Impfkampagne: Andere verhängen Geldstrafen, die Slowakei schafft finanzielle Anreize für ältere Menschen

Österreich und Griechenland haben hingegen beschlossen, Geldstrafen gegen Impfverweigerer zu verhängen. Wien droht mit einer Geldstrafe von bis zu 7.200 €, während Athen beschlossen hat, nicht geimpfte über 60-Jährige mit 100 € pro Monat zu bestrafen. [Shutterstock/RidoRido]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Macron nennt Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit als Schwerpunkte der französischen Ratspräsidentschaft im Januar 2022, die tschechische Republik weist Lukaschenko-Anhänger aus und vieles mehr. 

Außerdem auf EURACTIV.de: Gefälschte COVID-Pässe breiten sich in Südosteuropa aus und EU fordert Beweise von China über Wohlergehen von Tennisstar.

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BRATISLAVA

Im Gegensatz zu Österreich und Griechenland, die ungeimpfte Bürger:innen mit hohen Geldstrafen belegen, scheint die Slowakei einen anderen Weg zu gehen: Sie bietet Menschen über 60 Jahren einen finanziellen Anreiz von 500 Euro, wenn sie sich gegen COVID-19 impfen lassen.

Jede:r über 60-Jährige, die/der sich bis Weihnachten mindestens für die erste COVID-19-Dosis anmeldet, soll 500 Euro erhalten. So der Vorschlag des ehemaligen slowakischen Premierministers und jetzigen Finanzminister Igor Matovič.

Im Gegensatz dazu haben Österreich und Griechenland beschlossen, Geldstrafen gegen Impfverweigerer zu verhängen. Wien droht mit einem Bußgeld von bis zu 7.200 Euro, während Athen beschlossen hat, ungeimpfte über 60-Jährige mit 100 Euro pro Monat zu bestrafen.

In der Slowakei hatten zuvor mehrere hochrangige Regierungsbeamt:innen die Idee einer Impfpflicht für bestimmte Personengruppen, darunter auch Senior:innen, unterstützt. Mit der 500 Euro Prämie hat man sich nun auf eine andere Vorgehensweise geeinigt. Das Parlament wird in den nächsten Tagen darüber verhandeln.

In der Vier-Parteien-Koalition der Regierung war eine Partei dagegen – die liberale „Freiheit und Solidarität“ des ehemaligen Europaabgeordneten Richard Sulík (ECR). Sulík sagte, er habe die Idee zunächst unterstützt. Bei einem Koalitionstreffen einigten sich die vier Parteien jedoch auf eine Prämie von 150 Euro. Die 500 Euro Prämie, die jetzt im Parlament diskutiert wird, werde seine Partei nicht unterstützen, so Sulík. Daher muss das Gesetz mit den Stimmen der Opposition verabschiedet werden, wobei derzeit nicht klar it, welche Haltung die Oppositionsparteien einnehmen werden.

Expert:innen sind sich einig, dass finanzielle Anreize eine gute Maßnahme sind, da die Slowakei eine der niedrigsten Impfraten in der EU hat.

Nach Angaben des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sind in der Slowakei nur 46,1% der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft.

Die meisten Expert:innen halten jedoch die Art und Weise und die Form des Vorschlags für problematisch.

„Das größte Problem dieser und anderer Maßnahmen, insbesondere des Finanzministers, ist, dass sie auf Annahmen und Gefühlen beruhen. Wir wissen nicht, ob 500 Euro besser funktionieren als 100 Euro und ob sie überhaupt funktionieren“, sagte der Verhaltensberater Matej Šucha.

Impfpflicht auf dem Vormarsch?

Unterdessen überraschte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch alle, als sie auf einer Medienkonferenz erklärte, es sei an der Zeit, „über eine Impfpflicht nachzudenken“.

„Meine persönliche Position ist… Ich denke, es ist verständlich und angemessen, diese Diskussion jetzt zu führen“, sagte sie.

Die EU hat bei Impfungen kein Mitspracherecht, da dies Sache der einzelnen Mitgliedstaaten ist. Viele sahen ihre Aussage daher als politisches Risiko.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sagte vor kurzem, dass eine Impfpflicht als „letztes Mittel“ in Betracht gezogen werden sollte. In der Praxis bedeutet das, es eine Lösung, die schon auf dem Tisch liegt.

Eine EU-Quelle erklärte gegenüber EURACTIV, dass von der Leyens Erklärung eine klare politische Botschaft sei: Europa befindet sich bei den Impfungen in einer Sackgasse.

„Angesichts des Zusammenbruchs der europäischen Wirtschaft und des Gesundheitssystems sowie des Verlustes von Menschenleben ist es uns egal, was rechtsextreme Parteien im gesamten Block sagen“, so die Quelle.

Die Quelle fügte hinzu, dass die Pandemie niemals enden wird, wenn die Hälfte Europas geimpft ist und die andere Hälfte nicht. Dies werde schließlich zu neuen Reisebeschränkungen zwischen den EU-Ländern führen, was dem EU-Binnenmarkt einen weiteren schweren Schlag versetzen werde.

Lesen Sie auch: Warum Europas Osten dem COVID-19-Impfstoff nicht traut

Von der Leyen soll das Thema auf einem EU-Gipfel am 16. und 17. Dezember ansprechen. EURACTIV wurde außerdem darüber informiert, dass ein weiterer Sondergipfel, der Berichten zufolge am 3. Dezember stattfinden sollte, unwahrscheinlich wird.

Stattdessen wird am 7. Dezember eine Sondersitzung der EU-Gesundheitsminister:innen stattfinden, bei dem die Frage der Verabreichung von COVID-19-Boostern in der gesamten EU zur Sprache kommen wird.

(Michal Hudec | EURACTIV.sk, Sarantis Michalopoulos | EURACTIV.com)

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EU INSTITUTIONEN 

Timmermans: Gentechniken „klarer Bestandteil“ von nachhaltiger Landwirtschaft. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hat sich als Befürworter für Genom-Editierung bekannt. Die zunehmende Unterstützung von Gentechniken in der EU-Exekutive wird von Aktivist:innen stark kritisiert. Sie werfen der Kommission vor, sich bereits für die Verwendung dieser Technologie entschieden zu haben. Lesen Sie mehr.

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WIEN

Österreichs Umweltministerin Gewessler kippt 2-Milliarden-Euro-Autobahnprojekt. Ein Autobahnprojekt in der Nähe von Wien hat den „Klima-Check“ des Klima-, Umwelt- und Verkehrsministeriums nicht bestanden, teilte die Leiterin des Ministeriums, Leonore Gewessler, mit. Ihr Ministerium hatte auch eine andere Schnellstraße in Niederösterreich blockiert. Lesen Sie mehr.

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BERLIN

Kandidaten für CDU-Vorsitz treten in den Ring. Nach der vernichtenden Niederlage bei der Bundestagswahl im September sucht die CDU nach einer Führungspersönlichkeit, die die Partei wieder auf Kurs bringt. Die drei Kandidaten, die für den Parteivorsitz kandidieren, traten am Mittwoch in einer TV-Debatte gegeneinander an. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PARIS

Macron will Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Europa verteidigen. Die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit wird eine der größten Herausforderungen sein, wenn Frankreich im Januar die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, sagte Präsident Emmanuel Macron. Auf Einladung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) diskutierte er am Mittwochabend über Demokratie und europäische Werte und erinnerte daran, dass dies „eine unabhängige und unparteiische Justiz, unbestechliche Behörden und freie und pluralistische Medien“ erfordere. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


GROSSBRITANNIEN UND IRLAND

LONDON

EU bereit, Frage der Arzneimittelversorgung zu lösen. Die Europäische Kommission ist bereit, die Versorgung mit Arzneimitteln zwischen Großbritannien und Nordirland einseitig zu regeln, wie Kommissionsvizepräsident Maros Šefčovič am Mittwoch vor Gesetzgeber:innen erklärte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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DUBLIN 

Erster Fall der Omicron-Variante in Irland festgestellt. Der erste Fall der neuen Omicron-Variante von COVID-19 wurde in Irland festgestellt, wie am Mittwoch bekannt gegeben wurde. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


NORDISCHE UND BALTISCHE LÄNDER

HELSINKI

Schnellere Bahnverbindung zwischen China und Finnland. Mit Hilfe einer verbesserten Bahnverbindung sollen Lieferungen zwischen China und Finnland in sechs oder sieben statt wie bisher in zehn Tagen zugestellt werden, so die Pläne der United Transport and Logistics Company-Eurasian Rail Alliance (JSC UTLC ERA), eines gemeinsamen Unternehmens im Besitz von Russland, Belarus und Kasachstan. Lesen Sie mehr.


EUROPAS SÜDEN

MADRID

Gesundheitsministerium beschließt neue Corona-Maßnahmen. Die Zahl der COVID-19-Fälle in Spanien ist in den letzten 24 Stunden auf über 10.000 gestiegen, berichtete das spanische Gesundheitsministerium am Mittwoch. Das Ministerium empfiehlt daher, die Zahl der Teilnehmer:innen an „öffentlichen und gesellschaftlichen Veranstaltungen“ zu begrenzen, insbesondere während der Weihnachtsfeiertage, berichtet EURACTIVs Partner EFE. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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LISSABON

Portugal überschreitet Grenzwerte für alle Umweltkategorien. Portugal hat die Grenzwerte in allen Umweltkategorien, einschließlich der Treibhausgasemissionen und der Luftverschmutzung, überschritten, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Studie zeigt. Die Studie fügte hinzu, dass heutige und künftige Generationen Treibhausgasemissionen halbieren müssten, um nachhaltig zu sein. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ATHEN

Brüssel ist besorgt über neuen Pushback-Fall, in den ein EU-Mitarbeiter verwickelt ist. Ein Frontex-Mitarbeiter behauptet, er wurde in der Türkei zurückgewiesen, geschlagen und zusammen mit 100 weiteren Migrant:innen von den griechischen Behörden festgenommen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


VISEGRAD 

PRAG

Tschechische Republik weist Lukaschenko-Anhänger aus. Tschechien hat Wladimir Bazanow, den Präsidenten des belarussischen Fußballverbandes und treuen Anhänger des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, ausgewiesen. Bazanov und seine Frau wurden am 20. November von der tschechischen Einwanderungspolizei festgenommen, nachdem sie ohne Visum in das Land eingereist waren und gegen die COVID-19-Vorschriften verstoßen hatten, so die tschechische Polizei. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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WARSCHAU

Bericht: Gewalt an der polnisch-weißrussischen Grenze nimmt systematisch zu. Ein Ereigniskalender, der die Handlungen belarussischer und polnischer Beamter beschreibt, zeigt eine systematische Zunahme der Gewalt seit Beginn der Krise in der zweiten Augusthälfte. Dies geht aus einem neuen Bericht hervor, der von der NRO Grup Granica veröffentlicht wurde und auf Erfahrungen von Personen beruht, die im Grenzgebiet arbeiten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BUDAPEST

Letzter Ort, an dem die Presse Zugang zu Ungarns Regierungspartei hatte, geschlossen. Die Straße vor dem Büro des Premierministers und dem Sitz der meisten Kabinettssitzungen war der letzte Ort, an dem die Presse Zugang zu führenden Regierungsmitglieder:innen in Budapest hatte. Die Straße wurde nun abgesperrt, berichtete Telex über 444.hu. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN

SOFIA

Fast die Hälfte der Bulgar:innen verweigert Impfung. Etwa 45% der Bulgar:innen weigern sich entschieden, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen. Ihre Abneigung gegen die Impfung wird trotz der Einführung von COVID-Zertifikaten wahrscheinlich bestehen bleiben. Dies geht aus dem Projekt „Die COVID-19-Krise und die Zukunft der liberal-demokratischen Verfassungsmodelle“ hervor. Lesen Sie mehr.

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BUKAREST

Rumänien schickt Flugzeug nach Marokko für gestrandete Bürger:innen. Rumänien wird am Donnerstag einen Sonderflug zur Rückführung von rund 180 Rumän:innen und anderen EU-Bürger:innen entsenden, teilte das Außenministerium des Landes mit. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ZAGREB

Kroatischer Premierminister fordert Wettbewerbsfähigkeit statt Krisenmanagement. „Vor uns liegt die Aufgabe, die Wettbewerbsfähigkeit der kroatischen Wirtschaft zu steigern, indem wir unsere Aktivitäten vom Krisenmanagement, das nun schon fast zwei Jahre andauert, auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen verlagern“, sagte Premierminister Andrej Plenković. Er sprach vor dem Sabor, dem kroatischen Parlament, das den Haushaltsentwurf für 2022 vorstellte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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Die größte kroatische Einzelhandelskette akzeptiert Kryptowährungen als Zahlungsmittel. Ab dem 1. Dezember wird es möglich sein, mit Kryptowährungen zu bezahlen, wenn man im Webshop von Konzum, der größten Einzelhandelskette des Landes und Teil der Fortenova-Gruppe, einkauft. Damit ist Konzum die erste kroatische Einzelhandelskette, die Zahlungen mit Kryptowährungen zulässt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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LJUBLJANA | ZAGREB

Sloweniens Innenminister bestreitet Pushbacks und sagt, Kroatien habe Migrant:innen zur Einreise „angewiesen“. Die kroatische Polizei habe Migrant:innen „angewiesen“, in Slowenien internationalen Schutz zu beantragen, sagte Innenminister Aleš Hojs. Die von NGOs erhobenen Vorwürfe, die slowenische Polizei wäre an Pushbacks beteiligt, seien falsch. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BELGRAD

Serbiens Parlamentspräsident fordert Referendum zur Verfassungsänderung. Der serbische Parlamentspräsident Ivica Dačić hat für den 16. Januar 2022 ein Referendum über die Änderung der serbischen Verfassung gefordert. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SARAJEVO 

Kroatischer Außenminister: NATO- und EU-Mitgliedschaft Voraussetzung für Stabilität in BiH. Die Mitgliedschaft von Bosnien und Herzegowina in der NATO und der Europäischen Union ist eine Voraussetzung für Stabilität nicht nur an den kroatischen Grenzen, sondern auch darüber hinaus, so der kroatische Außen- und Europaminister Gordan Grlić Radman. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SKOPJE | SOFIA

Nordmazedonischer Regierungsvertreter optimistisch über bulgarisches Veto. Der stellvertretende Ministerpräsident Nordmazedoniens, Artan Grubi, ist der Ansicht, dass Bulgarien grünes Licht für den EU-Beitritt des Landes geben könnte. Das Veto könnte damit aufgehoben werden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SKOPJE

Nordmazedonien könnte den Zustand der Energiekrise um weitere sechs Monate verlängern. Die Regierung wird Sobranje, das lokale Parlament, bitten, den Zustand der Energiekrise aufgrund von Schwierigkeiten bei der Stromversorgung und der aktuellen Situation auf den Energiemärkten um weitere sechs Monate zu verlängern. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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TIRANA

Albanien das dritt-sicherste europäische Land für Bürger:innen. Albanien ist das dritt-sicherste Land in Europa, was die reale Kriminalität betrifft. Dies geht aus Daten hervor, die von Detica für das britische Kabinettsbüro zusammengestellt wurden. Von 100.000 Albaner:innen sind 320,09 von Kriminalität betroffen, womit Albanien zu den drei sichersten Ländern des Kontinents gehört. Albanien hat mit 5,23 pro 100.000 Einwohner:innen die niedrigste Einbruchsrate im Vergleich zum Vereinigten Königreich, das mit 1.311,13 pro 100.000 Einwohner:innen die höchste Rate aufweist.

Albanien ist auch das sicherste Land bei Kreditkarten- und Debitkartenbetrug und bei Verlusten aufgrund von Cyberkriminalität. Dies ist jedoch höchstwahrscheinlich eher auf die geringe Nutzung digitaler und kartengestützter Zahlungen und eine hauptsächlich auf Bargeld basierende Wirtschaft zurückzuführen als auf das Fehlen solcher Straftaten. Das Vereinigte Königreich weist auch die höchste Rate an Internetkriminalität auf, einschließlich Identitätsdiebstahl und Kreditkartenbetrug. An zweiter Stelle steht Frankreich, wo die Zahl der Hackerangriffe auf französische Bürger:innen 19,63 pro 100.000 beträgt. (Alice Taylor | Exit.al)


AGENDA:

  • EU: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie tagt.
  • Deutschland: Feierliche Verabschiedung der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Bundeswehr / Regierungschefs und Länderchefs treffen sich, um neue Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 zu beschließen.
  • Frankreich: Präsident Emmanuel Macron nimmt heute im Europäischen Parlament in Straßburg an einer Zeremonie zu Ehren des ehemaligen französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing teil.
  • Luxemburg: Europäischer Gerichtshof entscheidet über die Klage Polens und Ungarns gegen die Verknüpfung von EU-Mitteln und Rechtsstaatlichkeit.
  • Österreich: Treffen der OPEC+-Minister zur Bewertung der gelockerten Ölförderkürzungen.
  • Schweden: US-Außenminister Blinken trifft den russischen Außenminister Lawrow am Rande des OSZE-Ministerratstreffens zur Ukraine.
  • Griechenland: Menschenrechts-NGOs veranstalten Online-Pressekonferenz anlässlich des Papstbesuches.
  • Rumänien: Premierminister Ciuca trifft Edwin J. Feulner, Leiter der konservativen US-Denkfabrik The Heritage Foundation.
  • Slowenien: EU-Westbalkan-Ministerforum für Justiz und Inneres findet in Brdo statt.
  • Kroatien: Parlamentspräsident Gordan Jandroković nimmt im Vorfeld des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen an einer Feier anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Vereinigung URIHO für die berufliche Rehabilitation und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen teil.
  • Serbien: Sondersitzung des Parlaments. Der Präsident der Interparlamentarischen Union, Duarte Pacheco, wird eine Rede halten.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox, Zoran Radosavljevic, Alice Taylor]

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