Hektik vor dem Salzburg-Gipfel

In Madrid und Berlin war Sebastian Kurz schon kurzfristig zu Besuch, heute ist er in Paris zu Gast. Vor dem inoffiziellen EU-Gipfel diese Woche versucht Österreich, die Weichen für eine Lösung in der Asylpolitik zu legen. [Foto: epa]

Diese Woche findet der inoffizielle EU-Gipfel in Salzburg statt. Österreichs Bundeskanzler setzt bereits alles daran, in der Flüchtlings- und Asylpolitik einen entscheidenden Schritt weiterzukommen. Doch die Spannungen sind deutlich spürbar.

In den Sommermonaten Juli und August belagern die Touristen die Festspielstätten in Salzburg, um einen Blick auf die Vielzahl der Stars und der Prominenten zu erhaschen, die gerade eine der Aufführungen frequentieren. Diesen Mittwoch und Donnerstag läuft die Politik der Kultur- und Gesellschaftswelt in der Mozartstadt allerdings den Rang ab. Alle 28 Regierungschefs und die Spitze der EU-Kommission treffen dann zu einem zweitätigen informellen Gipfel in Salzburg zusammen, um wichtige Weichenstellungen vor allem für den Abschluss der Brexit-Verhandlungen und die Migrationspolitik zu treffen. Um dabei alle zu einem harmonischen Konsens zu bringen, dürfte ein politischer Genius à la Mozart gefragt sein.

Die Rissen, welche die EU in Sachen Flüchtlings- und Asylpolitik betreffen, spalten die Union. Das hat erst das Treffen der EU-Innenminister letzte Woche deutlich gemacht, bei dem von einem Konsens wenig zu spüren war. Das betraf etwa den Vorschlag von Innenminister Herbert Kickl, Asylanträge gleich auf den Schiffen zu prüfen. Das wurde allgemein als unrealistisch beurteilt. Für einen Eklat sorgte Italiens Innenminister Matteo Salvini, der seinen Disput im Rahmen der internen Beratungen mit dem Luxemburger Migrationsminister Jean Asselborn aufnehmen ließ und via Video auf Facebook und Twitter publizierte. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos konnte zum Anschluss der Tagung bloß feststellen, dass es „fortlaufende Gespräche“ gibt.

Flüchtlingsfrage: Kurz startet diplomatische Offensive

In die Lösung der Flüchtlingskrise ist Bewegung geraten. Österreichs Bundeskanzler startet eine diplomatische und politische Offensive.

EU will Ägypten als Partner gewinnen

Im Kabinett des amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Sebastian Kurz setzt man derzeit alles daran, in der Frage des Außengrenzschutzes zu einem Ergebnis zu kommen. Und zwar eines, das von allen Staaten getragen und in der Öffentlichkeit als echter Lösungsansatz empfunden wird. Kurz selbst sucht dafür Verbündete unter den Mitgliedsstaaten. Bereits vor einigen Tagen traf er sich mit dem neuen spanischen Premierminister Pedro Sanchez. Sonntag abends absolvierte er einen Blitzbesuch bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Montag vormittags trifft er noch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen. In Madrid und Berlin wurde ihm die Unterstützung für ein erweitertes und vorgezogenes Frontex-Programm bereits zugesagt. Auch in Paris dürfte er mit Zustimmung rechnen. Geplant ist noch ein Kurz-Trip nach Rom, um für eine klare Haltung der italienischen Regierung vorzusorgen.

Gemeinsam mit Rats-Präsident Donald Tusk wurde am Sonntag schließlich noch schnell ein Besuch dem ägyptischen Staatschef Abdel al-Sisi in Kairo abgestattet. Dabei ging es unter anderem um einen für Janua 2019 geplanten Gipfel der EU mit Ägypten und anderen nordafrikanischen Staaten.

Oberste Priorität, so sieht man es in Brüsseler Kreisen, ist nun die Beschließung des von er Kommission und Parlament bereits abgesegnten, fünf Punkte umfassenden Migrations-Pakets sowie der jüngst von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker präsentierten Vorschläge zur Migrationspolitik. Die Crux liegt hier beim EU-Rat, der sich bislang auf keinen gemeinsamen Nenner einigen konnte. Doch nebst den Visegrad-Staaten, die sich unter anderem gegen eine kontingentierte Übernahme von Flüchtlingen wehren, ist es nun auch die populistische Regierung in Italien, die Schwierigkeiten macht. Dass die Koalition der „Lega“ mit „Cinque Stelle“ derzeit in den Umfragen ein Popularitätshoch erzielt, dürfte den Rücken der politischen Hardliner noch stärken.

Österreich will Europa dichtmachen

Asylanträge in der EU sollen nach dem Willen der neuen EU-Ratspräsidentschaft fast unmöglich werden – so steht es in einem Papier hoher Beamter.

Bevölkerung will mehr als Migrationspolitik auf der Agenda

Ein Musterbeispiel lieferte dazu Österreichs Vizekanzler Heinz Christian Strache. Die FPÖ versucht sich bei der ungarischen Fidesz-Partei der Liebedienerei und zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses des EU-Parlaments für ein Strafverfahren gegen Ungarn. Dabei geht es um die Frage, wie Stimmenthaltungen in die Berechnung des Abstimmungsverhaltens einfließen. Strache hat daher seine Außenministerin Karin Kneissl gebeten, eine Überprüfung beim juristischen Dienst des EU-Rats zu veranlassen.

Dass die Bevölkerung aber nicht nur an Migrationspolitik interessiert ist, zeigt eine aktuelle Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. Zwar stehen für neun von zehn Befragten „Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration in die EU“ an oberster Stelle –  für 54 Prozent wäre es „sehr wichtig“, dass sich der heimische Ratsvorsitz diesem Thema annimmt, für 37 Prozent „eher wichtig“ – man wünscht sich aber noch andere Themen. So nimmt die „Erhöhung der sozialen Sicherheit in Europa“ einen praktisch gleich hohen Stellenwert ein: 84 Prozent möchten, dass dies eine Priorität sein sollte. Und noch ein drittes großes Thema sollte auf der österreichischen Prioritätenliste stehen: für beachtliche 85 Prozent der Befragten sind die Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen ein wichtiges Thema.

Italien will eigene Vorschläge zu EU-Asylrecht vorlegen

Italien fährt eine neue Linie in der Migrationspolitik. Die neu zusammengestellte Regierung feilt bereits an Vorschlägen für eine Reform des EU-Asylsystems.

Kurz an Conte: Nein, danke

Österreich wird keine der 450 Flüchtlinge übernehmen, um deren Verteilung in der EU Italien derzeit bemüht ist.

Migration: Die EU hat sich der Visegrad-Meinung angenähert

Die Haltung der EU in Fragen der Migrationspolitik nähert sich immer mehr den Forderungen der mittelosteuropäischen Visegrad-Staaten an, sagt Dr. Kai-Olaf Lang im Interview.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.