Grüne Realos schlagen die Linksfraktion der Partei

Sollte die Mitgliedschaft der Grünen den Koalitionsvertrag ablehnen, müssen die Parteien wieder an das Reißbrett. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Frankreich verzichtet auf Lockdowns und verstärkt stattdessen die Impfkampagne, die neue konservativ-sozialistische Regierung Rumäniens wurde vereidigt und vieles mehr.

Außerdem auf EURACTIV.de: Vorwärts, aber auch aufwärts? Entscheidung über umstrittene GAP-Reform ist gefallen und LEAK: EU-Gesetzesentwurf führt neue Standards zur Dekarbonisierung von Gebäuden bis 2050 ein.

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BERLIN

Nachdem am Mittwoch bekannt gegeben wurde, dass man sich auf eine Ampelregierung geeinigt hat, müssen die SPD, die Grünen und die FDP nun ein Kabinett mit 17 Ministern bekannt geben, die sich auf die Parteien aufteilen.

Die Grünen, die traditionell in einen linken und einen pragmatischen Flügel gespalten sind, begannen ihre Umgestaltung, als Annalena Baerbock und Robert Habeck, beide Pragmatiker, im Jahr 2018 den gemeinsamen Parteivorsitz übernahmen.

Der moderate Cem Özdemir soll das Agrarministerium übernehmen, Habeck das Wirtschafts- und Klimaministerium und Baerbock das Außenministerium. Damit sind alle prominenten Ministerien, die die Grünen erhalten haben, in moderater Hand.

Aus dem linken Parteiflügel wird Steffi Lemke Umweltministerin, ein schmaleres Ressort, denn der Klimaschutz ist Habecks Sache wobei Lemke anscheinend das Verbraucherschutz-Resort erhalten soll, und Anne Spiegel wird Familienministerin.

Da die meisten Beobachter:innen erwartet hatten, dass die Linken Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt, Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Ministerposten erhalten würden, zeigt die Ankündigung die Erosion der Machtbasis der Linken in der Partei.

Da die Grünen bis binnen zehn Tagen ein Mehrheitsvotum ihrer Mitglieder:innen benötigen, um eine Regierung mit SPD und FDP zu bilden, könnten die Linken nun die Gelegenheit nutzen, die Pragmatiker:innen an ihre Macht in der Partei zu erinnern.

Sollte die grüne Mitgliedschaft den Koalitionsvertrag ablehnen, müssen die Parteien zurück ans Reißbrett. Auch eine knappe Abstimmung wäre ein schlechtes Signal für die Stabilität der Koalition.

(Nikolaus J. Kurmayer | EURACTIV.de)

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PARIS

Frankreich verzichtet auf Lockdowns und verstärkt stattdessen die Impfkampagne. Frankreich wird keine Lockdowns oder Ausgangssperren verhängen und stattdessen seine Impfkampagne beschleunigen, um den Anstieg der Corona-Fälle inmitten einer vierten europäischen Welle zu bremsen. Lesen Sie mehr.

 


GROßBRITANNIEN UND IRLAND

LONDON

Asylanträge erreichen neuen Höchststand, aber der Rückstau wird länger. Die Zahl der Asylanträge im Vereinigten Königreich hat den höchsten Stand seit 2004 erreicht. Dies geht aus Zahlen des Innenministeriums hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden angesichts der Tatsache, dass das Vereinigte Königreich mit einer neuen Migrationskrise konfrontiert ist. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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DUBLIN 

Dublin belegt den zweiten Platz bei der Verleihung der Auszeichnung „Europäische Innovationshauptstadt“. Dublin wurde bei der diesjährigen Verleihung der Auszeichnung „Europäische Innovationshauptstadt“ (iCapital) auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Innovationsrates (EIC) diese Woche in Brüssel als Zweitplatzierter ausgezeichnet. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


EUROPAS SÜDEN

ATHEN

Umfrage: Griechen befürworten Impfpflicht. Laut einer Umfrage für den griechischen Fernsehsender Skai TV befürworten die meisten Griechen (66 %) eine Ausweitung der Impfpflicht auf Arbeitnehmergruppen, die mit vielen Menschen in Kontakt kommen. Die Einführung einer Impfpflicht für die griechische Polizei bleibt jedoch eine Herausforderung für die konservative Regierung. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ROM

Italiens Femizidrate steigt während der Pandemie. Die Zahl der Femizide in Italien ist um 8 % von 106 im Jahr 2020 auf 109 im Jahr 2021 gestiegen, obwohl das Jahr noch nicht zu Ende ist, wie die Direktion für Kriminalitätsbekämpfung der Staatspolizei mitteilte. Lesen Sie mehr.

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MADRID

Prominente fordern spanische Männer auf, geschlechtsspezifische Gewalt zu beenden. Männer müssen Verantwortung übernehmen, um sexistisches Verhalten und geschlechtsspezifische Gewalt zu beenden, so eine Gruppe von Prominenten, darunter der Filmemacher Pedro Almodóvar, die auf einer Veranstaltung anlässlich des Internationalen Tages zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen am Donnerstag sprachen, berichtet EURACTIVs Partner EFE. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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LISSABON

Portugal beschließt neue Beschränkungen trotz hoher Impfrate. Trotz der hohen Durchimpfungsrate in Portugal sind neue Maßnahmen erforderlich, wie z. B. die Forderung, dass Geimpfte einen negativen Test vorweisen müssen, um Sportstätten und kulturelle Veranstaltungen zu betreten, sagte Premierminister António Costa. Portugal gehe es „nicht so gut“, wie ich es mir wünsche, fügte er hinzu. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


VISEGRAD 

 

Visegrad-Länder im Rampenlicht: EU-Gesetzgeber:innen fordern Ächtung geschlechtsspezifischer Gewalt. Das Europäische Parlament hat Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Lettland, Litauen und Bulgarien aufgefordert, die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen unverzüglich zu ratifizieren. In den Visegrad-Ländern ist die Konvention nach wie vor ein heikles politisches Thema, vor allem aufgrund von Desinformationskampagnen gegen das Dokument. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BUDAPEST

Untersuchung zu Umweltschäden eingestellt, keine Strafe für Orbans Verbündeter. Die Ermittlungen zu den Umweltschäden, die ein dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán nahestehender Milliardär verursacht hat, werden nicht weiter verfolgt. Dies geht aus der Antwort des Generalstaatsanwalts Péter Polt an die Oppositionsabgeordnete Bernadette Szél vom Donnerstag hervor, berichtet Telex. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN

TIRANA

Fast 50.000 illegale Grenzübertritte aus den westlichen Balkanstaaten im Jahr 2021. In den ersten Monaten des Jahres 2021 hat die kosovarische Grenzpolizei 1530 Migrant:innen aus dem Nahen Osten und Afrika nach Albanien zurückgeschickt, nachdem sie die Grenze illegal überquert hatten, während Tausende weitere unerkannt nach Europa weitergereist sind. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SOFIA

Neuer bulgarischer Vorsitzender einer rechtsextremen Partei droht damit, Gegner:innen in ein Arbeitslager zu schicken. Kostadin Kostadinov, Vorsitzender der pro-russischen rechtsextremen Partei „Vazrazhdane“ (Wiedergeburt), begann seine erste Amtszeit als Abgeordneter mit der Drohung, alle Gegner:innen des Kernkraftwerks Belene in das aus kommunistischer Zeit stammende Zwangsarbeitslager der Stadt zu deportieren. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BUKAREST

Die neue konservativ-sozialistische Regierung Rumäniens wurde vereidigt. Das Parlament sprach der neuen Regierung das Vertrauen aus, die von einer breiten Koalition aus den Konservativen von PNL und UDMR und den Sozialisten der PSD gebildet wird. Das Kabinett von Nicolae Ciuca trat am Donnerstagabend zu seiner ersten Sitzung zusammen. Lesen Sie mehr.

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ZAGREB

Macron: Kroatien ist bereit für Schengen. „Kroatien ist bereit für Schengen, es hat eine starke Organisation und die Fähigkeit bestätigt, seine Grenzen, die Außengrenzen der Union, in Bezug auf den Kampf gegen den Schmuggel zu schützen, und es hat seine Fähigkeit bestätigt, seine Grenzen zu kontrollieren“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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LJUBLJANA 

Slowenische Regierung schlägt überraschende Änderungen bei der Ernennung von EPPO-Staatsanwälten vor. Nachdem die Europäische Staatsanwaltschaft nach monatelangen Verzögerungen die beiden delegierten Staatsanwälte Sloweniens ernannt hat, ist klar geworden, was die slowenische Regierung im Sinn hatte, als es hieß, ihr überfälliger Vorschlag für die beiden Staatsanwälte sei „vorübergehend“. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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WESTBALKAN

Presseräte der westlichen Balkanstaaten unterzeichnen erste gemeinsame Deklaration der Region. Die Presse- und Medienräte der westlichen Balkanstaaten, darunter Albanien, Bosnien und Herzegowina und die Türkei, haben die erste gemeinsame Erklärung der Region zur Stärkung der Medienethik im digitalen Zeitalter unterzeichnet. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BELGRAD

Vucic nach Treffen mit Putin: Gaspreis für Serbien wird in den nächsten sechs Monaten gleich bleiben. Der Preis für russisches Gas wird für Belgrad in den nächsten sechs Monaten bei 270 Dollar pro 1.000 Kubikmeter bleiben, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Donnerstag in Sotschi nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Vladimir Putin. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SARAJEVO 

Dodik gibt Plan zur Bedrohung der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina vorerst auf. Der serbische Staatschef Milorad Dodik hat dem Druck nachgegeben und seinen Plan aufgegeben, das Überleben der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina zu gefährden, so der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SKOPJE | PARIS | SOFIA

Macron versucht, die Situation mit Bulgarien zu stabilisieren. „In den kommenden Monaten werden wir versuchen, mehr für die Stabilisierung der Situation zwischen Bulgarien und Nordmazedonien zu tun“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron bei seinem Besuch in Zagreb. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Französisches Unternehmen will Solarpark bauen. Der französische Hersteller und Entwickler von Strom aus erneuerbaren Energien Akuo Energy Sas Paris plant, 270 Millionen Euro in den Bau eines Solarparks in Nordmazedonien zusammen mit dem lokalen Unternehmen Ostor Solar zu investieren, so die Regierung in Skopje.

Auf einer Sitzung am Dienstag verabschiedete die Regierung eine Entscheidung über die Festlegung des Status eines strategischen Investitionsprojekts von „Ostor Solar“ und „Akuo Energy“. Die Kapazität würde zwischen 350 und 400 Megawattstunden betragen.

Akuo Energy Central Europe ist Partner des 85-MW-Windparkprojekts Bašaid in der Nähe von Kikinda in Serbien von IEL OIE Balkan Renewable Energy. Das französische Unternehmen hat ein fortgeschrittenes Projekt für den Windpark Çiçavica mit 100 MW im Kosovo. Zu Beginn dieses Jahres kaufte Akuo fünf Wasserkraftwerke in Bulgarien mit einer Gesamtkapazität von 15,5 MW.

(Željko Trkanjec | EURACTIV.hr)

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PODGORICA 

Minderheitsregierung in Montenegro ist ein hohes Risiko. Eine Minderheitsregierung wäre ein hohes Risiko, sagte Premierminister Zdravko Krivokapić und fügte hinzu, er wisse nicht, wie Montenegro mit einer solchen Regierung aussehen würde. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


AGENDA:

  • EU/NATO: EU-Forschungs- und Weltraumminister:innen treffen sich in Brüssel / NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gibt Pressekonferenz im Vorfeld des Ministertreffens in Riga / Energiekommissar Kadri Simson spricht auf der ENTSO-E-Konferenz 2021 über Netto-Nullenergie.
  • Belgien: Belgische Regierung hält Dringlichkeitssitzung zu Corona ab.
  • Niederlande: Premierminister Rutte gibt eine Pressekonferenz zu den Corona-Maßnahmen.
  • Großbritannien: Brexit-Minister David Frost trifft EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic zum Thema Nordirland.
  • Italien: Der französische Präsident Macron und italienische Führungskräfte unterzeichnen den französisch-italienischen Quirinalvertrag.
  • Polen: Premierminister Mateusz Morawiecki zu Besuch in London
  • Tschechien: Präsident Milos Zeman ernennt den Mitte-Rechts-Politiker Petr Fiala zum neuen Premierminister.
  • Bulgarien: Die Verhandlungen zur Bildung einer Regierung werden fortgesetzt.
  • Kroatien: Die Initiative von Abgeordneten und die Initiative zur Senkung der Steuer auf Menstruationsprodukte werden auf einer Pressekonferenz die Lancierung einer Petition zur Senkung der „Frauen“-Steuer in Kroatien auf fünf Prozent bekannt geben.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox, Zoran Radosavljevic, Alice Taylor]

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