Griechischer Minister nennt Pushback-Vorwürfe gegen Grenzschützer „Fake News“

Ein Polozeibeamter während überwacht Menschen, die im September 2020 aus dem brennenden Lager Moria geflohen sind.

Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi hat Berichte von Menschenrechtsorganisationen zurückgewiesen, nach denen griechische Grenzschützer an illegalen Zurückweisungen von Flüchtlingen beteiligt gewesen sein sollen.

Die Berichte seien „Teil einer größeren Fake-News-Strategie, die von der Türkei orchestriert wird“, sagte Mitarachi in einem am Sonntag in der Zeitung „To Vima“ erschienenen Interview.

Untersuchungen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und der griechischen Küstenwache hätten die Vorwürfe nicht bestätigt, sagte Mitarachi. Die Überwachung der griechischen Grenzen geschehe im Einklang mit dem „Völkerrecht und der europäischen Werte“, betonte der Minister weiter.

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Am Freitag hatte die in Berlin ansässige Organisation Mare Liberum erklärt, zwischen März und Dezember vergangenen Jahres 321 sogenannter Pushback-Vorfälle dokumentiert zu haben. Demnach wurden mehr als 9700 Migranten „gewaltsam“ in die Türkei zurückgeschickt. Die Menschen seien so ihres Rechts auf Asyl beraubt worden.

Ähnliche Vorwürfe erhob auch die griechische Organisation Legal Centre Lesvos. Sie gab an, in Kontakt mit 50 Migranten gewesen zu sein, die von griechischen Grenzschützern zurück in die Türkei gezwungen worden seien.

Laut Mare Liberum waren an den „systematischen und illegalen Rückführungsaktionen“ nicht nur Beamte der griechischen Küstenwache, sondern auch Grenzschützer von Frontex sowie Schiffe unter Nato-Kommando beteiligt. In den meisten Fällen wurden demnach die Schlauchboote von Migranten zerstört und die Insassen „gezielt körperlicher und psychischer Gewalt ausgesetzt“. In einigen Fällen seien die Menschen zurückgedrängt worden, nachdem sie bereits griechischen Boden erreicht hätten.

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Im Zusammenhang mit den Vorwürfen ermittelt die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf derzeit gegen Frontex.

Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2019 verfolgt die konservative griechische Regierung eine strikte Migrationspolitik, in deren Rahmen sie auch die Kontrolle über die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen ausgeweitet hat. Im Januar hatte Mitarachi es als Erfolg bezeichnet, dass es gelungen sei, die Zahl der Migranten im vergangenen Jahr um 80 Prozent zu reduzieren.

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