Großbritanniens Debatte über Einwanderung à la carte

Freihandelsabkommen Großbritannien EU Brexit

In Großbritannien haben Vorschläge der Regierung für die Einwanderungspolitik nach dem Brexit eine Debatte losgetreten. [Foto: Hernán Piñera/Flickr]

In Großbritannien haben geheime Vorschläge der Regierung für die Einwanderungspolitik nach dem Brexit eine Debatte über die offenbar geplante Auswahl von Zuzüglern ausgelöst.

Einem in der Zeitung “Guardian” veröffentlichten Diskussionspapier zufolge will die Regierung die Immigration direkt nach dem Austritt aus der EU eindämmen und dann vorrangig Hochqualifizierte ins Land lassen. Premierministerin Theresa May sagte, der Zustrom aus dem Ausland müsse kontrolliert werden, um die Belastung für öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser in Grenzen zu halten. Die Überlegungen lösten am Mittwoch Kritik der Opposition sowie verschiedener Branchen aus, die auf die Arbeitskraft von Einwanderern angewiesen sind.

Nach dem vom “Guardian” veröffentlichten Entwurfspapier will Mays Regierung die Zahl von EU-Migranten mit geringer Berufsqualifikation senken. Die Regierung plant demnach die schrittweise Einführung eines neuen Einwanderungssystems, das unter anderem das Niederlassungs- und Zuzugsrecht für die meisten europäischen Migranten und ihre Familien aufhebt. Einwanderung könne nur dann als wertvoll für das Land als Ganzes betrachtet werden, wenn sie nicht nur den Migranten selbst nutze, sondern auch den schon im Land lebenden Bürgern zu einem besseren Leben verhelfe, heißt es in dem Papier.

Großbritanniens Pläne gegen Einwanderung nach dem Brexit

Die Briten wollen einem Medienbericht zufolge unmittelbar nach dem Austritt aus der Europäischen Union die Einwanderung in das Vereinigte Königreich eindämmen.

Regierung will Vorschläge im Herbst vorlegen

Dem Zeitungsbericht zufolge müssen führende Minister in Mays Kabinett den 82 Seiten starken Entwurf noch billigen. Ein Regierungssprecher sagte, an die Öffentlichkeit durchgestoßene Dokumente würden nicht kommentiert. “Wir werden unsere ersten Vorschläge für ein neues Einwanderungssystem, mit dem das Vereinigte Königreich die Kontrolle über seine Grenzen zurückbekommt, später im Herbst darlegen.”

Allerdings verteidigte May im Parlament bereits die vorgegebene Linie: Auch wenn der Zustrom aus dem Ausland insgesamt gut für das Vereinigte Königreich gewesen sei, hätten die Menschen den Wunsch nach Einwanderungskontrolle aus gutem Grund. Schließlich könne die Immigration Auswirkungen haben, was vor allem jene mit niedrigen Einkommen am härtesten treffe.

Brexit-Verhandlungen enttäuschen

Nach der dritten Verhandlungsrunde wächst die allgemeine Verunsicherung. Nennenswerte Fortschritte gab es nicht zu vermelden.

Auch Verteidigungsminister Michael Fallon forderte wie May eine Balance zwischen Last und Nutzen, gab aber zugleich Einblick in die Definition dieser Ausgewogenheit: Die Regierung wolle das Land attraktiv machen für gut ausgebildete Menschen, die ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten wollten, sagte er im TV-Sender Sky News. “Wir wollen ihnen nicht die Tür zuschlagen.”

In dem Entwurfspapier fordert das Innenministerium unter anderem, dass Unternehmen wenn möglich eher Briten als Einwanderer einstellen sollen. Doch gerade dies scheint dem Nahrungsmittelgewerbe und der Industrie Schwierigkeiten zu bereiten.

Die Lobby der Lebensmittelproduzenten zeigte sich von den Vorschlägen alarmiert: Sie würden der Bedeutung von EU-Migranten in diesem Bereich nicht gerecht. Der Industrieverband fürchtet, dass wegen der geringen Bleibe-Chancen künftig zu wenig Arbeiter aus dem Ausland nach Großbritannien kommen.

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Die oppositionellen Grünen nannten die Vorschläge “grausam” und wirtschaftlich unsinnig. Der Bürgermeister von London, Sadiq Khan, bezeichnete das Vorhaben als “Blaupause für das Abwürgen unserer Wirtschaft”. Die Anti-EU-Partei Ukip begrüßte dagegen das Konzept, hoch qualifizierte Einwanderer zu bevorzugen.

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