Höchststrafe für Zschäpe

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe. [EPA-EFE/MARC MUELLER]

Mit der Höchststrafe für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ist der Mammutprozess zur Mordserie des rechtsextremen NSU zu Ende gegangen. Das Oberlandesgericht München verurteilte Zschäpe am Mittwoch unter anderem wegen zehnfachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.

Juristisch umstritten war vor allem, ob Zschäpe als Mittäterin an den zehn dem NSU zugerechneten Morden, zwei Bombenanschlägen und fünfzehn Raubüberfällen zu verurteilen war, obwohl sie an keinem der Tatorte anwesend gewesen sein soll. Die Taten sollen die 2011 mutmaßlich durch Suizid ums Leben gekommenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangen haben.

Zschäpes Verteidiger kündigten Revision gegen das Urteil an. Sie begründeten diesen Schritt damit, dass die Mittäterschaft aus ihrer Sicht nicht erwiesen sei. Das Urteil sei daher „juristisch nicht haltbar“, erklärte Zschäps Anwalt Mathias Grasel. Seine Mandantin sei „nachweislich an keinem Tatort“ gewesen und habe „nie eine Waffe abgefeuert oder eine Bombe gezündet“. Zschäpes ursprünglicher Verteidiger Wolfgang Heer kündigte ebenfalls Revision an. Darüber muss der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheiden.

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Vier als NSU-Helfer mitangeklagte Männer verurteilte das Oberlandesgericht zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren. Gegen den früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben verhängte das Gericht wegen Beihilfe zum Mord eine Strafe von zehn Jahren. Er soll die für neun Morde benutzte Ceska-Pistole beschafft haben.

Der Mitangeklagte Carsten S. wurde ebenfalls wegen Beihilfe zum Mord verurteilt. Er erhielt eine Jugendstrafe von drei Jahren, weil er zur Tatzeit noch Heranwachsender war. Er soll ebenfalls eine zentrale Rolle beim Beschaffen der Ceska-Pistole gehabt haben. Die Angeklagten Andre E. und Holger G. wurden wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu Freiheitsstrafen von zweieinhalb Jahren beziehungsweise drei Jahren verurteilt.

Angehörige der Opfer und Nebenklageanwälte zeigten sich zwar zufrieden mit der Höchststrafe für Zschäpe, forderten aber weitere Aufklärung. Das Urteil sei ein „erster und sehr wichtiger Schritt“, erklärte Gamze Kubasik, deren Vater 2006 in Dortmund erschossen worden war. Nebenklageanwalt Mehmet Daimagüler sagte in der ARD, es sei weiter offen geblieben, wie groß der rechtsextreme NSU wirklich gewesen sei und welche Rolle Geheimdienste gespielt hätten.

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Auch zahlreiche Verbände sowie Politiker forderten weitere Aufklärung. Der Fall sei mit dem Richterspruch „beileibe nicht abgeschlossen“, erklärte der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD). Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, mahnte, einen Schlussstrich unter das Kapitel NSU dürfe es nicht geben. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck erklärte, auch nach dem Urteil dürfe es „mit der Aufklärung des NSU-Terrors, seines Netzwerks und grundsätzlich von Rechtsterrorismus nicht vorbei“ sein.

Die türkische Regierung kritisierte das Urteil als „nicht zufriedenstellend“. Das Außenministerium in Ankara erklärte, die Türkei habe „zur Kenntnis genommen“, dass Zschäpe zu lebenslanger Haft und ihre Mitangeklagten ebenfalls zu langen Haftstrafen verurteilt worden seien. Das Urteil habe aber „bedauerlicherweise“ nicht den gesamten Hintergrund der NSU-Mordserie aufgeklärt.

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