GWB-Novelle beschlossen: Deutschland sagt Digital-Riesen den Kampf an

Falko Mohrs (SPD) war Berichterstatter für die Novelle. [ALEXANDER BECHER/EPA]

Deutschland modernisiert sein Wettbewerbsrecht, um digitalen Konzernen die Stirn zu bieten. Künftig kann das Kartellamt schneller und härter agieren, wenn Unternehmen den Markt beherrschen. Davon kann Europa lernen. 

Die marktbeherrschende Stellung einiger weniger Digital-Unternehmen, wie Facebook oder Amazon, ist europäischen Wettbewerbs-Wächtern schon lange ein Dorn im Auge. Während sie in Brüssel über eine EU-weite Regulierung diskutieren, prescht Deutschland vor. Am heutigen Donnerstag wird der Bundestag die Novelle des „Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ beschließen, kurz „GWB“.

Kernziel der Reform ist es, den Wettbewerb im digitalen Raum fairer zu gestalten – beziehungsweise in einigen Sektoren dafür zu sorgen, dass es überhaupt wieder echten Wettbewerb gibt. „Die Novelle enthält daher eine maßvolle Modernisierung der Missbrauchsaufsicht, um den Missbrauch von Marktmacht insbesondere durch digitale Plattformen besser erfassen und effektiv beenden zu können“, so der finale Gesetzesentwurf, der EURACTIV Deutschland vorliegt.

Facebook-Oculus-Kopplung: Bundeskartellamt startet Verfahren

Das Bundeskartellamt eröffnet ein weiteres Verfahren gegen Facebook. Diesmal geht es um die Verknüpfung der Plattform mit den Virtual Reality-Brillen der Marke Oculus. Geplant ist, dass künftig nur noch Facebook-User diese Brillen nutzen können.

Neue Marktmacht braucht neue Methoden

Künftig können Kartellbehörden feststellen, ob einem digitalen Unternehmen eine „überragende marktübergreifender Bedeutung“ zukommt. Kriterien dafür sind etwa der Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten, die vertikale Integration auf mehreren Märkten oder seine Finanzkraft.

Sobald das Kartellamt eine solche „marktübergreifende Bedeutung“ feststellt, kann es dem Unternehmen einige Verbote aufzwängen. Beispielsweise dürfte eine E-Commerce-Plattform dann nicht mehr Produkte, die sie selbst herstellt, bevorzugt anbieten. Das könnte etwa für Amazon zum Problem werden. Der Online-Riese steht unter Verdacht, seine Algorithmen so anzupassen, dass Eigenmarken besser dastehen. Das geschieht laut einem Bericht des Wall Street Journal – die Firma streitet es ab.

Des Weiteren ist es solchen dominanten Unternehmen in Zukunft untersagt, die Interoperabilität ihrer Produkte zu verweigern oder es NutzerInnen künstlich schwer zu machen, ihre Daten von einem Dienst zum anderen zu transferieren. So soll gewährleistet werden, dass KundInnen flexibler zwischen Anbietern entscheiden können. Auch die ausschließliche Vorinstallation von eigenen Apps auf Endgeräten eines dominanten Unternehmens kann untersagt werden.

Generell kann das Kartellamt reagieren, sobald es feststellt, dass ein dominantes Unternehmen „Wettbewerber mittelbar oder unmittelbar“ behindert. Das gilt auch für Märkte, in denen das Unternehmen noch nicht die Kriterien der Marktmacht erfüllt, aber „seine Stellung, auch ohne marktbeherrschend zu sein, schnell ausbauen kann“. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Behörden bei drohender Marktdominanz rechtzeitig einschreiten können, und nicht erst ex-post, wenn der Schaden am Wettbewerb bereits angerichtet ist.

Facebook-Urteil: Bundesgericht stoppt plattformübergreifende Datensammlung

Das deutsche Bundeskartellamt errang einen Etappensieg gegen Facebook. Mit sofortiger Wirkung muss die Firma aufhören, NutzerInnen-Daten der Plattformen Facebook, Whatsapp und Instagram zusammenzuführen und gemeinsam zu nutzen. Denn durch diese Praxis missbrauche Facebook seine marktbeherrschende Stellung, so der Bundesgerichtshof.

Verzögerung wegen Beschleunigung

In der Großen Koalition zeigt man sich begeistert. „Deutschland wird zum Vorreiter in der Regulierung von digital marktmächtigen Unternehmen!“, twitterte Falko Mohrs (SPD), zuständiger Berichterstatter und Mitglied der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0.

Auch die Union ist zufrieden: „Nach jahrelanger intensiver Debatte sind wir nun am Ziel: Als erstes Parlament der Welt werden wir das Wettbewerbsrecht auf die Herausforderungen der digitalen Welt anpassen“, so Hansjörg Durz (CSU), stellvertretender Vorsitzender im Digital-Ausschuss gegenüber EURACTIV.

Bis zur Einigung der Regierungsparteien war es allerdings ein langer Weg. Eigentlich hätte die Novelle bereits Mitte Dezember durch den Bundestag gehen sollen, doch die vorläufige Einigung zerbrach in letzter Minute. Knackpunkt war die Rechtswegverkürzung, die am Mittwoch im Ausschuss final abgesegnet wurde.

Sie soll Kartellverfahren beschleunigen, damit sich Prozesse nicht über Jahre ziehen – wie die aktuellen Streitigkeiten mit Facebook (EURACTIV berichtete). Beschwerden sollen direkt an den Bundesgerichtshof gehen, und nicht mehr zuerst am Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt werden. Geschwindigkeit ist vor allem dann essentiell, wenn das Kartellamt präventiv eingreifen will, noch bevor ein Unternehmen marktbeherrschend wird und der Markt somit zu „kippen“ droht.

Das SPD-geführte Justizministerium tritt im Dezember auf die Notbremse, weil Ministerin Christine Lambrecht noch final prüfen wollte, ob dieser Eingriff in den Rechtsweg überhaupt verfassungskonform ist. Nun aber ist der Weg frei. „Nur so kann die Rechtsprechung mit der dynamischen Entwicklung von digitalen Märkten Schritt halten“, sagt Durz.

Nach Trumps Twitter-Bann: EU-Kommission kritisiert Alleingänge der Tech-Riesen

Die Europäische Kommission hat betont, es sei „nicht länger hinnehmbar“, dass große Social-Media-Plattformen wichtige Entscheidungen über die Löschung von Online-Inhalten im Alleingang treffen.

Lektionen für Europa

Er erwartet, dass die GWB-Novelle ganze Europa voranbringt. „Deutschland kann nun mit der Umsetzung dieser Norm Erfahrung sammeln und diese auf europäischer Ebene im Zuge der Verhandlungen des Digital Markets Act einbringen“, so Durz.

Beispielsweise könnte die Kommission im DMA abstrakte Rechtsnormen formulieren, wie es die GWB tut, anstatt nur konkrete Beispiele von Marktmachtmissbrauch aufzulisten. Das mache die Regulierung „zukunfts- und technologieoffen“. 

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN