In der Asylpolitik zeichnet sich eine EU-Lösung ab

Die Innenminister Italiens und Deutschlands, Matteo Salvini und Horst Seehofer. [EPA-EFE/DANIEL KOPATSCH]

Beim Treffen der EU-Innenminister zeichnet sich eine akkordierte und vor allem strengere Asylpolitik ab.

Ein Teilnehmer an der Konferenz der EU-Innenminister in Innsbruck bringt die Diskussion über eine gemeinsame Linie in der Asylpolitik auf den Punkt: Man ist einer Lösung näher gerückt. Allerdings werden die Hardliner noch nachgeben und die Weichzeichner ihre jeweiligen Standpunkte nachschärfen müssen.

Zu den Hardlinern zählen vor allem die Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens, also Horst Seehofer, Herbert Kickl und Matteo Salvini. Sie haben sich noch vor Konferenzbeginn für eine „Kooperation der Tätigen“ entschieden. Mit einigen Nuancierungen: Seehofer wird an seinem Masterplan noch Retuschen vornehmen, Salvini das Nein zur Rücknahme von Flüchtlingen nicht aufrechterhalten und Kickl von seinem Vorschlag, Asylgesuche nur außerhalb der EU zuzulassen, Abschied nehmen müssen.

Asselborn in der Minderheit

Aus gut informierten Kreisen heißt es, das Dreigespann Seehofer-Kickl-Salvini, finde bereits mehrheitlich Zustimmung. Jene, die dem strengen Asyl-Regime skeptisch gegenüberstehen, haben eine Warteposition eingenommen und wollen sich noch überzeugen lassen.

Asylpolitik: Schritte zur Deeskalation im Innern der EU

Der deutsche „Asylkompromiss“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es kein „abgestimmtes“ europäisches Vorgehen gibt. Vier Handlungsfelder, auf denen die EU auf dem Weg zu einer sachlichen Asylpolitik Fortschritte machen muss.

Der einzig verbliebene Gegenpol ist der Luxemburger Jean Asselborn. Es werde ihm bange in einem Europa, das nur auf den Außengrenzschutz setzt, ließ er die Minister- und Journalistenschar wissen. Verfolgten Menschen müsse Solidarität entgegen gebracht werden. Und an die Adresse Österreichs gerichtet: „Keine EU-Präsidentschaft hat das Recht, die Genfer Konvention außer Kraft zu setzen.“ Rückführzentren außerhalb Europas seien jedenfalls kein Thema für einen zivilisierten Europäer.

Modellversuch für eine „Anlandeplattform“

Tatsächlich nehmen die so genannten „Anlandeplattormen“ immer konkreter Gestalt an. Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos ließ keinen Zweifel daran, dass Fortschritte beim EU-Außengrenzschutz, der Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb der EU sowie bei der Reform des Asylsystems notwendig und mittlerweile auch erzielbar geworden sind. Mit den „Anlandeplattformen“ in Drittstaaten wolle man kein „Outsourcing von Verantwortung“ betreiben. Daher würden diese nur in Kooperation mit der Internationalen Migrationsagentur und dem UNHCR entstehen, die Genfer Flüchtlingskonvention respektieren sowie im Einklang mit der EU- und internationalen Standards stehen.

Offensichtlich, so Österreichs Innenminister in einem Nebensatz, gibt es bereits Überlegungen für einen „Modellversuch“. So denkt man an ein erstes Aufnahmezentrum in einem nordafrikanischen Land. Um welches Land es sich dabei handelt, wird noch unter Verschluss gehalten.

Dass die Atmosphäre in der Sitzung und zwischen den Teilnehmern aufgeschlossen und offen war, zeigt die Tatsache, dass nun durchaus aufs Tempo gedrückt wird. Sowohl seitens der EU-Kommission, die an der Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex arbeitet, wie auch von den 27 EU-Staaten, die zumindest auf Expertenebene bereits im Juli weitere Gespräche führen wollen. Bis zum Migrationsgipfel in Salzburg im September will man jedenfalls ein umfassendes Konzept präsentieren.

Weniger Migrations- und mehr Integrationskrise

Indessen gerät in Österreich auch an der Heimatfront einiges in Bewegung. Das betrifft unter anderem die Härte des Vorgehens bei Abschiebungen von bereits integrierten Familien oder in der Berufsausbildung stehender Jugendlicher. So will Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer eine Möglichkeit schaffen, die Abschiebung gut integrierter Lehrlinge zu verhindern. Er spricht sich für eine erweiterte Interpretation des humanitären Bleiberechts aus. Umso mehr als die Wirtschaft in einer Reihe von Branchen mit dem Problem von so genannten Mangelberufen zu kämpfen hat. Mit dieser Meinung stößt Haslauer zwar bei Kickl noch auf wenig Gegenliebe, will aber nicht locker lassen: „Das werden wir miteinander ausdiskutieren. Es ist das Wesen der Demokratie, dass man nicht immer einer Meinung ist.“

„Afrika braucht nicht noch mehr Auswanderung nach Europa“

Julian Nida-Rümelin spricht im Interview über Solidarität, Migration und die Ethik einer gerechteren Weltordnung.

Auch der Generalsekretär des Roten Kreuzes, Werner Kerschbaum, wirbt für eine überarbeitete Sicht der Flüchtlingsfrage. Zwar gibt es global gesehen laut UNHCR immer mehr Flüchtlinge und Vertriebene, so wird alle zwei Sekunden ein Mensch zur Flucht gezwungen, aber die meisten von ihnen wollen nicht nach Europa. Kerschbaum: „Tatsächlich sind zwei Drittel aller Geflohenen Binnenflüchtlinge; sie bleiben also im eigenen Land. Vier von fünf suchen in einem Nachbarland Schutz, in der Hoffnung, bald in ihre Heimat zurückkehren zu können“. Das größte Aufnahmeland weltweit ist die Türkei. Und unter den Top 5 der Aufnahmeländer findet sich kein einziges EU-Mitgliedsland.

Dass der Druck auf Europa nachgelassen hat, bestätigte auch Avramopoulos. Er spricht sogar davon, dass es aktuell keine Migrationskrise in Europa gibt: „2015 gab es noch 1,8 Millionen irreguläre Einreisen, im vergangenen Jahr 200.000 und in diesem Jahr voraussichtlich noch weniger.“ Das eigentliche Problem in Europa stelle derzeit vielmehr die Integration der Flüchtlinge und Asylwerber dar.

Weitere Informationen

Mazedonien will keine EU-Flüchtlingslager

Mazedonien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. Der Balkan könnte nicht gebeten werden, "eine solche Bürde zu übernehmen", sagte Außenminister Nikola Dimitrov.

Italien stoppt Handelsschiff mit Migranten

Italien hat ein Handelsschiff mit geretteten Migranten an Bord gestoppt und ihm untersagt, die Menschen an Land zu bringen. Die Regierung bleibt bei ihrer strikten Haltung.

Seehofers Vorstoß in Richtung "Festung Europa“

Das deutsche Asylprojekt bekommt fast täglich neue Facetten. So auch nach dem Besuch von Seehofer in Wien.

Subscribe to our newsletters

Subscribe