Hass im Netz: Maas droht mit 50-Millionen-Euro-Strafen

Facebook-Chef Mark Zuckerberg. [Foto: dpa]

Bundesjustizminister Heiko Maas will Internetkonzerne wie Facebook oder Google mit Geldstrafen zu scharfen Maßnahmen gegen Hassbotschaften zwingen.

„Es werden weiter zu wenige strafbare Inhalte gelöscht“, erklärte der SPD-Politiker heute in Berlin. Der Druck auf soziale Netzwerke müsse erhöht werden. Deswegen habe er einen Gesetzentwurf ausarbeiten lassen. „Dieser setzt verbindliche Standards dafür, wie die Betreiber sozialer Netzwerke mit Beschwerden umgehen müssen, und verpflichtet sie zur Löschung strafbarer Inhalte“, sagte Maas.

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„Ein Verstoß gegen diese Organisationspflichten ist nach unserem Vorschlag eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße von bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden kann. Gegen das Unternehmen selbst kann die Geldbuße bis zu 50 Millionen Euro betragen.“

2015 verpflichtete Maas die Internetkonzerne Facebook, Twitter, Google und eine Handvoll Nichtregierungsorganisationen zu einer Taskforce, die gemeinsam Hass im Netz bekämpfen sollte. Angesichts eher magerer Ergebnisse der Taskforce warf der Minister Facebook vor, die Abmachung gebrochen zu haben und kündigte im September 2016 schärfere Regulierungen an.

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