Griechischer Premierminister kollidiert erneut mit Sassoli wegen afghanischer Flüchtlinge

Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis (L) begrüßt den Präsidenten des Europäischen Parlaments David Maria Sassoli (R) vor ihrem Treffen in der Maximos-Villa in Athen, Griechenland, 27. Mai 2021. EPA-EFE/KOSTAS TSIRONIS

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis widerspricht dem Chef des Europäischen Parlaments David Sassoli offen zum Umgang mit der sich abzeichnenden Migrationskrise aus Afghanistan.

Auf dem Strategieforum in Bled, Slowenien, äußerte Sassoli seine Enttäuschung über das jüngste Treffen der EU-Minister für Inneres. Während Nicht-EU-Länder beschlossen hätten, afghanische Flüchtlinge aufzunehmen, sei dies bei keinem EU-Mitgliedstaat der Fall gewesen, erklärte er.

„Jeder hat zu Recht an diejenigen gedacht, die mit uns gearbeitet haben, und an ihre Familien. Aber keiner hatte den Mut, denen Zuflucht zu gewähren, deren Leben heute noch in Gefahr ist. Wir können nicht so tun, als ginge uns die Afghanistan-Frage nichts an, denn wir haben uns an dieser Mission beteiligt und ihre Ziele geteilt“, so Sassoli.

Am 31. August beschlossen die EU-Minister, sich bei der Aufnahme afghanischer Flüchtlinge im Wesentlichen auf die Nachbarländer Afghanistans wie Usbekistan zu verlassen. So solle man verhindern, dass eine neue Migrationswelle die EU erreicht.

Mitsotakis verteidigte die Entscheidung der Minister und sagte, die EU-Grenzen müssten in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht geschützt werden.

„Wir wollen nicht, dass sich die unkontrollierten Massenströme, die wir 2015 erlebt haben, wiederholen. Ich verteidige diese Entscheidung als Vertreter eines Landes, das einer Politik zum Opfer gefallen ist, die letztlich die erheblichen Schwächen der europäischen Institutionen aufgedeckt hat. Wir waren nicht in der Lage, eine Einigung über einen gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpakt zu erzielen“, sagte Mitsotakis.

Es ist nicht das erste Mal, dass Mitsotakis und Sassoli in der Frage des Umgangs mit Migration unterschiedlicher Meinung sind.

Letztes Jahr bezeichnete Sassoli die griechischen Pläne für eine schwimmende Seegrenze, die Migranten von der Türkei aus aufhalten soll, als „nutzlos“.

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