„Historisches Ergebnis“ bei Umsiedlungsmechanismus von Migranten

Die Vereinbarung, die auf einer Solidaritätsklausel beruht, wurde auf der Tagung des Europäischen Rates am 10. Juni erzielt. Bei dieser Gelegenheit hat Europa seine Fähigkeit zu intervenieren unter Beweis gestellt", so Lamorgese. [Shutterstock/Alexandros Michailidis]

Der vorübergehende Solidaritätsmechanismus, auf den sich die EU-Länder geeinigt haben, sei ein historisches Ergebnis, sagte Innenministerin Luciana Lamorgese am Mittwoch in Rom während der nationalen Konferenz für Entwicklungszusammenarbeit.

Achtzehn EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Italien, haben am Donnerstag eine Erklärung zur Umsetzung eines befristeten Umsiedlungsprogramms zur Unterstützung von Frontländern bei der Steuerung von Migrationsströmen angenommen.

Die Vereinbarung, die auf einer Solidaritätsklausel beruht, wurde auf der Tagung des Europäischen Rates am 10. Juni erzielt. Bei dieser Gelegenheit hat Europa seine Fähigkeit zu intervenieren unter Beweis gestellt“, so Lamorgese.

Allerdings teilen nicht alle diese Ansicht, denn Kritiker:innen betonten, dass sich nur 18 von 27 Mitgliedstaaten der Erklärung angeschlossen haben. Es ist auch nicht eindeutig, welche Länder den Mechanismus anwenden werden, da die Umsiedlungen nicht obligatorisch sind.

Der Umsiedlungsmechanismus greift, wenn das Migrationssystem eines Landes durch die ankommenden Migrantenströme unter Druck gerät.

In der Zwischenzeit wird für den Sommer ein Anstieg der Zahl der Migrant:innen, die Italien auf dem Seeweg erreichen, erwartet. Nach Angaben des Innenministeriums erreichten vom 1. Januar bis zum 23. Juni 2022 25.461 Personen die italienische Küste. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum 19.118.

Diese Zahlen sind jedoch weitaus geringer als im Jahr 2017.

Der Präsident der Republik, Sergio Mattarella, erklärte auf demselben Forum, dass „der Beitrag der Gemeinschaften ausländischer Bürger:innen in Italien“ „wertvoll“ sei.

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