Im Durchschnitt fünf Übergriffe pro Tag gegen Flüchtlinge

Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland mehr als 2200 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte. "Beschämend", wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) feststellt. [EPA/BERND SCHOELZCHEN]

Mehr als 2200 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte im vergangenen Jahr: Die deutschen Behörden zählten im vergangenen Jahr 1906 Angriffe auf Flüchtlinge und 313 Anschläge und Überfälle auf Unterkünfte, wie das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linken mitteilte.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Zahlen als „beschämend“. „Die Unionsparteien müssen endlich ihre flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache einstellen“, forderte Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke.

Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch über die Zahlen berichtet. Zu den Delikten zählen laut der Regierungsantwort auf Jelpkes Anfrage gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung, Volksverhetzung, Hausfriedensbruch, schwere Brandstiftung und Sprengstoffexplosionen. Die Behörden konnten für 1172 der Taten fast 1500 Verdächtige ermitteln, heißt es in der Regierungsantwort.

Justizminister Maas erklärte in Berlin: „Daran dürfen wir uns niemals gewöhnen und noch weniger dürfen wir uns damit abfinden. Jeder Form von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.“ Die Täter müssten mit aller rechtsstaatlicher Konsequenz zur Rechenschaft gezogen werden, forderte er.

„1906 Straftaten gegen Geflüchtete, 313 Angriffe auf Unterkünfte und mehr als 300 verletzte Personen – die Bilanz der rassistischen Gewalttaten ist erschreckend“, erklärte Jelpke. Die Angriffe seien Ausdruck einer „vergifteten Stimmung“. Die AfD, Pegida und andere rechte Gruppierungen würden ihre rassistische Hetze mittlerweile mit großer Selbstverständlichkeit verbreiten, kritisierte die Linken-Abgeordnete.

Wenn CDU und CSU ihre „flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache“ nicht einstellen würden, tragen sie Jelpke zufolge „für die weitere Zuspitzung des gesellschaftlichen Klimas eine Mitverantwortung“.

Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl der Attacken allerdings zurück: 2016 gab es mehr als 3500 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte. Laut Jelpke ist das aber „kein Grund zur Erleichterung“, denn durchschnittlich seien es immer noch mehr als fünf pro Tag.

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