Grüne: Bundesregierung muss Reform der EU-Migrationspolitik vorantreiben

Bootsflüchtlinge landen auf Lampedusa

Nachdem in den letzten Wochen unerwartet viele Flüchtlinge auf Lampedusa gelandet sind, velangen die Grünen eine Reform des EU-Rechts. Italien setzt wiederum auf das Malta-Abkommen und will im derzeitigen Rechtsrahmen eine Einigung finden. EPA-EFE/ELIO DESIDERIO

„Wir dürfen Italien nicht alleine lassen“, so die Grünen-Europa-Expertin Franziska Brantner gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. „Wer da wegschaut, verweigert europäische Solidarität.“

Angesichts steigender Zahlen von Geflüchteten, die auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa eintreffen, haben die Grünen die Bundesregierung zum sofortigen Handeln aufgerufen.

Migration und Flucht seien gemeinsame europäische Aufgaben. „Deshalb muss die Bundesregierung mit gleichgesinnten Ländern voran gehen und sich stärker für eine Reform der europäischen Migrationspolitik einsetzen,“ betonte Brantner. Diese müsse Humanität, Ordnung und Solidarität zusammenbringen.

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Hilfsorganisationen hatten zuletzt einen Anstieg der Zahlen an Menschen gemeldet, die sich von Afrika auf die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa begeben. Nach Angaben der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch trafen allein auf Lampedusa binnen weniger Tage mehr als 2000 Personen ein. 700 weitere Bootsflüchtlinge wurden demnach zurück nach Libyen geschickt.

Der Seeweg über das Mittelmeer ist eine der wichtigsten Routen für Geflüchtete auf dem Weg nach Europa. Nach einer Zählung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gelangten auf diesem Weg seit Anfang 2015 fast 530.000 Menschen nach Italien.

Die Route zwischen Nordafrika und Sizilien ist jedoch zugleich eine der gefährlichsten Flüchtlingsrouten: Von Januar bis Ende April 2021 starben nach Angaben der IOM 359 Menschen bei der Überfahrt.

Italien hofft seinerseits auf stärkere Unterstützung der EU-Partner bei der Aufnahme von Geflüchteten. „Unser Ziel ist die sofortige Einführung eines provisorischen Notfallmechanismus für die Umsiedlung geretteter Migranten, der auf denselben Prinzipien des Teilens und der Solidarität basiert wie die Abkommen von Malta“, sagte Ministerpräsident Mario Draghi am
Mittwoch in Rom. Die Vereinbarungen von 2019 hatte die freiwillige Umsiedlung von Migranten in etwa zehn Länder, darunter Frankreich und Deutschland, ermöglicht.

Mit Berlin und Paris sei Rom bereits im Gespräch über eine Wiederbelebung dieser Kooperation, so Draghi. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), der sich zeitgleich am Mittwoch in Rom befand, twitterte anlässlich eines Gesprächs mit seinem Amtskollegen Luigi Di Maio: „Italien darf beim Thema Flucht und Migration nicht alleingelassen werden. Wir haben in der Vergangenheit Flüchtlinge aufgenommen und werden das in diesem Sinne für die Zukunft in der Bundesregierung besprechen.“

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Die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese hat betont, es sei beim Thema Migration dringend notwendig, „strukturelle Eingriffe in das Verwaltungssystem innerhalb der Europäischen Union vorzunehmen.“

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