Die Grünen-Chefin Simone Peter hat der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen eine klare Absage erteilt.
„In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. „Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte.“
„Unser politischer Kompass sind der Flüchtlingsschutz und die Menschenrechte, deshalb sollen anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen“, fügte Peter hinzu. „Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs über den zweijährigen Stopp zum März 2018 hinaus lehnen wir ab.“
„Eine Obergrenze für Flüchtlinge ist für uns ein absolutes No-Go“, erklärte auch Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner. Die Parteilinken Peter und Dörner gehören dem 14-köpfigen Verhandlungsteam an, das die Grünen für die absehbaren Gespräche mit Union und FDP über die Bildung einer Jamaika-Koalition bestimmt haben.
