Bewährungsprobe für Annegret Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Ministerübergabe in Berlin. [Clemens Bilan/ epa]

Es ist eine überraschende politische Wende: Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, wird neue Verteidigungsministerin. Dabei hatte sie das bis vor Kurzem noch abgelehnt. Was bedeutet das für ihre Ambitionen auf das Kanzleramt?

Der Terminkalemnder von Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte in Zukunft noch viel voller werden, als er ohnehin schon ist. Von heute auf morgen ist die derzeitige CDU-Vorsitzende zur neuen Verteidigungsministerin ernannt worden, sie nimmt somit den Posten ein, den die frisch ernannte EU-Kommissarin Ursula von der Leyen abgegeben hat.

Das ist eine politische Kehrtwende um 180 Grad, denn noch bis vor Kurzem hatte Kramp-Karrenbauer versichert, nicht als Ministerin in Merkels Kabinett eintreten zu wollen. „Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln. Es gibt in der CDU viel zu tun.“

Die Verteidigungsministerin hinterlässt ein Minenfeld

Als Chefin im Bendlerblock hat Ursula von der Leyen viele Probleme geerbt und neue verursacht. Was bedeutet ihr Abschied für das Ministerium und die Bundeswehr? EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

Aber nun ist es geschehen, fast über Nacht, obwohl sich noch bis gestern Abend Gerüchte gehalten hatten, dass der junge und ambitionierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf von der Leyen folgen würde. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur waren auch andere Kandidaten im Gespräch gewesen, einer von ihnen war der Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber. Bereits am Mittwoch hat Annegret-Kramp Karrenbauer ihre Ernennungsurkunde am Schloss Bellevue in Berlin entgegengenommen, in einer Woche soll sie vereidigt werden.

Sie gehe die Aufgabe mit „vollem Herzen und voller Überzeugung an“, so Kramp Karrenbauer bei der Zeremonie vor Journalisten. Und versicherte bereits, in Gedanken bei den deutschen Soldaten im Auslandseinsatz zu sein.

Beförderung oder Abstellgleis?

Inwiefern sich die CDU-Vorsitzende wirklich über die Ernennung freut, bleibt aber fraglich. Denn neben dem CDU-Vorsitz bringt das Ministeramt einen extremen Arbeitsaufwand mit sich. Außerdem gilt das Amt an der Spitze des Verteidigungsministeriums als Feuerprobe: Die Bundeswehr ist stark problembelastet, jahrelange Unterfinanzierung haben sie gebeutelt. Schon von der Leyen habe das Amt aus Sicht ihres Biographen Daniel Goffart „nicht glänzend bestanden“. Unter anderem verstrickte sie sich in eine Finanzierungsaffäre, bei der sie mindestens 200 Millionen Euro für Berater ausgegeben haben soll, derzeit ermittelt ein Untersuchungs-Ausschuss in dem Fall. Von der Leyens Leistung holperige Zeit im Verteidigungsministerium könnte der Grund gewesen sein, warum es am Ende Kramp-Karrenbauer wurde, die als Merkels Favorit als CDU-Chefin galt, und nicht sie, mutmaßt Goffart.

Aber das Amt der Verteidigungsministerin könnte auch zur einmaligen Chance für Kramp-Karrenbauer werden und ihre Ernennung ihr einen neuen, politischen Pfad eröffnen, so die Grüne Abgeordnete Franziska Brantner auf Anfrage EURACTIVs. Denn die CDU-Vorsitzende  hegt noch immer Ambitionen auf das Kanzleramt – daher es liegt in ihrem Interesse, sich zu profilieren und als Bundesministerin einen Ruf zu machen.

Wehrbeauftragter beharrt auf Aufstockung von Verteidigungsetat

Der Wehrbeauftragte des Bundestags pocht trotz schrumpfender Haushaltsspielräume auf eine Aufstockung des Verteidigungsetats auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024.

Als Leiterin eines Hauses mit einem Etat von knapp 44 Milliarden Euro könnte ihr das den politischen Aufschwung geben, den es braucht, um sich endgültig in Stellung zu bringen. Außerdem bietet das Amt der Verteidigungsministerin eine Gelegenheit, sich auf der außenpolitischen Bühne zu präsentieren, so der Konsens der Beobachter.

„Ich hoffe, dass Frau Kramp-Karrenbauer sich in der Zeit als Verteidigungsministerin nicht nur um ihre Karriere kümmert“, so Brantner. Die Herausforderungen des Amtes seien riesig: „Da kann sie entweder spektakulär scheitern oder Spektakuläres schaffen.“

Treibt die CDU am Ende also Postenpolitik auf dem Rücken der Bundeswehr? Schließlich hat Kramp-Karrenbauer keinen sichtlichen Bezug zum Militär, wie von der Leyen betritt die das Amt als unbeschriebenes Blatt. Das sehen zumindest viele Politiker der Opposition so: „Die Bundeswehr ist keine Spielwiese für parteitaktische Spielchen der CDU“, meint die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Das Amt anzunehmen, obwohl sie es vorher klar abgelehnt hatte, mache Kramp-Karrenbauer unglaubwürdig.

Die CDU mache Ministerien regelrecht zu „Verschiebebahnhöfen, um die schrägen Personalprobleme der Union zu regeln“, heißt es seitens der Linken. Und auch vom Regierungspartner SPD kommen harsche Töne: „Ein Wortbruch ist kein guter Start für eine Verteidigungsministerin“, meint Johannes Kahrs, der haushaltspolitischer Sprecher der SPD, so etwas habe die Bundeswehr „nicht verdient“.

Die großen Pläne der Ursula von der Leyen

Sie hat versucht, ihr politisches Profil im Schnelldurchlauf zu schärfen: Klimaschutz, die Erweiterung des Schengenraums, die Aussöhnung von und Ost- und Westeuropa – das wären die Prioritäten einer Kommission von der Leyen.

Kramp-Karrenbauers Haltung zum Militär ist weitgehend unbekannt

Apropos verdient: In Verteidigungskreisen fragt man sich, ob die neue Verteidigungsministerin sich für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aussprechen wird. Deutschland hat sich gegenüber der Nato verpflichtet, diese bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Von der Leyen, die vier Jahre lang in den USA gelebt hat, wollte es vermeiden, die USA zu brüskieren und setzte sich stets für die Erhöhung des Wehretats ein.

Ob auch Kramp-Karrenbauer das tun wird, ist offen. Überhaupt weiß man bisher wenig über ihre Haltung in verteidigungspolitischen Fragen. Vergangenes Jahr stieß sie eine Debatte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht an. Auch für eine europäische Armee, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sie fordert, hat sie sich in der Vergangenheit ausgesprochen. Auf dem Weg dorthin werde man die Vorbehalte des Parlaments, Auslandseinsätze durchzuführen, allerdings „ein Stück zurückfahren müssen“, so die CDU-Vorsitzende.

Ob sie die generell unterstützt, ist nicht klar. Erst kürzlich hatte sie nach Angaben der AFP die Frage, ob sich deutsche Bodentruppen am völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien beteiligen sollten, offen gelassen.

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