Grüne und FDP opfern für Jamaika zentrale Forderungen

Sind ein bisschen näher zusammengerückt: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Cem Özdemir von den Grünen. EPA-EFE/JENS SCHLUETER

FDP und Grüne springen zum Auftakt der zweiten Runde der Jamaika-Sondierungen bei den Themen Steuern und Kohleausstieg über ihren Schatten.

FDP-Chef Christian Lindner rückte am Dienstag von der Forderung nach einer großen Steuerentlastung um 30 bis 40 Milliarden Euro ab. Sein Vize Wolfgang Kubicki sagte, auch in der Europapolitik seien die Liberalen kompromissbereit.

Die Grünen signalisierten ihrerseits bei einem Enddatum für den Verbrennungsmotor, dass sie auf Bedenken ihrer möglichen Koalitionspartner Rücksicht nehmen würden. Lediglich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schoss quer: “Das Abräumen von Schwachsinnsterminen ist noch kein Kompromiss.”

In der zweiten Runde der Sondierungsverhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung sollen die Chancen für Kompromisse ausgelotet werden. “Wir kommen in eine neue Phase”, hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer angekündigt. Am Vorabend hatten sich bereits die Parteichefs und Chefunterhändler der vier Parteien im Kanzleramt für fünfeinhalb Stunden zusammengesetzt, um die großen Themen zu definieren, die noch geklärt werden müssen.

Entwicklungspolitik auf "jamaikanisch"

Zwei Wochen nach Beginn der Jamaika-Verhandlungen ist ein Erfolg der Sondierungen alles andere als sicher. Sollte sich eine Jamaika-Koalition auf ein Einwanderungsgesetz verständigen, könnte das zu ganz neuen Anforderungen an die deutsche Entwicklungspolitik kommen.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Montagabend so deutlich wie nie zuvor betont, dass sie eine Jamaika-Regierung wolle, zu den nationalen Klimaschutzzielen 2020 stehe und mit dem Ende der Sondierung bis zum 16. November rechne. Am Dienstag standen zunächst die Themen Europa, Außenpolitik, Familie und Bildung auf der Agenda.

Zeit des Brückenbauens

Die Zugeständnisse von FDP und Grünen bedeuten einen Einschnitt in den Verhandlungen. In der ersten Sondierungsrunde hatten alle vier Parteien ihre Maximalforderungen erneuert und war eine Liste mit offenen Punkten aufgestellt worden. “Wir begrüßen auch die Bewegung, die es bei Grünen zu geben scheint”, sagte Lindner nun. “Ich gehe nicht davon aus, dass wir mit 8,9 Prozent es schaffen werden, zu hundert Prozent unsere Handschrift auch in der Mobilitätspolitik durchzusetzen”, räumte Grünen-Parteichef Cem Özdemir ein. “Es geht darum zu zeigen, ob wie einerseits gemeinsame Ziele haben, auf die wir uns verabreden können, und ob andererseits jeder Partner, jede Partnerin auch in der Lage ist, kompromissfähig zu sein”, sagte seine Co-Verhandlerin Katrin Göring-Eckardt: “Wir haben das signalisiert. Jetzt ist die Zeit des Brückenbauens.”

Eine große Steuerreform war neben dem Soli-Abbau eine wichtige Forderung der FDP. Das Finanzministerium hatte allerdings schon früh auf den begrenzten finanziellen Spielraum für Entlastungen und die gleichzeitig auch von den Liberalen geforderten Investitionen verwiesen.

Der Abbau des Soli ist unter den Jamaika-Parteien nicht umstritten, lediglich das Tempo des Ausstieges. Ein Argument für die Präferenz für den Soli-Abbau gegenüber einer Einkommensteuerreform ist auch bei der FDP, dass letztere von der SPD im Bundesrat verhindert werden könnte. Dafür müsste der Bund allerdings die Mindereinnahmen beim Soli-Abbau allein verkraften. Lindner sagte, dass auch über weitere Entlastungen etwa für Familien gesprochen werden solle.

Entwicklungspolitik auf "jamaikanisch"

Zwei Wochen nach Beginn der Jamaika-Verhandlungen ist ein Erfolg der Sondierungen alles andere als sicher. Sollte sich eine Jamaika-Koalition auf ein Einwanderungsgesetz verständigen, könnte das zu ganz neuen Anforderungen an die deutsche Entwicklungspolitik kommen.

Die Grünen wiederum hatten Bewegung bei dem für sie zentralen Thema Klima gezeigt. Wenn es schon kein Enddatum für den Verbrennungsmotor gebe, müsse ein Jamaika-Bündnis aber nötige Maßnahmen einleiten, um eine emissionsfreie Mobilität zu erreichen, forderte Özdemir. “Dazu gehört die blaue Plakette, dazu gehört die Nachrüstung beim Diesel, dazu gehört, Anreizsysteme so zu machen steuerlich, dass es sich lohnt, emissionsfrei zu fahren”, sagte er. Vor allem die CSU und der frühere Verkehrsminister Dobrindt lehnen die blauen Plaketten und die damit aus Sicht der Union verbundenen Fahrverbote ab.

Göring-Eckardt, bekräftigte, für die Grünen stünden die Klimaziele 2020 und 2030 nicht zur Debatte. Die Grünen seien aber bereit, darüber zu reden, ob es andere als von ihrer Partei vorgeschlagene Wege gebe, um diese Ziele zu erreichen. Bei den Klimazielen geht es im Wesentlichen um eine Verringerung des Ausstoßes des Treibhausgases Kohlendioxid.

Bewegung bei Europa-Themen

FDP-Vize Kubicki hatte zudem angedeutet, dass die Liberalen auch beim Thema Europa kompromissbereit seien. Die FDP hat bisher auf die Abschaffung des Euro-Rettungsmechanismus ESM gepocht, den etwa die Union zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen möchte. FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte, die FDP setze auf die finanzpolitische Eigenverantwortung der Euro-Mitglieder. Die FDP fordere weiter einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Dies ist ein Streitpunkt mit den Grünen.

Kubicki mahnte ein schnelleres Tempo der Beratungen ein: “Mich nervt das, wie viel Zeit wir hier miteinander verbringen, um uns anzunähern, obwohl allen vernünftigen Menschen klar sein muss, auf welche Kompromisslinien man sich einigen muss.” Er sei nach dem Spitzengespräch der Chefunterhändler am Montag aber “verhalten optimistisch”.

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