige, was diese Regierung noch zusammenhält, ist die Angst vor Neuwahlen“, meint Heubuch. Es fehle den Partnern an Vertrauen. Angesichts von historisch schlechten Umfragewerten von 35 Prozent verhalte sich die CSU panisch und fahrlässig, in der SPD zweifelt man zunehmend an der Teilnahme in der GroKo.

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Es geht nicht nur um Glaubhaftigkeit. Denn die Fragilität der Koalition wirft im Ausland die Frage auf, ob Deutschland weiterhin eine treibende Kraft in der EU spielen kann, wenn im Kanzleramt Machtstrukturen untergraben werden. Dass diese Woche Ralf Brinkhaus gegen Merkels Willen zum neuen Fraktionschef gewählt wurde, habe den Eindruck verstärkt, meint die Abgeordnete Trebesius. „Das wird als große Schlappe für Merkel gesehen. Viele nehmen sie schon länger nicht mehr als führende Kraft ernst und erwarten keine neuen Impulse von der Bundesregierung“. Die große Koalition sei unentschlossen, gelähmt und zeige keine Bereitschaft, Macrons EU-Reformen zu unterstützen oder eigene anzuregen. Trebesius sieht ein Vakuum in der EU, das Deutschland nicht mehr ausfüllen kann.

Der Europaabgeordnete Sven Schulze von der EVP kommentiert das naturgemäß ganz anders: „Deutschland wird in Brüssel nach wie vor als zuverlässige und stabile Kraft angesehen. Daran hat sich durch die koalitionsinternen Meinungsverschiedenheiten nichts geändert.“

Erfolge der großen Koalition werden von Streitereien überschattet

Für viele Experten kommen die wachsenden Zerwürfnisse zwischen CDU, CSU und SPD wenig überraschend. Nach vier Jahren großer Koalition sollte eigentlich schon bei der Wahl 2017 neuer Wind im Kanzleramt einziehen, es sollte kein „Weiter so“ geben. Doch nach 171 Tagen ohne Regierung, einigte man sich zähneknirschend wieder auf das alte Patentrezept GroKo.

Nicht nur in Deutschland tut man sich angesichts erstarkter rechtspopulistischer Parteien und geschwächter Sozialdemokraten immer schwerer bei der Regierungsbildung. Schweden steckt derzeit noch mitten im Regierungschaos, da keiner mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten kollaborieren will. In den Niederlanden dauerte die Regierungsbildung, nachdem die Sozialdemokraten drei Viertel ihrer Wähler verloren hatten, ganze sieben Monate. In Italien brach die Regierungsbildung kurzfristig zusammen, als Staatspräsident Sergio Mattarella sich weigerte, einen Eurokritiker zum Finanzminister zu ernennen.

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Doch so schwerfällig die Koalitionsbildung in vielen Nachbarländern ist, in keinem anderen Land muss man derzeit regelmäßig um das Bestehen der Regierung fürchten wie in Deutschland. Und das, so die Befürchtung vieler Abgeordneter, spielt wiederum der populistischen Opposition in die Hände, die der Koalition Versagen vorwirft. „Wir müssen aufpassen, nicht in einer Debattensituation zu enden, wo sich alles auf Nationalisten und Populisten zuspitzt“, so der Europapolitiker Lietz. Dabei hat die Regierung bereits wichtige Punkte des Koalitionsvertrages auf den Weg gebracht. Das milliardenschwere Gute-Kita-Gesetz, das Rückkehrrecht in Vollzeit-Jobs , das Baukindergeld, das sind wichtige Erfolge der Regierung. Es wird also durchaus gearbeitet in der GroKo.

Dass spätestens die Affäre Maaßen viele falsche Signale gesendet und Wählervertrauen erschüttert hat, ist angekommen. Man wolle sich wieder auf die Sacharbeit konzentrieren, hat Kanzlerin Merkel verkündet. Und sie hat sich – erstmals – sogar entschuldigt: „Wir haben zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt. Das bedauere ich sehr.“

In Brüssel wünscht sich der SPD-Abgeordnete Lietz ebenfalls eine Rückkehr auf die Sachebene. Denn seine Partei muss Ergebnisse liefern und darf ihre Arbeit nicht von den koalitionsinternen Streitereien überschatten lassen. Im EU-Parlament haben er und seine Kollegen zum Beispiel ein Rahmenpapier zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorgelegt, erzählt Lietz stolz. „Wir sind bereit. Jetzt brauchen wir nur die Aufmerksamkeit der Bundesregierung“.

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