Im Westen nichts Neues und der Osten wächst zusammen

In den meisten westeuropäischen Ländern nähert sich das Einkommen der Regionen nicht mehr an - während sich der Osten gut entwickelt. [shutterstock]

Statistisch gesehen wird die wirtschaftliche Kluft zwischen den EU-Regionen immer kleiner. Dennoch bleiben die abgehängten Regionen abgehängt und in Westeuropa herrscht Stillstand.

In der rumänischen Region West hat sich seit dem Beitritt des Landes zur EU viel getan. Besonders die Stadt Timișoara hat sich zu einem der Wirtschaftszentren Rumäniens entwickelt. Viele Arbeitsplätze wurden geschaffen und die Löhne stiegen. Laut Eurostat erzielte die Region im Jahr 2016 ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf von 60 Prozent im Verhältnis zur gesamten EU. Das klingt vielleicht nicht viel, ist aber für eine rumänische Region beachtenswert. Nur die Hauptstadt Bukarest kann mehr verzeichnen.

Die Region West ist nicht die einzige Europa, der es wirtschaftlich immer besser geht. Schaut man sich die Durchschnittswerte an, verringert sich der Abstand zwischen wohlhabenden und armen Regionen innerhalb der gesamten EU deutlich – vor allem im Osten. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine Studie des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung der Uni München.

Rein rechnerisch ist die wirtschaftliche Annäherung der etwa 1.300 Regionen der EU sogar zweieinhalb Mal so schnell wie der Ausgleich innerhalb Deutschlands. „Das liegt vor allem am wirtschaftlichen Boom, den wir in Osteuropa in Folge der EU Erweiterungen 2004 und 2007 gesehen haben. Diese Länder haben massiv vom Anschluss an den europäischen Binnenmarkt profitiert. Das beeinflusst natürlich die Gesamtstatistik, denn wir haben uns den Zeitraum von 2000 bis 2014 angeschaut“, so Gabriel Felbermayr, der Verfasser der ifo-Studie.

Gegen Lohn- und Sozialdumping: Macron zieht Osteuropa auf seine Seite

Frankreichs Präsident nimmt sich Arbeitnehmerschutz und Strategien für ein Kerneuropa zur Brust. In Salzburg verhandelte er mit Christian Kern, Bohuslav Sobotka und Robert Fico – und sagte Lohn- und Sozialdumping den Kampf an.

Die Industrie treibt das Wachstum im Osten voran

Gerade mit den Strukturfonds will die EU die Entwicklung benachteiligter Regionen fördern. „Unsere gesammelte Evidenz zeigt aber, dass es der Binnenmarkt ist, viel mehr noch als die EU-Beihilfen, der das Wachstum in Osteuropa antreibt“, so Feldmayr.

Nach den EU-Erweiterungen 2004 und 2007 siedelten zahlreiche Unternehmen in das günstigere Osteuropa über und errichteten dort neue Fertigungsstätten. Ohne Unterstützung durch die Strukturfonds wäre das allerdings kaum möglich gewesen, denn mit ihrer Hilfe die dazu notwendige Infrastruktur in schwachen Regionen ausgebaut.
Die rumänischen Regionen erhalten im derzeitigen Finanzrahmen weit über 30 Milliarden Euro von der EU. In Timișoara hat sich das gezeigt: Nestlé, Continental, Philips, Linde – sie alle produzieren nun dort und profitieren von den immer noch verhältnismäßig niedrigeren Löhnen.

Um die Kohäsionsmittel der EU besser zu kanalisieren, schlägt das Institut der deutschen Wirtschaft (IWD) eine völlige Umverteilung der Fonds vor: Statt Fördermittel unter allen EU-Mitgliedsstaaten hin- und herzuschieben, sollten die EU Strukturfonds nur noch von den „Nettozahlern“ an Empfängerländer gehen. Deutschland würde dann nicht mehr 10,4 Milliarden Euro pro Jahr zahlen und gleichzeitig 3,6 Milliarden Euro kassieren, sondern ausschließlich einen Beitrag von rund 8 Milliarden Euro leisten, so die IWD-Kalkulation. Das wäre laut IWD ein Möglichkeit, das Kohäsionsbudget der EU zu kürzen, ohne die Förderung der Regionen im Osten zu verringern.

Keine Annäherung der Regionen im Westen

Obwohl auch Westeuropa derzeit Gelder aus den Strukturfonds erhält, hat das laut der ifo-Studie zu keiner bemerkenswerten Angleichung innerhalb dieser Regionen geführt. Betrachtet man die 15 ältesten EU-Mitgliedsstaaten, tut sich dort bis im krisengebeutelten Griechenland und im durch London in statistische Höhen katapultierte Großbritannien nichts. „Obwohl in Europa zusammengenommen die Divergenzen der Regionen kleiner werden, zeigt sich in Westeuropa seit 2000 keine signifikante Änderung“, so Felbermayr. Besonders in südlichen Regionen stagniert das BIP pro Kopf, auch wenn sich die meisten Länder seit der Krise erholt haben. Die abgehängten Regionen bleiben also lait ifo-Statistik abgehängt.

Frankreich und Deutschland wollen Kohäsionsfonds reformieren

Deutschland will Zahlungen an die Rechtstaatlichkeit koppeln. Macron wünscht sich eine Mindeststeuer. Ändern sich die Regeln für Kohäsions-Gelder bald?

Allerdings ist wirtschaftliches Wachstum keine lineare Gleichung, die von der Höhe der Investitionen abhängt, betont Felbermayr. Die Regionen der EU haben sehr unterschiedliche Ressourcen, ihr Wohlstand hängt von einer Vielzahl von sozialen, geografischen oder strukturellen Faktoren ab.

„Eine absolute Angleichung kann es daher nie geben, es sei denn, sie wäre vom Staat erzwungen – und das bringt nichts“. Felbermayr sieht den Schlüssel zur Angleichung der Regionen in der Förderung der Mobilität – auch in Ostdeutschland sei das der entscheidende Wachstumsfaktor gewesen. „Wenn Menschen die Möglichkeit haben, zum Arbeiten in Gegenden mit besserer Wirtschaftsstruktur zu ziehen, fördert das das Wirtschaftswachstum. Aber diese Migration hat natürlich eine Kehrseite: bleiben die ärmeren Gegenden ohne Infrastruktur, ziehen die Menschen irgendwann weg.“

Weitere Informationen

EU-Regionen unterstützen größeres EU-Budget

Europäische Küstenregionen unterstützen die Forderung nach einem ambitionierten EU-Haushalt mit neuen Eigenmitteln und eine Erhöhung der nationalen Beiträge.

Subscribe to our newsletters

Subscribe