Grünes Wahlprogramm: Bitte an die Mitte

Annalena Baerbock und Robert Habeck bei der Präsentation des Wahlprogramms. Demnächst entscheiden sie, wer KanzlerkandidatIn wird. [FILIP SINGER/EPA]

Mit ihrem Wahlprogramm wollen sich die Grünen endgültig vom Image einer Oppositionspartei verabschieden. Zentral sind Klimaschutz und teure Investitionen, doch die Steuer- und Finanzpolitik könnte strittig werden.

Unter dem Titel „Deutschland. Alles ist drin.“ machen die Grünen auf 137 Seiten ihre Vorschläge für die kommenden vier Jahre.

„Nach einer Ära der politischen Kurzfristigkeit bringen wir den langen Atem, den klaren Kompass und die Durchsetzungsfähigkeit mit, um unser Land – im Herzen Europas, der Welt zugewandt – in eine bessere Zukunft zu führen“, heißt es im Vorwort.

Dabei setzt die Partei an erster Stelle auf ihr Kernthema Klima- und Umweltschutz, Ökologie wird in sämtliche Ministerien eingewoben, um die Erderwärmung doch noch auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Bis 2030 soll der CO₂-Ausstoß in Deutschland im Vergleich zu 1990 um 70 Prozent sinken, statt wie derzeit geplant um 55 Prozent, Förderung fossiler Energieträger soll beendet werden, Photovoltaikanlagen gefördert und der Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorgezogen werden.

In Branchen und Regionen, die bislang besonders klimaschädlich sind, soll mit gezielten Transformationsfonds hin zu einer „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ hingearbeitet werden. Über die Höhe der Ausgaben werden jedoch keine Angaben gemacht.

Strittig dürfte die grüne Wirtschafts- und Finanzpolitik werden: Forschung, Entwicklung, Verkehrsinfrastruktur, karbonfreie Wirtschaft, Gebäudesanierung und Breitbandausbau sollen mit einem 50 Milliarden Investitionsprogramm pro Jahr gefördert werden. Das Geld könnte aus einer Vermögensteuer ab zwei Millionen Euro und einer Digitalkonzernsteuer für Google, Facebook und Co kommen.

Richtung statt Verbote

Was man im Programm vergebens sucht, sind Extrempositionen.

„Ich würde es als Machbarkeitsprogramm beschreiben“, sagt der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel im Gespräch mit EURACTIV Deutschland.

Beispielsweise werden bei den Themen Kohleausstieg oder Verbrennungsmotor zwar Richtungen vorgegeben, aber „das Ganze kommt nicht als Verbots- oder ultimative Position daher, sondern bleibt im Duktus der Verhandlung“, so Schroeder.

SPD-Wahlprogramm: Vision eines roten Europa mit grünen Akzenten

Mit ihrem Bundestagswahlprogramm setzt die SPD ihren aktuellen Linkskurs fort. Eines der drei Hauptschlagwörter, neben „Zukunft“ und „Respekt“: „Europa“. Die deutsche Sozialdemokratie positioniert sich internationaler.

So schreiben die Grünen etwa beim Kohleausstieg, man „setze sich dafür ein“, ihn bis 2030 zu vollenden. Ähnlich formulieren sie ihre Forderung zum Ende des Verbrennungsmotors: Ab 2030 „wolle“ man nur noch emissionsfreie Autos zulassen. Letzteres hält Schroeder ohnedies für unrealistisch, die Forderung sei als Richtungsangabe zu verstehen.

Tatsächlich folgte der Präsentation des Programms am Freitag prompt Kritik von UmweltschützerInnen, auch aus den eigenen Reihen. Jakob Blasel, ehemaliger Sprecher der Fridays-For-Future-Bewegung und inzwischen designierter grüner Bundestagskandidat, sagte zum Klimaschutz im Wahlprogramm: „Der Entwurf scheitert daran, die nötigen Maßnahmen voll auszusprechen“. Konkret sei der Vorschlag für den CO2-Preis „viel zu unambitioniert“ und die Maßnahmen, die den Preis ersetzen sollen, „zahnlos“.

Doch diese kritischen Stimmen könnten den Grünen bei der Wahl helfen, denkt Schroeder. Denn sie senden ein wichtiges Signal an die Mitte der Gesellschaft: Wenn die AktivistInnen die Grünen ablehnen, lässt sie das im Umkehrschluss moderater wirken, und damit wählbar.

 „Die Grünen werden an den Rändern verlieren“, und zwar an Kleinstparteien wie die Klimalisten, so Schroeder. Aber der Bonus bei der breiten Mehrheit würde das zigfach überschatten. „Das ist der Clou bei dieser Programmtechnik“, so der Politologe. Er sieht das Programm als Koalitionsangebot an alle Seiten, obgleich etwa die Aufweichung der Schuldenbremse für Teile der Union schwer zu schlucken wäre.

Finanzkrimis bedrohen „Scholzomat“-Image

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„Wir sind die Europapartei“

Neben der Ökologie zieht sich ein weiteres Thema durch das ganze Programm: Europa. Wiederholt betont die Partei, große Probleme nur gesamteuropäisch lösen zu können, „die supranationale Ebene zieht sich als roter Faden durch“, so Schroeder. „Sie fokussieren sich stark europapolitisch“. Besonders wird der Green Deal als effektivstes Mittel gegen den Klimawandel hervorgehoben.

„Unser Wahlprogramm zeigt, wir sind die Europapartei“, betont auch Franziska Brantner, grüne Sprecherin für Europapolitik, gegenüber EURACTIV.

„Unser Leitbild ist eine Europäische Föderale Republik. Wir wollen, dass die nächste Bundesregierung nicht nur von Europa redet, sondern europäisch denkt und handelt, dafür stehen wir Grüne“. Sie fordert etwa mehr Mehrheitsentscheidungen, transnationale Listen bei EU-Wahlen oder die Einklagbarkeit europäischer Grundrechte auf nationaler Ebene.

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Digitalisierung: „Grüne Klassiker“

Auch in der Digitalisierung geht das Programm ins Detail. Ein Transparenzgesetz soll Open Data zum Standard in der Verwaltung machen, Diskriminierung bei Algorithmen soll stärker überwacht und verhindert werden. Breitband soll Grundrecht werden, junge Frauen sollen bei der Vermittlung digitaler Skills besonders gefördert werden.

„Grüne Klassiker werden jetzt in den digitalen Horizont einbezogen“, sagt Laura Dornheim, grüne Netzpolitikerin und Kandidatin für den Bundestag, im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. Die frühere „leichte Tech-Skepsis“ der Grünen sei verschwunden, Digitalisierung werde nun als Chance wahrgenommen, so Dornheim.

Allerdings hätte sie sich ein noch stärkeres Versprechen an die digitale Zivilgesellschaft gewünscht. Beispielsweise spielten netzpolitische NGOs eine wesentliche Rolle bei der Fertigstellung der Corona-Warn-App, sie achteten etwa auf Einhaltung des Datenschutzes und verliehen dem Projekt die notwendige Glaubwürdigkeit. Das müsse stärker unterstützt werden, so Dornheim.

Das Papier ist nur ein erster Entwurf der Parteiführung zu dem Mitglieder, die mindestens 20 Unterschriften von weiteren Mitgliedern sammeln, bis zum 30. April Änderungsanträge stellen.

Beschlossen werden soll das Wahlprogramm dann beim Parteitag der Grünen Mitte Juni.

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