Grüne Kritik am deutschen Plan für EU-Aufbaugelder: Was ist dran?

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) legte den deutschen Aufbauplan vor. [FILIP SINGER/EPA]

Im ersten Aufbauplan-Entwurf erklärt die Regierung, was sie mit den EU-Aufbaugeldern vorhat. Insgesamt 80 Prozent fließen in Klimaschutz und Digitalisierung. Doch der grüne Abgeordnete Sven Giegold kritisiert, dass der Großteil in alte Projekte fließt. Nutzt Deutschland die EU-Gelder zur Umschuldung?

Dieses Jahr sollen die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds fließen, finanziert durch gemeinsame europäische Anleihen. Wie alle Mitgliedsstaaten muss auch Deutschland einen sogenannten Aufbauplan vorlegen, der darlegt, wohin das Geld fließen soll. Der erste Entwurf ging im Dezember durchs Kabinett.

Kritik kam von grüner Seite: Der Großteil der Gelder werde zur Umschuldung genutzt, konkret zur Finanzierung bereits im Vorfeld beschlossener Projekte, die über Steuern und Staatsschulden bezahlt worden wären. Nur etwa ein Viertel fließe in tatsächlich neue Projekte, sagt Sven Giegold, EU-Abgeordneter im Finanzausschuss.

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Deutscher Sinneswandel

Der Wiederaufbaufonds wurde erstmals im Mai letzten Jahres angekündigt, als gemeinsame Initiative von Deutschland und Frankreich. Erstmals sollte die EU gemeinsam Schulden aufnehmen und kollektiv dafür haften, um die Erholung von der Corona-Krise zu finanzieren.

Ausschlaggebend war dabei der Sinneswandel Deutschlands, das sich noch während der Griechenland-Krise vehement gegen jede Form gemeinsamer Schuldenhaftung gewehrt hatte. Beschlossen wurde der Aufbaufonds dann nach einer tagelangen Marathonverhandlung im Juli 2020. Insgesamt 750 Milliarden Euro frisches Geld sollten von den Finanzmärkten kommen. 672,5 Milliarden davon sollten an Mitgliedsstaaten als Zuschüsse und Kredite gehen, der Rest in EU-Programme fließen.

Die Verteilung der Gelder läuft über einen Schlüssel: Jene Staaten, die von der Krise härter getroffen wurden, bekommen mehr – Deutschland erhält voraussichtlich 23,6 Milliarden Euro als nicht zurückzuzahlenden Zuschuss. Die Regierungen legen der Kommission ihre Aufbaupläne vor, die segnet sie ab. Dafür gibt es Kriterien. Etwa muss mindestens 20 Prozent in Digitalisierung fließen, und 37 Prozent in den Klimaschutz.

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„Formal richtig, politisch schlecht“

Der deutsche Aufbauplan-Entwurf erfüllt beide Ziele: Für Digitalisierung und Klimaschutz sind jeweils 40 Prozent der Gelder vorgesehen. Doch der Großteil der Projekte waren bereits beschlossen und finanziert, kritisiert Giegold. Nur ein Viertel des Plans wäre ohne den Aufbaufonds nicht zustande gekommen, so der Abgeordnete.

Er präzisiert im Gespräch mit EURACTIV: Formell gehe Deutschland korrekt vor. Denn die Regeln des Aufbaufonds erlauben die rückwirkende Finanzierung bereits beschlossener nationaler Programme – sogar bis Februar 2020. Die bereits abgesegneten deutschen Projekte stammen aus dem Konjunkturpaket, das die Regierung im Juni präsentierte. Es umfasst insgesamt 130 Milliarden Euro, davon würde nun ein Teil mit den 23 EU-Milliarden finanziert werden.

„Formal ist alles richtig, aber politisch ist es schlecht“, so Giegold. Deutschland gehe „mit schlechtem Beispiel voran“, denn wir wollen, dass die Mitgliedsstaaten nicht alte Schulden damit begleichen, sondern einen Sprung nach vorne machen“. Das würde nicht gelingen, wenn alle so handeln wie die Bundesregierung.

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„Machen Deutschland zukunftsfit“

Möglich wäre allerdings, dass die Regierung beim Beschluss des Konjunkturprogramms sowieso schon gerechnet hatte, einige der Programme über den EU-Aufbaufonds zu finanzieren. Kommuniziert wurde das so nicht, doch im Juni war ja noch gar nicht klar, ob der Fonds zustande kommt, oder in welcher Form. Dann wären es dennoch Projekte, die zumindest teilweise dank der erwarteten EU-Finanzierung entstanden wären, auch wenn die Regierung dann gepokert hätte.

Das Bundesfinanzministerium jedenfalls betont, alles richtig gemacht zu haben. „Mit 80 Prozent der Mittel für Klimaschutz und Digitalisierung erfüllt der deutsche Aufbauplan nicht nur die Vorgaben des EU-Aufbaufonds, sondern geht sogar deutlich über diese hinaus“, so ein Sprecher des Ministeriums gegenüber EURACTIV Deutschland. „Damit machen wir Deutschland fit für die Zukunft“.

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