Ibiza-Skandal: Blümel verweigert die Kooperation

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) - hier während seiner Amtsangelobung in der Wiener Hofburg im Januar 2020. [EPA-EFE/FLORIAN WIESER]

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dazu verpflichtete, dem im Zuge des „Ibiza-Skandals“ eingerichteten Untersuchungsausschuss diverse Dokumente zu übergeben.

Führende Köpfe der Grünen, die die Regierungskoalition gemeinsam mit der konservativen ÖVP stellen, haben Blümels vorherige Weigerung zur Kooperation kritisiert. Der frühere Grünen-Chef van der Bellen bezeichnete die Vorgänge als „beispiellos“.

Vizekanzler Werner Kogler betonte in einem Interview mit der Kleinen Zeitung: „Es ist ein Mangel an Respekt vor den Institutionen, vor dem Verfassungsgerichtshof und dem Parlament. Das ist kein Ruhmesblatt und keine Kleinigkeit.“

Justizministerin Alma Zadić fügte hinzu: „Die Verfassung gilt für uns alle.“ Zadić weiter: „Wenn der Verfassungsgerichtshof sagt, das und das ist dem Untersuchungsausschuss zu liefern, dann haben auch die höchsten Verwaltungsorgane sich daran zu halten“. Sie sei froh, dass die österreichische Verfassung „gewisse Durchsetzungsmechanismen vorsieht“.

Die jüngste Kontroverse um den österreichischen Finanzminister Blümel ist nur eine in einer Reihe von Skandalen: Erst im Februar war er Verdächtiger in einer Finanzspendenaffäre und wurde beschuldigt, im Gegenzug für Parteispenden politische Gefälligkeiten zu gewähren.

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